15.05.2007 | Einführung zum Dossier

Mehr Demokratie wagen

Demokratie und Macht stehen sich gegenüber wie Selbstbestimmung und Fremdbestimmung. In einem Jahrhundert der sozialen und ökologischen Herausforderungen stellen sich die Frage der Kultur und der Politik neu: Nach welchen Prinzipien handeln Regierende und Regierte? Wer bestimmt die Entwicklung der Gesellschaft? Für wen? Ein Dossier über politische Parteien und soziale Bewegungen.

Von Davide Brocchi, Köln

Die Landtagswahl in Bremen ist gerade zu Ende gegangen. Wie immer gibt es nur „Gewinner“ – und keine Verlierer. Parteispitzen üben nur selten Selbstkritik und spielen die Unzufriedenheit der Wähler herunter, wenn sie selbst davon betroffen sind: Inzwischen ist diese leider fast eine Selbstverständlichkeit geworden. Es wundert deshalb wenig, dass Parteien zunehmend wie abgeschottete Institutionen wirken, die nur eigenen Gesetzen folgen.
Die Parteispitzen betrachten inzwischen die BürgerInnen eher als Zielgruppe einer „PR-Strategie“, vor allem kurz vor den Wahlen. Außerhalb der kleinen „Polis“, Ursprung der Demokratie, ist Politik eine mediale Veranstaltung geworden. Wirklich greifbar wird sie nur über die Auswirkungen der politischen Entscheidungen – und die können zum Beispiel auch steigende soziale Ungerechtigkeit oder Umweltverschmutzung heißen.
Interessant ist, dass einige Kanzler und Minister ihre eigenen Parteien als Last betrachten, immer wieder. Die Regierungen verselbstständigen sich zunehmend – und nutzen auch die Wege der Globalisierung, um eine Macht ohne demokratische Kontrolle auszuüben (s. WTO, G8, NATO).    

Die Krise der Demokratie ist die Krise der Parteien. Die Krise der Parteien ist die Krise der Demokratie. Wie kann die Zukunft der Politik aussehen? Wo können die BürgerInnen ihre Gesellschaft und ihre Zukunft mitbestimmen? Wie können wir uns mehr selbstbestimmen?

In dem begrenzten Rahmen dieses Dossiers können wir nur eine These wagen: Die sozialen Bewegungen sind unverzichtbare Faktoren der Demokratie. Um zu vermeiden, dass die Regierungsparteien zu Hütern der herrschenden Interessen und der dominanten Kultur verkommen, brauchen wir eine starke Zivilgesellschaft, die nicht nur Protest ausübt, sondern auch als gesellschaftliches Labor dient.
Vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm muss man leider feststellen, dass starke soziale Bewegungen (also eine starke Demokratie) nicht immer erwünscht sind. 

Wie immer beginnen wir unser Dossier mit persönlichen Erfahrungen und Meinungen. Wennigsen am Deister ist eine kleine Gemeinde in Niedersachen. Hier bewarb sich der junge Christoph Meinike 2006 als Bürgermeister und kandidierte gegen alle Parteien. In seinem Artikel berichtet er von seinem mutigen Wahlkampf und wie der Frust gegen die Parteien letztendlich zu seinem Sieg führte.
Die Grünen waren mal per Exzellenz die Partei der Friedensbewegung. Entsprechend groß war der Unmut als die Parteispitze 1999 den ersten deutschen Kriegseinsatz seit 1945 zustimmte. Martin Stankowski war eines der bekanntesten grünen Gesichte in Köln – und trat 2001 mit diesem Brief aus der Partei aus.
Die wichtigsten Ideale des Gewerkschaftlers Werner Ley heißen Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Dafür trat er erst in die SPD und dann in die WASG ein. Heute ist er ziemlich desillusioniert. Warum, erzählt er uns in diesem Artikel.
Die Unzufriedenheit hat inzwischen auch manchen Abgeordneten angesteckt. Drei Legislaturen lang war Hans Wallow Mitglied des Bundestages. Im Jahr 2000 trat er aus der SPD aus. Mit Willy Brandt hat diese Partei nichts mehr gemein: Nur die Statue im Foyer der Parteizentrale in Berlin. Die Wähler erkennen immer mehr, dass man keine zusätzliche Partei für die starken Interessen braucht.
Auch in anderen Parteien lassen sich die Parteimitglieder nicht automatisch gleichschalten. Sogar ein prominentes FDP-Mitglied wie Gerhard Baum sagt, dass die „Mitgliedschaft in einer Partei immer ein Kompromiss ist.“

Es kann uns nicht wirklich beruhigen, dass im Ausland die Parteidemokratie eine ähnliche Krise wie in Deutschland durchmacht. Nach der zweiten Regierung Berlusconi sehnten sich viele Italiener nach radikalen Veränderungen und unterstützten 2006 den Regierungswechsel durch Romano Prodi. Aber die Italiener müssen immer noch auf einen echten politischen Wechsel warten. Für den Philosophen Paolo Flores D’Arcais betreibt die Mitte-Links-Koalition einen Berlusconismus ohne Berlusconi.
 
Aus diesem ersten Abschnitt des Dossiers könnte der Eindruck entstehen, dass die Krise der Parteidemokratie insbesondere eine Krise der linken Parteien ist. Da ist etwas Wahres dran: Wenn nicht einmal diese Parteien Werte wie soziale Gerechtigkeit oder Frieden vertreten, wenn nicht einmal sie Demokratie praktizieren, welche andere Partei soll dies tun?
Es gibt aber auch andere Faktoren, die die Demokratie verändert haben – und gefährden. Die Ähnlichkeiten zwischen den Ländern unterstreichen den Einfluss transnationaler Entwicklungen in der nationalen Politik. Für den Trierer Soziologen Bernd Hamm bietet die Globalisierung die Möglichkeit, sich der demokratischen Kontrolle zu entziehen. Diese wird nicht nur von Global Players, sondern auch von nationalen Regierungen genutzt.
Wenn die Demokratie schwächer wird, steigt die soziale Ungerechtigkeit – und sie ist auf internationaler Ebene besonders stark. Der Mathematiker und Ökonom Franz-Josef Radermacher schreibt: „Seit dem 11.09.2001 sind etwa 12.000 Mal so viele Menschen verhungert, wie am 11.09. umgekommen sind. Weil die Lösung ihrer Probleme nicht im Interesse der Kernmachtstrukturen auf diesem Globus ist.“

Als die nationalen Grundverfassungen nach dem zweiten Weltkrieg verabschiedet wurden, ahnte noch keiner wie sehr die Massenmedien die Demokratien verändern würden. Zwischen dem Einfluss der Parteien und den profitorientierten Medienunternehmen bleibt wenig Platz für echt unabhängige und kritische Medien. Hier liegt eine große Gefahr für die Demokratie. Der Ex-ARD-Korrespondent Hans Hübner hat aber nicht jede Hoffnung verloren.

In den sozialen Bewegungen haben viele Menschen jene Möglichkeit der politischen Mitgestaltung gefunden, die sie bei den Parteien immer mehr vermissen. Janosch Steuwer und Jürgen Mittag des Bochumer Instituts für soziale Bewegungen sehen aber zwischen Parteien und sozialen Bewegungen keine echte Opposition. Ihr Zusammenspiel war bisher meistens unbeabsichtigt, aber auch erfolgreich. Im transnationalen Raum, der von politischen Parteien nicht abgedeckt wird, kommt sozialen Bewegungen eine zentrale Rolle zu. In einer Demokratie können sie also auch als komplementäre Institutionen verstanden werden.

In fünf weiteren Artikeln haben wir versucht, uns der Wirklichkeit der sozialen Bewegungen anzunähern. Wir beginnen mit der 68er-Bewegung, die auch starke Verbindungen zu der Frauenbewegung hatte. Was ist aus den beiden Bewegungen geworden?
Bei vielen Konferenzen wird eine engere Zusammenarbeit zwischen Institutionen und einer (oft idealisierten) Zivilgesellschaft erwünscht. Die Vorbereitungen des G8-Gipfels zeigen aber ein ganz anderes Bild. Wir veröffentlichen einen Bericht über die neuen angeblichen „Terroristen“: die Globalisierungskritiker.
Die Krise der Parteidemokratie führt nicht immer zu sozialen Bewegungen, die mehr Demokratie fordern. Diese Krise ernährt auch fundamentalistische Kräfte und Rechtsextremisten, wie der Berliner Politikwissenschaftler Steffen Hagemann feststellt.

Schließlich ein hoffnungsvoller Blick ins Ausland. In Lateinamerika haben die sozialen Bewegungen für eine kleine Revolution gesorgt. Der halbe Kontinent ist nicht mehr ein Protektorat der US-Regierung. Nach Jahrzehnten zynischer neoliberaler Wirtschaftspolitik werden dort neue Wege gesucht. Doch jede Illusion bleibt auch hier erst einmal eine potenzielle Enttäuschung. 

© Davide Brocchi, 15.05.2007

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