Ein schlechtes Zeugnis hat der Naturschutzbund Deutschland Nabu gestern der Bundesregierung ausgestellt. „Klimapolitische Ziele zu formulieren ist das eine. Aber es fehlen politische Maßnahmen, diese Ziele auch in Angriff zu nehmen“, urteilte Nabu-Präsident Olaf Tschimpke anlässlich der Vorstellung des Nabu-Jahresberichts 2006.
Zwar sei Kanzlerin Angela Merkel als EU-Ratspräsidentin und G-8-Vorsitzende eine politische Leistung gelungen, „die in einem komplizierten politischen Umfeld erreicht wurde“. Den Kern des Klimaproblems habe ihre Regierung aber offensichtlich nicht verstanden, urteilte der Nabu-Präsident: „Sonst wäre doch ein klares Umdenken zu erkennen“.
Es reiche nicht, mit neuen Technologien dem Problem der Erderwärmung zu begegnen. Wichtig sei genauso der ökologische Ansatz. „Wir brauchen auch eine nachhaltigere Landnutzung, mehr Schutz von Wäldern, Meeren, Mooren“, so Tschimpke. Zudem scheue sich die Politik, die Frage nach dem Lebensstil zu stellen. Tschimpke: „Das wir das Klimaproblem nicht ohne einen Wechsel im Lebensstil hinbekommen, ist doch jedem klar, der sich ernsthaft damit befasst.“
Zwar glaubt Nabu-Präsident Tschimpke, dass Umweltminister Sigmar Gabriel das Klimaproblem ernsthaft zu durchdringen versucht. „Wirtschaftsminister Michael Glos macht aber einfach so weiter wie bisher“. Es werde viel über die Klimaproblematik geredet, in der Politik und der Wirtschaft sei sie aber immer noch nicht verankert.
Schlimmes schwant dem Naturschutzbund auch für die große UNO-Biodiversitätskonferenz, deren Gastgeber Deutschland im nächsten Jahr sein wird. „Die Bundesrepublik muss den Nachweis erbringen, dass ein Industrieland nachhaltig mit den eigenen Lebensräumen umgehen kann“, sagte Tschimpke. Davon sei sie aber meilenweit entfernt. Als Beispiel nannte er das „Nationale Naturerbe“. Die Bundesregierung hatte im Mai 2006 beschlossen, bundeseigene Flächen wie den ehemaligen Todesstreifen oder stillgelegte Truppenübungsplätze in eine Naturschutz-Stiftung zu überführen – insgesamt 120.000 Hektar. „Außer viel Hickhack ist nicht viel passiert“, so Tschimpke.
Er drohte dem Kabinett Merkel: „Wenn sich bis zur Biodiversitätskonferenz nichts Entscheidendes bewegt, werden wir den Staaten der Welt erklären, wie hierzulande mit Biodiversität umgegangen wird.“ Dies hätte zwangsläufig ein Scheitern der Konferenz zur Folge: „Man kann doch nicht Brasilien oder Costa Rica sagen, wie sie mit ihrer Biodiversität umzugehen haben, wenn man selbst scheitert.“
Der Nabu zählte zum Jahresende 2006 rund 418.000 Mitglieder und damit etwa 10.000 mehr als 2005. Das Jahresbudget lag bei knapp 20 Millionen Euro, davon waren über 13 Millionen Euro Mitgliedsbeiträge. Die restlichen rund 7 Millionen Euro stammen aus Fördermitteln. Mit etwa 1.500 Orts- und Kreisgruppen begreift sich der Nabu als der größte ehrenamtliche Verband der Welt, so Tschimpke. Im September 2007 zieht der Bundesverband komplett von Bonn nach Berlin.
© taz vom 25.7.2007