Der Ko-Vorsitzende der Partei „DIE LINKE“, Klaus Ernst, hat nach den deutschen Landtagswahlen am 27. März 2011 das magere Ergebnis für die Linke (in Rheinlandpfalz 3,1% bzw. 2,8% in Baden-Württemberg) und den zweistelligen Gewinn der Grünen so erklärt: Von dem Richtungswahlkampf, in dessen Mittelpunkt nach der Katastrophe von Fukushima die Atompolitik stand, hätten ausschließlich die Grünen profitiert. Das Thema der sozialen Gerechtigkeit sei in den Hintergrund getreten. Sein Fazit: „Wenn alles verstrahlt ist, hilft auch kein Mindestlohn“.
So ist es. Selbst über die Weltwirtschaftskrise, die ja weiter drückt und schmerzt und so manchen Staat an den Rand der Pleite und den Euroraum fast zum Kollaps gebracht hat, wird weniger geredet als über das nukleare Desaster im 9000 km von Europa entfernten Japan. Das ist Globalisierung konkret. Zulieferer- und Handelsketten, Finanztransaktionen und Migration, Kulturaustausch, Internet und Mobiltelefon, nicht zu vergessen die formellen und informellen Meetings im Rahmen der G8, der G20 usw., haben eine nicht nur virtuelle, sondern sehr reale Nähe geschaffen. Und nun könnte radioaktives Material möglicherweise per Container aus Japan in alle Welt verstreut werden. Gehört der Container, das Symbol und Vehikel der Globalisierung, abgeschafft, müssen nach der Lockerung von Zoll- und Personenkontrollen neue Radioaktivitätskontrollen eingeführt werden? HANDELSKETTEN Wo liegen also die Grenzen der Globalisierung? Die Antwort ist: In der Natur, wie schon Friedrich Engels mit seinem Monitum aus der „Dialektik der Natur“ weitsichtig ausführt: „Schmeicheln wir uns… nicht zu sehr mit unsern menschlichen Siegen über die Natur. Für jeden solchen Sieg rächt sie sich an uns… so werden wir bei jedem Schritt daran erinnert, daß wir keineswegs die Natur beherrschen, …sondern daß wir mit Fleisch und Blut und Hirn ihr angehören und mitten in ihr stehn…“. Ökonomische Rationalität verwandelt sich, wenn die Produktiv- und Destruktivkräfte weit genug entwickelt sind, und dies ist im Nuklearzeitalter der Fall, nicht nur in Irrationalität, sondern in Katastrophen.
Die Natur und unser Verhältnis zur Natur rücken weit nach vorn auf die Agenda. Bislang bemühten sich die Parteien, vor allem „ökonomische Kompetenz“ zu zeigen; mit diesem Anspruch hat die SPD in Hamburg die Landtagswahl im Februar 2011 gewonnen. Meistens ist dies das Versprechen eines rücksichtslosen wirtschaftspolitischen Opportunismus. Dessen Rationalität besteht darin, dass mächtige Kapitalgruppen bedient werden und ihren Medien nach dem Mund geredet wird. Gemessen wurde und wird kompetentes Wirtschaften an der wirtschaftlichen Wachstumsrate eines Landes oder einer Region. Darauf hat sich eine Maxi-Koalition verständigt, in der auch viele Strömungen der LinkeN mitmachen: Mit Wachstum und besser noch mit einer „Wachstumsbeschleunigung“, lassen sich die wirtschaftlichen Probleme unserer Zeit bewältigen. Ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz gehört daher in die Wundertüte der konservativ-liberalen Koalition in Deutschland. Das könnte wieder einmal ein Plagiat sein, Angela Merkel hat wie ihr Ex-Verteidigungsminister abgeschrieben. Von wem? Von der linken Lula-Regierung in Brasilien, die schon seit 2007 ein „Programm zur Beschleunigung des Wachstums“ – und zwar ökonomisch ziemlich erfolgreich, doch mit einer vernichtenden ökologischen Bilanz – umsetzt.
„Grünes“ und nachhaltiges Wachstum hingegen versprechen mit einem „Green New Deal“ die Grünen, was auch immer sie darunter verstehen. Auf der Notwendigkeit von Wachstum, sozial ausgeglichen und ressourcenschonend, beharrt, wenn auch nicht einhellig DIE LINKE. Offenbar ist Wachstum immer noch der ideologische und politische Stabilitätsanker in einer Gesellschaft, die, wie Günter Anders in den 1950er Jahren schrieb, „die Produktion (des) eigenen Untergangs pausenlos betreibt“ und diesen Betrieb nur durch immer mehr Ressourcen- und Energieverbrauch, also durch Wachstum meint, bis zum bitteren Ende fortsetzen zu können.
Doch geht das überhaupt?
Zweifel sind angebracht. Denn der „Traum der Vernunft gebiert Ungeheuer“, wie Francisco de Goya sie in seinen „Caprichos“ zeichnete. Es ist etwas geschehen, was in keinem Drehbuch der mainstream-Ökonomie vorgesehen war: Erst der Meltdown der Weltfinanzen nach dem Subprime-Debakel in den USA und dem Bankrott der Lehmann-Bank. Hohn und Spott auf die Theorie der effizienten, weil neoliberalisierten Finanzmärkte. Dann kamen die Pleiten in der „realen Wirtschaft“ und die sprunghafte Steigerung der Staatsverschuldung, die den Euroraum erbeben lässt. Die Probleme der Ökonomie lassen sich, so die Hoffnung, mit viel Geld aus öffentlichen Kassen bewältigen. Das ist ein Irrtum, der vor allem jene teuer zu stehen kommt, die nicht mobil genug sind, um ihre Steuerzahlungen durch Kapitalflucht „optimieren“, d.h. am Fiskus vorbei minimieren zu können. Aber Empörung über Steuervermeidung oder –hinterziehung oder ökonomische und soziale Ungerechtigkeit werden von schrillen ökologischen Alarmglocken übertönt.
An einen Katastrophen-Alarm hat man sich schon so gewöhnt, dass man „den Schlaf der Vernunft“ fortsetzen könnte. Der Klimawandel ist als nicht zu änderndes Geschick beinahe ins Alltagsleben der Menschen eingebettet. Es ist bekannt, dass die Verbrennungsprodukte der fossilen Energieträger für etwa 120 Jahre in der Erdatmosphäre bleiben und sie aufheizen. Die Naturgesetze sind verantwortlich. Einmal verbrauchte fossile Reserven stehen zwar kein zweites Mal zur Verfügung. Als Energieträger sind sie weg, doch die so nützlichen Kohlenwasserstoffe sind dabei in das so schädliche Kohlendioxid verwandelt worden. Nichts geht in der Natur verloren, sagen die Hauptsätze der Thermodynamik, aber in einem irreversiblen Prozess löst die Konzentration des CO2 in der Atmosphäre die Klimakatastrophe mit ihren Sekundär- und Tertiärfolgen aus, vor denen die Klimawissenschaftler warnen: Überschwemmungen und Dürreperioden zu Zeiten und an Orten, wo sie nicht passieren dürften, Gletscherschmelze und Verschwinden der polaren Eiskappen, „ungewöhnliche Wettereignisse“. Die Hitze in Russland während des Sommers 2010 hat an die 55000 Menschenleben gefordert, rechnen die Rückversicherer in ihren jährlichen Schadensbilanzen vor.
An diesem Punkt angelangt, kann man anfangen, das gelernte Einmaleins der Kostenrechnung auf die Klimakatastrophe anzuwenden und ökonomisch „rational“ entscheiden, ob man den Klimawandel laufen lassen und die Schäden in Kauf nehmen oder mit Vorsorgemaßnahmen bekämpfen sollte.
Das Vorsorgeprinzip folgt direkt aus der von Hans Jonas in seinem „Prinzip Verantwortung“ hervorgehobenen Diskrepanz zwischen der räumlichen und zeitlichen Reichweite unseres Handelns, die ja mit dem wirtschaftlichen Wachstum immer größer wird, und unserem Wissen über die Folgen des Handelns. Diese Inkongruenz hat die Paradoxie zur Folge, dass einerseits unser Wissen wie die Wirtschaft auch geometrisch wächst, dass wir andererseits jedoch immer weniger wissen können, welche unbeabsichtigten Nebenfolgen unser absichtgeleitetes Handeln wann und wo haben wird. Das hat Jürgen Habermas als „neue Unübersichtlichkeit“ gedeutet.
Das politische Vorsorgeprinzip folgt aus dem philosophischen Prinzip Verantwortung. Das Vorsorgeprinzip ist umkämpft. Niemand wird es unvernünftig finden, aber die zu ziehenden Konsequenzen sind dennoch umstritten, zumindest so lange wie der (Aber)glaube vorherrscht, mit der Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ließen sich die meisten Weltprobleme bewältigen. Wer dem Vorsorgeprinzip zur politischen Bedeutung verhelfen will, muss sich gegen die sich alternativlos darstellende Rationalität und Selbstgewissheit der Ökonomie als Wissenschaft richten und die Lobbygruppen bekämpfen, die den kurzfristigen Profit über die langfristige Vorsorge stellen. Die Möglichkeit der Katastrophe als Folge dieser Rationalität wird verdrängt. So wird der Umschlag rationaler Handlungsmuster in die gesamtgesellschaftliche Irrationalität aus dem Horizont von Denken und Handeln geräumt.
Das zeigt sich nicht erst am Ende der fossilen Energiekette, bei der Emission von Treibhausgasen, bei einem irrationalen Effekt strikt rationalen Handelns, sondern bereits an ihrem Anfang, bei der Förderung der fossilen Energieträger. Auch da sind Katastrophen offensichtlich nicht auszuschließen. Die Ölverseuchung des Golfs von Mexico vor gut einem Jahr nach der Explosion der Ölplattform Deepwater Horizon hat vor Augen geführt, mit welch enormen Risiken die Förderung des sogenannten „nicht-konventionellen“ Öls aus der Tiefsee verbunden ist, nachdem das „konventionelle“ Öl zur Neige geht. Dem fossilen Zeitalter, das mit der Kohle und der industriellen Revolution gegen Ende des 18. Jahrhunderts begann, geht also der Brennstoff aus. Das ist eine Revolution, ob sie so genannt und wahrgenommen wird oder nicht. Der Energieträger und dessen Wandlungs- und Nutzungssysteme, die die Moderne ebenso wie die Postmoderne angetrieben haben, gehen zur Neige oder werden obsolet. Die das 20. Jahrhundert prägende fossile, fordistische oder auch post-fordistische Kultur verschwindet. Die wird jedoch nicht kampflos aufgegeben. Um den Zugang zu den Resten der Ressourcen und um Einfluss auf Vermarktung und Preisbildung werden mörderische Kriege geführt, im Irak und in Libyen, im Niger-Delta oder im Sudan.
Lange wurde geglaubt, das Atomzeitalter sei die Alternative zur Epoche von Kohle, Öl und Gas. Der Schrecken von Hiroshima und Nagasaki im August 1945 hat die ungeheure Zerstörungskraft der Nuklearenergie ins menschliche Gedächtnis eingegraben. Er hat aber auch die Illusion genährt, diese ungeheure Energie als „Atome für den Frieden“ in der Welt nach dem schrecklichen 2. Weltkrieg nutzbar machen zu können. Das Symbol der ersten Weltausstellung nach dem Zweiten Weltkrieg im Jahre 1958 in Brüssel war das 102 Meter hohe Atomium, ein Nachbau der Eisenkristallstruktur in 165milliardenfacher Vergrößerung. Das Atom war auf Rolltreppen begehbar, gezähmt und den Menschen zu Diensten. Der atomare Optimismus fand in Deutschland sein durchweg kritisches Organ in der Zeitschrift „Atomzeitalter“. Doch seit den 1960er Jahren kam immer mehr Skepsis auf, zumal die Zahl der Atommeiler zunahm und das Problem der Entsorgung nuklearer Abfälle immer gravierender wurde.
Zur Vorsorge, dem Prinzip, das auf der UNCED-Konferenz von Rio de Janeiro 1992 und dann in der EU-Umweltgesetzgebung verbindlich vereinbart worden ist, gehört die sichere Entsorgung. Nur so kann der nukleare Zyklus vom Uranbergbau zur Endlagerung abgebrannter Brennstäbe geschlossen werden: Uran wird aus der Erdkruste gefördert und so angereichert, dass seine Kernenergie kontrolliert in Wärmeenergie umgesetzt werden kann. Diese wiederum kann zur Betreibung von Dampfturbinen und auf diesem Umweg zur Stromerzeugung genutzt werden.
Doch auch hier zeigt es sich, dass nach dem ersten thermodynamischen Hauptsatz nichts verloren geht. Die abgebrannten nuklearen Brennstäbe bleiben erhalten und müssen sicher gelagert werden, und zwar über zehntausende von Jahren. Entsorgung heißt vollständige Isolierung gegenüber natürlicher Erosion und menschlichen Eingriffen. Dass das nicht über 10.000, ja noch nicht einmal über 30 Jahre möglich ist, hat die Katastrophe von Fukushima gezeigt. Wenn der nukleare Zyklus sich schließt, dann also als Explosion mit nuklearem Fallout. Der Zyklus wird durch die Katastrophe geschlossen, und das macht die nukleare Technologie so gefährlich.
Fukushima. Ein schöner Name für ein ganz großes Unglück der Menschheitsgeschichte, und anders als „Hiroshima, mon amour“ für eine Liebesgeschichte ein viel zu garstiger, verstrahlter Ort. Ob der Schrecken, „la horreur“ von Fukushima indes die Augen öffnet, sei dahingestellt. Das ist ja nach Tschernobyl auch nicht geschehen. Und nach Fukushima? US-Präsident Obama hat trotzig angekündigt, weitere Atommeiler aus energiepolitischen Gründen bauen zu lassen. Die Türkei plant neue AKWs sogar in erdbebengefährdeten Regionen. Südkorea sieht keinen Anlass, die geplanten 14 neuen Atomkraftwerke nicht zu bauen und die Kapazität von 18,4 Gigawatt bis 2024 auf 35,9 Gigawatt nicht fast zu verdoppeln. Atomkraftwerke sollen nach Autos, Halbleitern und Schiffen der südkoreanischen Exportoffensive Dampf machen. Atomkraftwerke eine Ware – der Kauf-, Kredit-, Nutzungs- und Wartungsvertrag mag sich auf drei oder vier Jahrzehnte erstrecken, doch für die Folgen von Produktion und Nutzung der Ware AKW ist die menschliche Gesellschaft in ihrer gesamten Geschichte zuständig, und zwar über zehntausende von Jahren (die Halbwertzeit von Plutonium 239 beträgt 24110 Jahre), also über einen Zeitraum, der mehr als doppelt so lang ist wie der von den ersten Anfängen der mesopotamischen Frühgeschichte vor 11.000 Jahren bis in die Gegenwart.
Wissen die Atomkraftbefürworter eigentlich, was sie tun?
In Deutschland hat die Regierung Merkel gleich mehrfach nach der japanischen Katastrophe die Atomenergie in Frage gestellt, nachdem sie vor weniger als einem Jahr den von der rot-grünen Vorgängerregierung beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie mit einem Beschluss über die Verlängerung der Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke rückgängig gemacht hatte. Nun aber werden die ältesten Reaktoren für drei Monate vom Netz genommen, um während eines befristeten Moratoriums die Sicherheit überprüfen zu können. Eine Ethik-Kommission soll Die Überprüfung begleiten. In der EU sollen alle 143 Kernkraftwerke einem Stresstest unterworfen werden. Was die Regierung von ihrem Beschluss hält, hat der Wirtschaftsminister Brüderle auf einer Besprechung mit dem BDI ausgeplaudert. Gemäß Gesprächsprotokoll wies Brüderle „erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien“.
Brüderle ist wie ein Vorzeige-Homunculus oeconomicus mit einer Rationalität ausgestattet, die ihn nicht 24000 Jahre in die Zukunft ahnen, sondern von der Vorder- bis zur Hinterseite des Bretts vor dem Kopf blicken lässt. Eine Trauergestalt, die sich aber zutraut, in die Zukunft weisende Energiepolitik konzipieren zu können. Das ist wie generell mit der Wirtschaftskompetenz: Kompetente Energiepolitik bedient die kurzfristigen Profitinteressen der Energiekonzerne.
Die atomare Energie ist anders als von den Brüderles aller Nationen erhofft und versprochen keine Alternative zu den fossilen Energieträgern Kohle, Öl und Gas. Dies ist die wichtigste Lehre aus der Nuklearkatastrophe von Fukushima. Sie hat die fast vergessenen oder verdrängten Lektionen von Tschernobyl und Harrisburg bestätigt. Die weltweit agierende Atomlobby verweigert sich ihnen, und die Politik folgt ihr darin, möglicherweise aus einem Grund, den Hermann Scheer in seinem ganz kurz vor seinem Tode im Oktober 2010 veröffentlichten Buch über den „energethischen Imperativ“ erwähnt: „Die Atomtechnik ist in allen Atomwaffenstaaten eine ‚Double-Use-Technik‘. Atomare Rüstung ohne eigenes atomtechnologisches Potenzial ist nicht denkbar… Die Atomenergienutzung zu beenden bedeutet, die Abrüstung der Atomwaffen realisieren zu müssen.“ Kernkraftwerke schrecken ab, nicht nur weil sie Zeitbomben sind, sondern weil sie das technische Know-how und das Potenzial zum Bau der nuklearen Bombe dokumentieren. Weshalb sonst wird der Iran am Bau eines Atomreaktors gehindert?
Das Energiemodell der vergangenen Jahrzehnte, in dessen Zentrum sich Kohle, Öl, Erdgas und Atom befinden, muss schleunigst aufgegeben werden. Doch prompte Auswege sind schwer zu finden. Natürlich, erneuerbare Energien könnten die Alternative sein. Doch wird das nur dann gehen, wenn nicht nur der Treibstoff ersetzt wird, sondern wenn auch die Energiewandlungssysteme, mit ihnen die Lebens- und Produktionsweise, wenn also auch gesellschaftliche und Naturverhältnisse umgestaltet werden. Solare Energie und solidarische Wirtschaft, das könnten tragende Säulen eines Sozialismus des 21. Jahrhunderts sein.
© Der Artikel wurde in Transform! vom April 2011 veröffentlicht