14.01.2011 | Ungarisches Mediengesetz

Wie viel Demokratur verträgt Europa?

EU-Kommission und Rat müssen gegen das drakonische Mediengesetz Ungarns vorgehen.

Das ungarische Parlament hat am 21. Dezember 2010 ein umstrittenes Mediengesetz angenommen, das die Staatskontrolle über die Medien verschärft und Strafsanktionen für Medien und Journalisten vorsieht, wenn deren Berichterstattung als „unausgewogen“ befunden wird. Unter anderem die Grünen, die bereits zuvor Kritik an dem Gesetzesentwurf geübt hatten, fordern die EU-Kommission und den Rat auf, Maßnahmen gegen Ungarn einzuleiten, um die Rücknahme des Gesetzes zu erzwingen.

Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament
erklärte: „Dieses drakonische Mediengesetz ruft die undemokratische Vergangenheit Europas in Erinnerung und es ist skandalös, dass der Rat und die EU-Kommission es zugelassen haben, dass es so weit kommen konnte. Die EU ist untätig geblieben, obwohl seit geraumer Zeit ernsthafte Kritik an dem Gesetzesentwurf laut wurde, der dem Grundrecht auf Pressefreiheit widerspricht, wie es in der Grundrechtecharta der EU und der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist.“

Dany Cohn-Bendit, Vorsitzender der Grünen sagte: „Die Grünen fordern Kommissionspräsident Barroso auf, nicht noch mehr Zeit zu verschwenden und ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einzuleiten. Es ist undenkbar, dass es Ungarn, das ab 1. Januar die EU-Präsidentschaft übernimmt, erlaubt wird, dieses perfide Gesetz aufrechtzuerhalten, das im totalen Widerspruch zu den zentralen Werten der EU steht. Die Grünen werden eine Diskussion der Situation in Ungarn in der Plenarsitzung des Europaparlaments im Januar 2011 beantragen, hoffen aber stark, dass die Kommission nicht so lange zuwarten wird, um Maßnahmen zu ergreifen.“

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