Hartz IV ängstigt nicht nur die Unterschicht, sondern auch bedeutende Teile der Mittelschicht. Für sie symbolisiert Hartz IV einen ungerechten Zustand der Gesellschaft, in der sie leben und arbeiten. Eine ARD-Umfrage vom Anfang November zeigte, dass 51 Prozent der Befragten mit den demokratischen Abläufen in Deutschland unzufrieden sind. Es ist der höchste je gemessene Wert bei einer solchen Umfrage – wenn man von der letzten Phase der Weimarer Republik absieht. Der Grund: Nur noch 27 Prozent der Bundesbürger bezeichnen die Situation im Land als gerecht, 66 Prozent hingegen als ungerecht.
Dass manche Politiker behaupten, das Problem ihrer Politik liege nur in der falschen Aufklärung der Bevölkerung, führt nur dazu, dass sich die Betroffenen nicht mehr ernst genommen fühlen, obwohl sie die Auswirkungen dieser Politik ganz konkret erfahren.
In dem Dossier berichten wir zuerst über einige Lebenserfahrungen mit dem System Hartz IV. Zu diesem System gehört zum Beispiel ein bestimmtes Menschenbild, so wie es in manchen Kreisen der Wirtschaft und der Wirtschaftspolitik dominiert. Dieses Menschenbild drückt sich auch in Begriffen wie „Human Resources“ aus. In seinem Beitrag Menschenmaterial beschreibt Hans Hübner, Ex-ARD-Korrespondent aus Köln, welche Züge die Entmenschlichung und Funktionalisierung der Arbeitskräfte bekommen kann.
Die Erzählung das Vorstellungsgespräch zeigt, wie in unserer Gesellschaft nicht nur die Profite privatisiert werden, sondern auch die Kosten. Der wachsende Druck auf dem Arbeitsmarkt zwingt die Menschen zu einer Spaltung der Persönlichkeit: „Wenn ich mir treu bleibe, bekomme ich diese Arbeitsstelle nicht. Wenn ich mich für die soziale Sicherheit entscheide, muss ich mich aufgeben,“ so Roberto Mastroianni, zentrale Figur der Erzählung. In dieser Geschichte wird klar, wie Hartz IV zu einem Instrument der Kontrolle, der Macht oder gar der Erniedrigung werden kann. Solange die Menschen Angst vor dem sozialen Abgrund haben, lassen sie mit sich alles machen.
Wenn das Leiden nicht politisiert, sondern verinnerlicht wird, können die Menschen krank werden, wie der Artikel von Nina Apin zeigt. Trotzdem ist der Krankheitsstand in den letzten Jahren auf ein Minimum gesunken: Sind die Mitarbeiter gesünder geworden? Oder haben sie nur mehr Angst?
Annette Hoffmann-Kuhnt, Tübingen, beschreibt Erfahrungen mit der „Agentur für Arbeit“. Durch das Verhalten der Beamten wird klar, welches Wesen die Hartz IV-Politik wirklich hat. Entsprechend gehen sie mit den „Kunden“ um.
Die ehemalige Institution des Sozialstaates definiert sich in der „freien“ Marktwirtschaft neu. Sie hat nun zwei zentrale Funktionen: (a) Beamte weiter zu beschäftigen – was soll man sonst mit ihnen tun?; (b) den „Kunden“ zu erklären, dass sie selbst sich um ihre Probleme kümmern müssen. Der Markt wird es schon richten.
In den folgenden Artikeln des Dossiers geht es um Analysen. Über den Begriff der Unterschicht wird es seit Kürze diskutiert. Nicht alle sind glücklich darüber. Die Taz-Redaktion erklärt uns, warum es eine Unterschicht in Deutschland gibt.
Die Entwicklung, die zu einer wachsenden sozialen Ungleichheit führt, ist mit einer bestimmten Ideologie verbunden. Das zeigt uns der Artikel des Berliner Literaturwissenschaftlers und freien Journalisten Leif Allendorf.
Der Begriff der „neoliberalen Globalisierung“ verweist darauf, dass diese Ideologie nicht nur von der deutschen Regierung, sondern weltweit durch- und umgesetzt wird, als ob es eine zentrale Regie gäbe, die den Regierungen ein Drehbuch vorgibt. Diese These wird durch den Artikel Hartz IV international von Anne Daguerre unterstützt, die die Arbeits- und Sozialpolitik verschiedener Länder vergleicht. Anne Daguerre forscht an der Universität Middlesex, London.
Der heute dominante Arbeitsbegriff reduziert sich auf eine Funktion, die von Sinn, Ethik, Kreativität, Selbstverwirklichung, Menschlichkeit oder Nachhaltigkeit völlig abgekoppelt ist. Für eine nachhaltige Arbeitspolitik brauchen wir ein neues Verständnis des Begriffs „Arbeit“. Arbeit ist nicht immer gut, sondern kann auch destruktiv sein. Die Frage lautet also: Für welche Welt und welche Zukunft sollen wir überhaupt arbeiten? Welche Arbeit ist zukunftsfähig und welche destruktiv, schädlich?
Einen Perspektivwechsel im Thema „Arbeit“ bietet der Artikel Nachhaltiges Arbeiten braucht neue Gesellschaftsverträge. Die Autorinnen sind die Wirtschaftswissenschaftlerin Adelheid Biesecker, und Uta von Winterfeld, seit 1990 im Bereich der ökologischen Forschung tätig, heute am Wuppertaler Institut für Klima, Umwelt und Energie.
Man könnte Arbeit teilen – so ein weiterer Artikel im Dossier, um Berufstätige zu entlasten und um Arbeitslosen eine Perspektive zu geben. Eine einfache Idee, die bisher nicht umgesetzt wurde. Dafür braucht unsere Gesellschaft mehr Kultur der Kooperation und des Teilens – und weniger Kultur der Konkurrenz und des Besitzens.
Mit der Idee des Grundeinkommens für alle Bürger, die u.a. von der Initiative „Freiheit statt Vollbeschäftigung“ gefordert wird, konnte die Armut radikal bekämpft werden. Ein regelmäßiges Grundeinkommen befreit die Menschen von der Angst vor Verelendung und von den Strukturen der Fremdbestimmung und der Arroganz, die sonst immer stärker werden.
Eine soziale Grundsicherheit ist die Voraussetzung für eine Demokratie, in der alle gleichberechtigt sind, sich selbstzubestimmen.
Die Arbeitslosigkeit ist auch eine Chance, wenn sie als Freiheit verstanden wird, etwas in dem eigenen Leben und in der Gesellschaft zu ändern, mit anderen gemeinsam. Dass manche Mitglieder von Cultura21 von Hartz IV betroffen sind oder sich damit auseinander setzen müssen, beschämt uns nicht, sondern spricht eher für unser Konzept.
© Davide Brocchi, 7.11.2006