10.05.2007 | Entwicklungspolitik

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Un-Gerechte Demokratie

Demokratie erzeugt nicht automatisch fairen sozialen Ausgleich und höchsten Reichtum, das leisten nur soziale Demokratien. Seit dem Angriff auf die Twin Towers in New York sind etwa 12.000 Mal so viele Menschen verhungert, wie am 11. September umgekommen sind. Weil die Lösung ihrer Probleme nicht im Interesse der Kernmachtstrukturen auf diesem Globus ist. Hier wird viel geredet (vor allem an Sonntagen), aber fast nichts getan.

Foto: © Verlag

Von Franz-Josef Radermacher, Ulm

Demokratie ist ein wichtiges, komplexes, schwieriges Konzept der Governance. Es soll Mehrheiten ermöglichen, ihre Interessen unter Beachtung grundlegender institutioneller Prinzipien durchzusetzen, daher Herrschaft des Volkes. Dies ist nur möglich, wenn themenspezifisch, z. B. in Fragen des sozialen Ausgleichs, der Finanzierung von Bildung und des Umweltschutzes eine Mehrheitsbildung von Betroffenen überhaupt erreichbar ist, also nicht z. B. durch eine alle andere Fragen dominierende ethische oder religiöse Segmentierung der Bevölkerung, wie heute im Irak, unmöglich gemacht wird. 

Eine funktionierende Demokratie erlaubt es insbesondere den 80 Prozent ökonomisch weniger Erfolgreichen eines Landes, ihre Interessen gegen den Zugriff der 20 Prozent Erfolgreichsten abzusichern, weil eben die 80 Prozent die große Mehrheit der Wähler stellen. Sowohl G. Soros als auch C. F. von Weizsäcker sehen Demokratie als die unerlässliche Voraussetzung, den Markt zu bändigen und die Ergebnisse der ökonomischen Prozesse allen fair zugute kommen zu lassen. Dies im Sinne von sozialem Ausgleich, guter Ausbildung für alle etc. 

In großen Ländern mit Mehrheitswahlrecht und primär wirtschaftsfinanzierten Parteien, haben die 80 Prozent es allerdings nicht einfach, ihre Interessen zu behaupten. Aber da, wo Demokratie sozial ausgerichtet und balanciert ist, setzen die 80 Prozent durch, dass ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt „ausreichend“ hoch ist. „Ausreichend“ bedeutet, dass Verkleinerungen der Quote zugunsten der 20 Prozent (also Umverteilung nach oben) nur dann politisch möglich ist, wenn dies andere Vorteile für die 80 Prozent bringt. Z. B. weil es zu höherem Wachstum führt. Nicht durchsetzbar sind Verkleinerung der Quote für die 80 Prozent, wenn dies zu geringerem Wachstum führt, denn warum sollten die 80 Prozent einen kleineren Anteil von einem kleineren Kuchen akzeptieren, der aus geringerem als dem möglichen Wachstum resultiert. Wachstum ist immer ein zentrales Thema, es betrifft die langfristige Entwicklung des Wohlstandes, wobei vernünftigerweise nur solche Arten von Wachstum auf Dauer Sinn machen, die mit Umweltschutz und Nachhaltigkeit kompatibel sind. 

Wie aus thematischen und empirischen Untersuchungen bekannt ist, liegen adäquate Quoten für die 80 Prozent in der die Nähe von 50 Prozent oder mehr, z. B. in Deutschland zwischen 55 und 60 Prozent und in den nordeuropäischen Wohlfahrtsstaaten bis zu 65 Prozent. Noch mehr Ausgleich führt zu Planwirtschaft, bürokratischen Albträumen und demotiviert Leistungsträger; entsprechende Staaten sind arm. Sinkt die Quote des Einkommens, dass bei den 80 Prozent ökonomisch weniger Erfolgreichen ankommt, unter 50 Prozent, wird das Wachstum geringer, zugleich das Land ärmer – eine deprimierende Perspektive aus der Sicht eines Volkes. Beispiel sind die afrikanischen und lateinamerikanischen Staaten. Hier liegt der Anteil der 80 Prozent im Extremfall nur bei 35 Prozent, wie etwa in Brasilien und Südafrika. Dies sind alles arme Länder. Allerdings kann der Zustand armer Länder für Teile ihrer Eliten durchaus „Charme“ haben, da bei Armut die relative Wohlstandsposition der Reichen meistens besonders gut ist, was sich in der großen Zahl an Dienstboten in armen Ländern ausdrückt.   

Empirisch gilt: Nur eine funktionierende Demokratie führt zu einem sozialen Ausgleich, der seinen Namen verdient. Ist die Demokratie in Bezug auf mögliche Koalitionsbildung Betroffener geschwächt, z. B. durch Mehrheitswahlrecht, rassistische oder religiöse Spaltungen, hohe Armut und damit erhebliche Finanzierungsasymmetrien im politischen Spiel, gilt die Beziehung nicht. Solche bezüglich der Kooperationsmöglichkeiten schwachen Demokratien produzieren keinen adäquaten sozialen Ausgleich mehr, nur noch ein Minimum an Ausgleich, das aber mehr als nichts ist. Dies hat der erste Nobelpreisträger aus einem Entwicklungsland, nämlich Amartya Sen so formuliert: In Demokratien verhungert man nicht. Letztlich übersetzt sich das in einen kumulativen Anteil der weniger Erfolgreichen von mindestens 35 Prozent des Kuchens; das ist, wie oben dargestellt, die typische Situation in Ländern mit hoher sozialer Ungleichheit, z. B. Lateinamerika und Afrika. 

Noch einmal: Demokratie erzeugt nicht automatisch fairen sozialen Ausgleich und höchsten Reichtum, also eine Größenordnung, bei der bei den 80 Prozent weniger Erfolgreichen mindestens die Hälfte der kumulierten Einkommen anfallen. Aber zumindest landen 35 Prozent und mehr vom Kuchen bei den 80 Prozent, und in der Folge verhungert dann im Normalfall niemand mehr.

Der Globus ist ganz anders als die am wenigstens ausgeglichenen Länder, viel unausgeglichener, viel weniger sozial: Nur 15 Prozent des Kuchens landen hier bei den 80 Prozent Ärmsten! Im Vergleich zum Globus ist insofern Brasilien eine Oase des sozialen Ausgleichs. Auf dem Globus verhungern konsequenterweise jeden Tag 24.000 Menschen. Seit dem 11.09.2001 sind 12.000 Mal so viele Menschen verhungert, wie am 11.09. umgekommen sind. Zur Lösung ihrer Probleme wird praktisch nichts getan, auch wenn im Norden viel geredet und die Kraft der Märkte beschworen wird. Den ärmsten 3 Milliarden Menschen wenigstens über die 2 $ pro Tag Armutsgrenze zu verhelfen, würde bedeuten, dass bei diesen Menschen kumulativ etwa 1,8 Billionen $ als Einkommen oder Sozialtransfers ankommen müssten, etwa 4 Prozent vom Welt-BIP. In jeder funktionierenden Demokratie würde dies sofort durchgesetzt. Auf dem Globus nicht, da bringen wir als Entwicklungshilfe 70 Milliarden auf, ein Bruchteil der benötigten Summe. Konsequenterweise sind die Ungleichheiten auf dem Globus gravierend größer als selbst in den ungleichsten Ländern, weil der Globus als Ganzes eben keine Demokratie ist. Das heißt, die größten sozialen Ungleichheiten liegen zwischen den Staaten, nicht innerhalb der Staaten. Ebenso finden sich die größten Widersprüche zu demokratischen Wirkungsmechanismen global zwischen den Staaten, und nicht innerhalb der Staaten. 

Anders ausgedrückt: Das größte demokratische Problem auf dem Globus ist heute nicht, dass China keine Demokratie ist. Das hat vielmehr aus chinesischer Sicht eher sogar Vorteile. Denn es ist schwer für ein armes Land, sich als Demokratie im Rahmen der Spielregeln der WTO gegen Zugriffe der reichen Welt zu wehren. Staaten wie Taiwan, Korea und Singapur beweisen, dass autokratische Staatsformen hilfreich sind, solange man sich in Aufholprozessen befindet. 

Das globale Demokratiedefizit resultiert insofern aus etwas ganz anderem, nämlich der Dominanz der USA, die mit 5 Prozent der Weltbevölkerung die globalen Governance-Fragen dominieren und der Welt regelmäßig ihren Willen aufzwingen, z. B. über die Verweigerung einer adäquaten Co-Finanzierung von Entwicklung. Muhammad Yunus, Vater der Mikrokreditbanken, der kürzlich mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, hat dies als Wirtschaftswissenschaftler wie folgt ausgedrückt: Armut ist weniger ein Problem der Menschen als ein Problem der Institutionen. Wir brauchen ein anderes Weltwirtschaftssystem. Die Perspektive hierfür lautet: weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft und auf dem Weg dahin ein Global Marshall Plan. 

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Der Autor

Prof. Dr. Dr. Franz Josef Radermacher, geboren 1950 in Aachen, ist Mathematiker und Wirtschaftswissenschaftler. Er ist Professor für Informatik an der Universität Ulm und der Leiter des „Forschungsinstituts für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung/n“, zugleich Mitglied des Club of Rome, Präsident des Bundesverbandes für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA) und Vizepräsident des Ökosozialen Forum Europa. Bekannt geworden ist er u. a. durch sein Engagement für einen „Global Marshall Plan“ und eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft.

Literaturempfehlungen

  • Alt, F., Gollmann, R., Neudeck, R.: Eine bessere Welt ist möglich – Ein Marshallplan für Arbeit, Entwicklung und Freiheit, Riemann Verlag, München, 204, ISBN 3-570-50069-1
  • Diamond, Jared: Kollaps. Warum Gesellschaften überleben oder untergehen. S. Fischer Verlag, Frankfurt am Main, 2005
  • Jarass, L. und G. M. Obermaier: Geheimnisse der Unternehmenssteuern,  Metropolis Verlag, 2003
  • Kapitza, S.: Population Blow-up and after. Report to the Club of Rome and the Global Marshall Plan Initiative, Hamburg, 2005, ISBN 5-02-033528-2
  • Neirynck, J.: Der göttliche Ingenieur. expert-Verlag, Renningen, 1994
  • Radermacher, F. J.: Die neue Zukunftsformel. bild der wissenschaft, Heft 4/2002, S. 78-86, April 2002
  • Radermacher, F.J.: Balance oder Zerstörung: Ökosoziale Marktwirtschaft als Schlüssel zu einer weltweiten nachhaltigen Entwicklung. Ökosoziales Forum Europa (ed.), Wien, August 2002, ISBN: 3-7040-1950-X
  • Radermacher, F.J.: Global Marshall Plan / Ein Planetary Contract. Für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft. Ökosoziales Forum Europa (ed.), Wien, September 2004, ISBN 3-9501869-2-1
  • Radermacher, F.J.: Ökosoziale Grundlagen für Nachhaltigkeitspfade – Warum der Marktfundamentalismus die Welt arm macht. GAIA 13, Nr. 3, 170-175, 2004
  • Radermacher, F.J.: Der Standort Deutschland im Kontext der Globalisierung: Herausforderung für Menschen, Unternehmen und die Politik, 2005.
  • Riegler, J.: Antworten auf die Zukunft, Ökosoziale Marktwirtschaft 1990, Adolf Holz­hausens Nfg., Wien
  • von Weizsäcker, E.U., Young, O.R., Finger, M.: Limits to Privatization – How to Avoid Too Much of a Good Thing. Earthscan Publications Ltd., 2005

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