Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler von der Grünen Friedensinitiative haben ein neues Argumentationspapier zum Afghanistan-Krieg vorgelegt: „Afghanistankrieg: Das Kleingedruckte bei den Abzugsbekundungen“. Darin fordern sie den Abzug der NATO-Truppen bis zum afghanischen Unabhängigkeitstag am 19. August 2011.
In dem Papier heißt es: Die Grünen täten „gut daran, dem Afghanistan-Krieg keine Laufzeitverlängerung bis 2014 zu gewähren. Außerdem sollte die Partei sich außerparlamentarisch wie gegen die Laufzeitverlängerung bei den AKWs engagieren.“ Hintergrund ist, dass Fraktionsspitze und BundessprecherInnen in einem Schreiben an die Grüne Friedensinitiative für eine „zurückhaltende Militärstrategie“ bis 2014 eintreten.
Das Abzugsdatum 2014 halten Cremer und Achelpöhler für „völlig willkürlich“. Sie fragen: „Warum und wie sollte sich 2011-2013 die Lage in Afghanistan entscheidend verbessern? Wer 2013 auf dem Abzugsende 2014 beharrt, ist in exakt der gleichen Situation wie der, der heute (Anfang 2011) den Abzug in 2011 vollendet sehen will.“
Dreh- und Angelpunkt der NATO-Abzugsdebatten ist die „Übergabe an die Afghanen“. In diesem Zusammenhang jagt in den letzten Monaten eine NATO-Erfolgsmeldung die nächste. „Der Aufbau dieser [afghanischen Sicherheitskräfte] hat seit 2009 angeblich unglaublich Fahrt aufgenommen. Die von der NATO aufgestellten Pläne seien übertroffen worden, heißt es.“ In ihrem Papier fühlen Cremer und Achelpöhler den NATO-Zahlen auf den Zahn und kommen zu dem Schluss: „Entweder ist in Afghanistan ein Wunder geschehen oder die „optimistischen“ NATO-Zahlen sind nur darauf zurückzuführen, dass ISAF-Kommandeur Petraeus bei Amtsantritt im Sommer 2010 den Kommunikationsetat um 100.000 US-$ auf 290.000 US-$ aufgestockt hat.“
„Die Debatte um den “Abzug” ist gleichwohl eine bemerkenswerte Verschiebung in der öffentlichen Debatte… Galt 2006/07 schon die Diskussion um eine Exit-Strategie als unerwünschtes Signal, so ist es heute umgekehrt: bis hin zur Bundesregierung wird über “Exit” und Abzug gesprochen und gleichzeitig erreicht die Zahl der westlichen Soldaten neue Spitzenwerte. Man könnte fast meinen, wer heute für die Fortsetzung des Kriegs eintritt, kommt nicht umhin, dies in die schöne Rede vom Abzug zu kleiden.“
Das Argumentationspapier ist hier abrufbar.