Stationen der Reise waren Peking (mit Abstecher nach Tianjin), Shanghai, Hongkong und Macao. In einem sehr dichten Gesprächsprogramm trafen wir als Delegation:
- politische Repräsentanten in Peking (Volkskongress, Finanzministerium, Steuerbehörde), Tianjin (Stadtregierung, Finanzbehörde und Stadtentwicklung), Shanghai (Volkskongress, Finanzbehörde), Hongkong (Oppositionsabgeordnete, Finanzministerium) und Macao (stv. Regierungschefin)
- Zentralbankvertreter in Peking, Hongkong und Macao
- verschiedene Finanzaufsichtsbehörden in Peking, Tianjin, Shanghai, Hongkong
- Vertreter von Börsen in Tianjin, Shanghai und Hongkong
- jeweils die deutschen Repräsentanten (Botschaft bzw. Generalkonsulat) in Peking, Shanghai und Hongkong
- Vertreter von dortigen Unternehmen (von der chinesischen Großbank Bank of Communication in Shanghai über die HSBC in Hongkong bis hin zum Casino in Macao)
- an jedem Standort VertreterInnen von deutschen Unternehmen (Deutsche Bank in Hongkong, Commerzbank in Shanghai und Hongkong, aber auch in den jeweiligen Handelskammern Wirtschaftsprüfern, Industrieunternehmen, etc.).
Da ich für diese Delegationsreise kurzfristig eingesprungen bin, konnte ich auf die Programmgestaltung keinen Einfluss mehr nehmen. Ich hätte gerne ein paar mehr kritische und unabhängige Leute getroffen. Glücklicherweise konnte ich mich mit Katrin Altmeyer, der Leiterin der Pekinger Büros der Heinrich Böll Stiftung, treffen und mit einem Mannheimer Unternehmer, der in China aktiv ist. Diese beiden Gespräche waren zur Ergänzung des offiziellen Programms sehr wichtig, um einen ausgewogeneren Eindruck zu erhalten. Kurze touristische Abstecher rundeten das Programm ab: In Peking Himmelstempel und Verbotene Stadt, von Peking aus zur Großen Mauer, in Shanghai ein Besuch des Shanghai Museum.
1 Allgemeine politische Lage: Lenin in Manchester
1.1 Die Rolle der Partei: Lenin lebt und Mao auch
Meine Kenntnisse über China waren bescheiden, als ich losfuhr. Zum Glück hat mir das Buch „The Party“ von Richard McGregor einen sehr guten Einblick gegeben, wie China funktioniert. Denn wenn man im Delegationsbus vom Flughafen zum Hotel, vom Hotel zur Zentralbank, zur Finanzaufsicht, zum Finanzministerium, zur Steuerbehörde, zum Parlament und wieder zum Hotel fährt, übersieht man viel. Vor allem aber sieht man das eigentliche Steuerungsprinzip Chinas nicht: Alle wichtigen Positionen werden von der kommunistischen Partei besetzt. Alle unsere Gesprächspartner auf der höheren Ebene müssen selbstverständlich auch Parteifunktionäre gewesen sein. Das wurde aber nie gesagt.
Auch der Chef der chinesischen Bank, der so spricht wie ein Wall Street Banker, ist Teil dieser Struktur. Und auch natürlich der Zentralbanker, der uns auf meine Frage hin sagt, es gäbe keinen Unterschied zwischen einer Zentralbank in den USA und der Zentralbank im kommunistischen China.
Doch genau dieser Gesprächspartner weiß natürlich, dass er seine eigene Position nur dank des Kadermanagements der kommunistischen Partei erhalten hat und die großen Linien der Zentralbankpolitik im Ständigen Ausschuss des Politbüro verhandelt werden. So befindet sich dieses moderne China in einem Spannungsverhältnis zwischen Kapitalismus und Leninismus. Das ist so ganz anders als das Spannungsverhältnis zwischen Kapitalismus und Sozialstaat, das wir kennen.
Wenn man durch die Straßen geht oder fährt, sieht man viele gut gekleidete, wohlhabende Leute, teure Autos, es gibt eine Mittel- und Oberschicht, die gerne ausgeht. Es gibt innerchinesischen Tourismus. Es gibt exklusive Clubs, selbst schwule Diskotheken.
Bürgerinitiativen wehren sich teilweise mit Erfolg gegen korrupte Beamte, gegen Stadtentwicklungsprojekte und Umweltverschmutzung. Die Medien sind nicht wie in der früheren DDR: Es gibt zahlreiche Blogs, auf denen erstaunlich offen diskutiert wird. Viele Wissenschaftler vertreten durchaus eigenständige Meinungen. Private Unternehmer erringen allein schon durch ihren Reichtum eine gewisse Unabhängigkeit. Man könnte meinen, China sei ein Land auf dem Weg in eine freiheitliche Demokratie. Aber wahrscheinlich wird das Telefon im Hotel abgehört, vielleicht sogar die Mails abgefangen. Und plötzlich werden dann eben einige Leute verhaftet. Und vielleicht erhält der private Unternehmer irgendwann bestimmte Genehmigungen nicht mehr… Vieles ist erlaubt, solange es nicht die Machtposition der kommunistischen Partei gefährdet oder im internen Machtkampf der Parteileute irgendwie eine Rolle spielt. Gerade die Religionsgemeinschaften werden sehr kritisch beäugt und verfolgt.
„Immer noch keinen Kommunismus gefunden“ habe ich jeden Tag nach Hause geschrieben. Und in der Tat erinnert kaum noch etwas in den großen Städten Chinas, die ich gesehen habe, an den Sozialismus, den wir aus DDR, Osteuropa oder Kuba kennen. Wohl aber ist das leninistische Prinzip der Führung durch die Partei unsichtbar allgegenwärtig und Mao bleibt unhinterfragt der Bezugspunkt des politischen Raums. Wo diese Mischung aus Kapitalismus und Leninismus hinführt, ist schwer zu sagen.
1.2 Die Ein-China-Politik
Neben der unantastbaren Stellung der Partei gibt es eine zweite rote Linie, die niemand überschreiten darf: der Anspruch auf das heutige Territorium (inklusive natürlich Tibet) und Macao, Hongkong und Taiwan. Das hat in unseren Gesprächen natürlich eine geringere Rolle gespielt, weil wir mehr an den Finanzmarktthemen interessiert waren. Interessant ist jedoch, dass der wirtschaftliche Erfolg und die politischen Freiheiten in Hongkong und Macao dadurch auch geschützt werden. Denn die Perspektive, Taiwan ebenfalls mit einem anderen System zu integrieren, zwingt die kommunistische Partei, die Rechte der Bevölkerung in den beiden ehemaligen westlichen Kolonien zu respektieren, um Mißtrauen in Taiwan abzubauen. Schließlich könnte die Methode „Ein Land, zwei Systeme“ auch ausgeweitet werden auf „Ein Land, drei Systeme“. Und das nicht einmal in allzu ferner Zukunft.
1.3 Und trotzdem Respekt
Offenkundig sucht die Partei nach einer Existenzberechtigung. Je mehr sie private Unternehmer aufnimmt, um ihre Macht zu sichern, um so weniger taugt der Kommunismus als Bezugspunkt. Und kann man einer Mittelschicht, die anfängt, nach dem Stillen des ersten großen Konsumhungers auch nach Werten zu fragen und die zunehmend religiöse Antworten findet, wirklich noch Mao, der Millionen von Toten zu verantworten hat, als Leitfigur voranstellen? _Vor dem Hintergrund dieser Unsicherheit der Partei ist die schlimme Unterdrückung von Religionsgemeinschaften zu sehen.
Insgesamt muss man aber meines Erachtens dieser Führungsriege auch insofern Respekt zollen, als sie es geschafft hat, die stürmische Entwicklung dieses Riesenreiches mit einer Zunahme an Freiheit und Rechtsstaatlichkeit wie auch der Konsummöglichkeiten kontrolliert zu gestalten. Gleichzeitig muss man die Frage stellen, wie das in den kommenden Jahren weitergehen soll. Eine Frage, auf die – so sie überhaupt diskutiert wurde bei unserer Reise – kaum jemand eine vernünftige Antwort hat. Sicher ist, dass eine ökonomische Krise in diesem Land dramatische Auswirkungen hätte, weil sich heute die Partei als Führungsriege im wesentlichen durch die gute ökonomische Entwicklung legitimiert. Nur sie kann in den Augen vieler Stabilität und Prosperität garantieren. Umso wichtiger ist ein gelingender Wechsel in der Führungsriege von der vierten zur fünften Führungsgeneration, der 2012/13 ansteht. Wenn man aus einer funktionierenden Demokratie kommt, mag es wenig überraschend erscheinen, dass ein Machtwechsel friedlich erfolgt. Für ein Land enormer, das mit großen internen Spannungen leben muss, ist das allerdings keine Selbstverständlichkeit. Die Zunahme an Repression in der letzten Zeit wird allerdings genau mit diesem Führungswechsel in Zusammenhang gebracht, weil Kandidaten für hohe Ämter die Zustimmung des Militärs und des konservativen Parteiflügels über Repressionsmaßnahmen erreichen wollen.
2. Wirtschaftliche Situation
China hat Japan als zweitgrößte Volkswirtschaft abgelöst und ist inzwischen Exportnation Nummer 1. Der Hafen Shanghai hat Singapur als den weltweit größten Hafen überholt. Die Warenterminbörse Shanghai ist die zweitgrößte nach Chicago. Ein Superlativ jagt den anderen in den Gesprächen, mal noch als Ziel, mal schon erreicht. Nicht alle Statistiken sind jedoch uneingeschränkt nutzbar, manchmal wird die Abgrenzung so gewählt, dass es etwas rosiger aussieht.
2.1 Entdeckt die Kommunistische Partei nach dem Manchester-Kapitalismus die soziale Marktwirtschaft?
Die soziale Spaltung des Landes ist regional wie personell enorm. Unter der Ägide der Kommunistischen Partei ist eine Verteilungssituation entstanden, die selbst die USA als fair erscheinen lässt. Auch wenn die statistische Grundlage da nicht klar ist: Der Gini-Koeffizient [1] liegt noch über dem der USA!
Für mich ist das keine „sozialistische Marktwirtschaft“, sondern Manchester-Kapitalismus. Allerdings profitierte gleichzeitig auch die ärmste Bevölkerungsgruppe von der wirtschaftlichen Entwicklung. Doch es bleibt ein Paradox: Unter der Ägide einer kommunistischen Partei gibt es weder eine Erbschaftsteuer noch eine Vermögensteuer. Der Spitzensteuersatz liegt bei unter 50%. Ein Drittel (!) der Beschäftigten gilt als Wanderarbeiter, also 242 Millionen Menschen, die außerhalb ihrer Herkunftsprovinz arbeiten und deshalb eine mangelhafte Absicherung haben. Man kann sich gar nicht vorstellen, dass das politisch keine Sprengkraft entfaltet. Wenn China den enormen inneren Ungleichgewichten nicht weiter Raum lassen will, dürfte es da etwas zu korrigieren geben. Deshalb reagiert die Führung: ab dem 1.7.2011 gibt es erstmals einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Sozialversicherung.
Wichtig sind da auch die Programme sozialen Wohnungsbaus, weil für viele Menschen die hohen Mietpreise einfach nicht mehr bezahlbar sind. Zwischen den Regionen besteht ein Ausgleich über die Zentralregierung – also eine Art Länderfinanzausgleich. Doch reicht das alles, um die soziale Spaltung zu korrigieren? Gelingt ein Wechsel zu einer sozialeren Marktwirtschaft? Und ist er überhaupt gewollt?
Das Thema Korruption lässt mich daran zweifeln.
2.2 Korruption
Eine Studie der chinesischen Zentralbank geht davon aus, dass chinesische Beamte in weniger als 20 Jahren etwa 87 Milliarden Euro ins Ausland geschafft haben. Manche sind dann ihrem Geld gefolgt und haben sich ins Ausland abgesetzt. Die Reicheren zielen dabei auf die USA, Kanada oder Australien, die weniger Wohlhabenden auf benachbarte asiatische Länder. Hongkong ist dabei ein wichtiges Sprungbrett. Dort wurde mir erzählt, eine Frau aus dem Umfeld des verhafteten chinesischen Eisenbahnministers habe 400 Millionen Dollar in Immobilien in Hongkong investiert. Keine Ahnung, ob das stimmt. Aber diese Information zeigt, welche Volumina da für möglich gehalten werden.
Da alles vom Wohlwollen von Parteikadern abhängt, können diese schamlos die Hand aufhalten. Man könnte also wohl im Großen und Ganzen die kommunistische Partei als eine gut organisierte Seilschaft zur Selbstbereicherung betrachten. Wenn einer übertreibt und das Gesamtwohl der Seilschaft gefährdet, dann wird von ganz oben durchgegriffen. Auch gibt es zunehmend die Möglichkeit, bei allzu willkürlichen Auswüchsen von Verwaltungsentscheidungen auch die Justiz erfolgreich einzuschalten.
Aber das große Bild sieht m.E. anders aus. Und da die ganz oben Sitzenden diejenigen sind, die am meisten von diesem System profitieren, sehe ich nicht, wie es überwunden werden könnte. Teilweise wirkt es wie eine mafiöse Wirtschaft, in der eine Führungsclique radikal absahnt. Manchester-Kapitalismus von Staats wegen. Oder besser: Kader-Kapitalismus? Wie anders ist denn das Verhalten von korrupten Parteikadern zu verstehen, die ihre unangefochtene Machtstellung in der stürmischen
Wirtschaftsentwicklung zu hemmungsloser Bereicherung nutzen?
2.3 Verschuldung
Offiziell wird in China eine Staatsverschuldung von etwa 20% ausgewiesen. Es gibt aber zahlreiche Schattenhaushalte der Lokalregierungen, so dass es wohl das mindestens das Doppelte sein dürfte. Es existieren wohl über 8000 „funding vehicles“, mit denen die Lokalregierungen das bestehende Verschuldungsverbot umgehen. Diese funktionieren über weiche Patronatserklärungen der Lokalregierung für eigentlich unabhängige Fonds. Insgesamt schulden die Lokalregierungen den Banken nach Angaben der Finanzaufsicht etwa eine Billion Euro – trotz Verschuldungsverbot. Die Zentralregierung hat nun strikte Regeln erlassen, weil damit die Kontrolle des Kreditwachstums völlig unmöglich ist. Denn ein Drittel (!) der Neukreditaufnahme 2009 wurde über solche Vehikel aufgenommen. Sie musste dafür aber die Übernahme von Teilen dieser Schulden akzeptieren, wohl in Höhe von 300 Milliarden Euro. Ich finde, dass man an diesem Punkt sehr gut sieht, wie eine funktionierende Zentralregierung mit lokalen Schuldenproblemen umgehen kann. Im Vergleich zur Größenordnung dieser Kredite ist Griechenland kein Riesenproblem. Gleichzeitig kann man aber auch sein Misstrauen gegen offizielle Regeln und Statistiken an diesem Beispiel schärfen. Außerdem sieht man natürlich die Grenzen des Rechtsstaats in einer Parteidiktatur. Welche staatliche Bank würde es denn wagen, von einer Lokalregierung
die Rückzahlung der Kredite einzufordern?
3 Finanzmarktentwicklung in 5-Jahresplänen
Die Entwicklung eines tiefen und breiten Kapitalmarkts wird in China zu recht als Voraussetzung für die erwünschte internationale Rolle des Renminbi angesehen. Diese wiederum gilt es notwendig, um die Vormachtstellung des Dollar abzulösen und so wie andere Handelsnationen auch in eigener Währung abrechnen zu können (was den Firmen das Wechselkursrisiko erspart). Seit 1993 findet kontinuierlich, Schritt für Schritt eine gesteuerte Kapitalmarktentwicklung statt. Einzelne aktuelle Schritte standen bei unseren Gesprächen im Vordergrund.
3.1 Anleihemarkt
Da China sehr stark über Bankenkredite finanziert ist, weniger über den Kapitalmarkt, gehört zur Finanzmarktentwicklung zum einen die Vergrößerung des bisher unterentwickelten Anleihenmarkts. Dem widmet sich unter anderem die 2007 gegründete National Association of Financial Market Institutional Investors, vielleicht am ehesten vergleichbar der Initiative Finanzplatz Deutschland. Es ist ein Zusammenschluss von verschiedenen Finanzmarkt-Akteuren zur Entwicklung des chinesischen Finanzmarkts. Vor allem soll ein Interbankenmarkt für festverzinsliche Wertpapiere gefördert werden, nachdem bislang Anleihen vor allem über die Börse gehandelt wurden. Das ist interessant – bei uns ist vor allem von einer Regulierung des Interbanken- ( OTC-) Marktes die Rede, weil dieser sich als intransparent und instabil erwiesen hat. Ein Widerspruch? Nicht unbedingt. Denn was in den USA und Europa zu viel gewesen sein mag, kann in China zu wenig zur Verfügung stehen. Dennoch bin ich das Gefühl nicht losgeworden, dass hier Strukturen aufgebaut werden, die massive Schwächen haben.
Schritt für Schritt werden in zügiger Abfolge Wertpapiere unterschiedlicher Laufzeiten, Emittenten oder Währungen sowie die entsprechenden Derivatemärkte auf den Weg gebracht. Das alles folgt den Vorgaben des jeweilige 5-Jahres-Plans. Und so weiß man manchmal nicht so recht, wo man ist, an der Wall Street oder im Kreml. Das gilt auch dann, wenn – angesichts von Staatsbanken und Staatsbörsen – von Selbstregulierung die Rede ist.
Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass diese Vereinigung August 2010 eine Ratingagentur gegründet hat, die als non-profit-Organisation ausschließlich von den Investoren, nicht wie die bekannten großen Agenturen von den Emittenten finanziert wird. Wäre ja mal spannend, wenn die EU so etwas auch hinbekommen würde.
3.2 Finanzzentren
Es gibt eine klar kommunizierte Entwicklungsstrategie für die Finanzzentren. Nach den Sonderwirtschaftszonen in Shenzhen und Shanghai wird nun in Tianjin im Rahmen des elften 5-Jahres-Plans ein neues Finanzzentrum für Nordchina ausgebaut. Tianjin ist eine von vier direkt der Zentralregierung unterstehenden Städten – sozusagen „bundesunmittelbar“, vergleichbar mit Washington, D.C. – und liegt gut eine halbe Stunde im chinesischen Schnellzug von Peking, das mit Blick auf die Verkehrsverhältnisse offenbar an die Grenzen seiner Aufnahmefähigkeit neuer Aktivitäten stößt. Als Hafenund Industriestandort sind die Voraussetzungen für den Aufbau eines regionalen Finanzzentrums vorhanden.
Shanghai soll hingegen das internationale Finanzzentrum werden und dabei auch Hongkong ablösen. Das ist insofern bemerkenswert, als der schärfste Wettbewerb in China eigentlich aus dem Wettbewerb zwischen den Regionen oder Städten entsteht.
Marktentwicklung und Entwicklung der Finanzzentren gehen Hand in Hand. Denn diese Finanzzentren dürfen neue Schritte ausprobieren, die im restlichen Land noch nicht zugelassen werden. Das hat zwei Effekte. Zum einen gibt es den vorgesehenen Entwicklungspolen einen Innovationsvorsprung und lockt Investoren an. Zum anderen kann bei Fehlentwicklungen nachjustiert werden, bevor eine Regelung für weitere Landesteile übernommen werden soll.
3.3 Tests
Die Marktentwicklung wird im Detail gesteuert. Da ist nichts von Maggi Thatcher, die einfach mal deregulierte aus ideologischen Gründen, ohne sich zu überlegen, ob das gut geht. Häufig gibt es in China Pilotprojekte, um Erfahrungen zu sammeln. Interessanterweise wird vor der Einführung neuer Märkte offenbar in einer längeren Simulationsphase mit Spielgeld getestet, wie sich ein solcher neuer Markt entwickelt. Einmal war von einer dreijährigen Testphase die Rede. Nun gut, bei Solvency II (dem neuen Rahmenwerk der Versicherungsregulierung) wird auch mit den Auswirkungsstudien abgetestet, wie neue Regeln wirken. Mehrjährige Marktsimulationen in dieser Art gibt es aber m.W. in Deutschland nicht. In dieser Phase lernen Investoren wie Regulatoren den Markt kennen, bevor es ernst wird. Das scheint mir eine sehr sinnvolle Art der Weiterbildung von Mitarbeitern der Finanzaufsicht zu sein.
4 Finanzmarktregeln in China
„Kreative Buchführung gibt es in China nicht.“ sagt ein deutscher Wirtschaftsexperte, als ich nach Umgehungsmöglichkeiten für einige der harten Regeln für die Finanzierung von Investitionen frage. Ein Satz, den ich ja gerne auch mal für Deutschland hören würde. Und irgendwie kommt mir ab und an das Gefühl, dass korrupte, aber pragmatische Kommunisten in China vielleicht Finanzmärkte besser regulieren als ideologische, aber vielleicht ebenfalls gefügig gemachte Wirtschaftsliberale in New York oder London. Aber bleiben wir auf dem Boden. Sehr, sehr viel wird bar abgewickelt. Geldwäschebekämpfung, Kontrolle der Korruption und der Steuerhinterziehung sind da Sisyphus-Aufgaben.
4.1 Finanztransaktionssteuer
In Shanghai gibt es eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von je 0,1 Prozent für Käufer und Verkäufer, also insgesamt 0,2 Prozent. In Hongkong gibt es ebenfalls auf Aktien und Aktien replizierende Derivate eine Finanztransaktionssteuer von 0,05%. Die dortige Zentralbank bestätigt, dass diese Steuer das high-frequency-trading, also sehr schnelle, oft unterhalb von Sekunden erfolgende Handelsbewegungen ausbremst und dass das gut ist, weil so starke Schwankungen vermieden werden können. Wäre ja schön, wenn solche internationalen Erfahrungen von Aufsichtsbehörden in Deutschland mal wahrgenommen würden. Zudem geht einmal mehr die Argumentation von Gegnern einer FTT hierzulande ins Leere, die ins Feld führen, dass Handel massiv nach Asien abwandern würde, sobald man hier eine Steuer mit sehr niedrigem Satz einführt. Richtig ist allerdings, dass China trotzdem einen G20-Beschluss für eine Transaktionssteuer behindert. Die Begründung: Steuerrecht sei nationale Souveränität.
4.2 Basel III
China setzt die neuen Basel III-Regeln erstens früher um als Europa und vor allem werden sie nicht verwässert, sondern noch verschärft. Statt 4,5 % Kernkapital ab 2015 sind 5% ab 2013 vorgeschrieben. Gleichzeitig gibt es in China aber wohl immer auch Möglichkeiten, alle Regeln zu umgehen, wenn es ein wichtiges Interesse gibt. Und außerdem haben natürlich die chinesischen Banken weniger Schwierigkeiten, Eigenkapital zu bilden, weil der Staat die Preise für Einlagen und Kredite so festsetzt, dass man als Bank schon sehr dumm sein muss, keine Gewinne zu machen. Ich habe gefragt, wie man in China eigentlich das Thema SiFis diskutiert, also systemrelevante Finanzinstitute. Denn aufgrund der mehrheitlichen Kontrolle durch den Staat gäbe es ja eigentlich jederzeit volle Eingriffsmöglichkeiten.
Und genau das wurde bestritten. Der Staat sei nur im Rahmen seiner Anteilsverhältnisse über die Gremien der Bank an Entscheidungen beteiligt. Vor allem aber vertritt China die Auffassung, dass seine bisher vor allem national tätigen Banken gar nicht international systemrelevant seien.
4.3 Wie bremst man eine Immobilienblase?
Unter westlichen Zentralbankern gab es lange die These, der Staat solle bei der Entwicklung von Finanzmarktblasen nicht eingreifen, weil man sie analytisch nicht klar abgrenzen kann und es keine zielgerichteten Maßnahmen gibt. China beweist das Gegenteil.
Denn eine der aktuell wichtigsten wirtschaftspolitischen Ziele in China ist genau das Dämpfen der Immobilienpreisentwicklung, die angesichts eines sehr hohen Anteils der Bauwirtschaft am Wirtschaftswachstum (ein Drittel etwa!) auch für die künftige gesamtwirtschaftliche Entwicklung entscheidend sein dürfte. Die Hauspreise sind 2009 um 25%, 2010 um 18% gestiegen – in den letzten vier Jahren insgesamt um 53%. Die Preisentwicklung übersteigt die Entwicklung bei den Einkommen.
Das Verhältnis von Immobilienpreisen und Einkommen ist daher höher als in Europa und dürfte sich wohl nicht als nachhaltig erweisen, sprich: eine Blase, die platzen könnte. Die Zentralregierung steuert massiv dagegen mit drastischen Maßnahmen: Anhebung der Eigenkapitalanforderungen auf bis zu 60% beim Bau von Zweitwohnungen, mehrfache Anhebung der Mindestreservesätze auf nun deutlich über 20%, Anhebung der Zinssätze. Das widerlegt natürlich das dumme Geschwätz von Zentralbankern und Finanzministern in den USA, Spanien, Irland man könne gegen Vermögenspreisblasen nichts tun. Natürlich kann man. Und offenbar versteht die KP in China inzwischen mehr von Kapitalismus als Greenspan zu seiner Amtszeit, als er als der größte Zentralbanker aller Zeiten gefeiert wurde.
Wenn es gelingt, die stürmische Immobilienmarktentwicklung abzubremsen, ohne dass es zu einem Einbruch der Hauspreise kommt, dann Kompliment! Ich traue das der KP zu, obwohl das Angebot weiter gigantisch ausgeweitet wird und so die Gefahr eines gefährlichen Preisrückgangs nicht zu unterschätzen ist.
Allein das neue Entwicklungsgebiet Tianjin Binhai New Area an der Küste mit jährlichen Wachstumsraten von 20%, das seit 2006 als Experimentierzone für umfassende Reformen dient, umfasst Planungen für ein Finanzzentrum auf 3,86 der neu zu entwickelnden 23 Quadratkilometer. Natürlich alles „low carbon“. Zum Vergleich: Manhattan hat 1,8 Quadratkilometer. Und genau das ist das Ziel: In wenigen Jahren soll hier ein neues Manhattan entstehen. Das hier entstehende Flächenangebot ist unfassbar. Ich fühlte mich vor dem Modell der Region mit den zahlreichen geplanten Hochhäusern erinnert an den Dokumentarfilm „Let’s make money“, wo ein Immobilieninvestor vor einem ähnlichen, wiewohl deutlich kleineren Modell eines Flächenentwicklungsgebiets steht und dessen stürmische Entwicklung preist – heute steht dort alles leer.
Entscheidender Unterschied zu den USA, Spanien und Irland: Es wird mit sehr viel Eigenkapital finanziert, weil die Sparquote mit über 50% extrem hoch ist. Die Finanzierung des Immobilienbooms scheint mir stabiler zu sein. Ein Einbruch bei den Immobilienpreisen hätte deshalb nicht die dramatischen Folgen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung wie in den genannten Staaten. Außerdem bleibt eine riesige Fläche im Westen der bisher boomenden Küstenregion, wo sich ein großes Entwicklungspotential befindet.
Allerdings erzeugt ein Abflachen des Immobilienbooms Probleme für die Kommunen, die sich sehr stark aus dem Verpachten/Verkaufen von Flächen finanzieren, teilweise bis zu 30%. Daran sieht man, dass das Steuersystem noch nicht sinnvoll ausgestaltet ist.
Außerdem heißt die vorsichtig optimistische Prognose einer sanften Landung, die ich hier abgebe, nicht, dass es nicht für einige Banken in einigen Regionen massive Probleme geben kann. Und das vor dem Hintergrund, dass China seit 2003 100 Milliarden Dollar in sein marodes Bankensystem stecken musste und mit Bad Banks notleidende Kredite in Höhe von 23% des Kreditvolumens aus den Bankbilanzen nehmen musste. Klingt bekannt?
4.4 Hürden für Auslandsinvestitionen
Die deutschen Unternehmen in China sind in der Regel sehr zufrieden – keine Wunder bei Wachstumsraten ihrer China-Aktivitäten von 100% oder darüber. Man müsse sich halt anpassen. Und da gibt es neben der kontinuierlichen Rechtsunsicherheit, der staatlichen Kontrolle über Grund und Boden auch spezifische Regeln für Investitionen, insbesondere auch im Finanzmarktbereich. Beispielsweise müssen Investitionen zu 70% mit Eigenkapital finanziert sein.
5 Hongkong: Experimentierfeld
Hongkong hat eine spannende Entwicklung hinter und vor sich. Der Wechsel vom asiatischen Außenposten des britischen Empire zum kapitalistischen Außenposten Chinas hat offenbar hervorragend funktioniert: Die Hochhäuser werden immer höher, der Reichtum nimmt weiter zu.
5.1 Demokratie
Großbritannien hat die Demokratie für Hongkong erst entdeckt, als es um die Übergabe an China ging. Nun kämpfen demokratische Abgeordnete gegen eine Einschränkung der demokratischen Rechte. Die Presse ist frei, viele kritische Meldungen über China werden in Hongkong veröffentlicht. Trotzdem ist die Steuerung durch die kommunistische Partei Chinas auch in Hongkong klar vorhanden. Kritische Bürger aus Hongkong dürfen teilweise nicht nach China einreisen. Die Regierung wird nicht vom Parlament gewählt, das Parlament nur teilweise in freien Wahlen bestimmt. Es gibt pro-Peking-Parteien. Aber Falun Gong kann in Hongkong existieren.
Und an einem Punkt sieht man natürlich sehr gut, ob die Regierung sich eigentlich an den Interessen der Bürger orientiert: Es gibt offenbar einen genauso schlechten Verbraucherschutz bei Finanzprodukten gibt wie in Deutschland. Und das muss man erst einmal schaffen. Das stellte ich zum einen in einer offiziellen Information zum Finanzplatz fest: Hongkong war, wie man stolz aufschrieb, eine der ersten Gebiete, die den Vertrieb von Hedgefonds an Privatleute zuließen.
Zum anderen stieß ich zufällig im Gebäude der Finanzaufsicht auf eine Demonstration von Lehman Brothers-Opfern. Sehr spannend. Der Generalkonsul berichtete uns, diese seien trotz fast 100%-iger Entschädigung immer noch am demonstrieren.
Tatsächlich hat die Citibank keine Entschädigungen vorgenommen, wohl aber eine andere Bank. Sehr interessant war für mich hier darauf gestoßen zu werden, wie globale Banken sich die Anleger an den Standorten herauspicken, in denen der Anlegerschutz möglichst schwach ist, um eine günstige Refinanzierung wackeliger Banken oder Fonds zu ermöglichen. Die Citibank war in Hongkong wohl noch die letzte Bank, die Retailderivate von Lehman Brothers an Privatkunden veräußerte, die vorher festverzinsliche Anlageprodukte hatten, die von der Einlagensicherung gedeckt waren. Genau wie in Deutschland. Zufall?
5.2 Wirtschaftliche Rolle
In Chinas zweigleisiger Strategie der Finanzmarktintegration spielt Hongkong eine entscheidende Rolle. Während Shanghai innerhalb des Festlands sich auf die Rolle als führendes Weltfinanzzentrum vorbereitet, unterstützt Hongkong die Finanzmarktintegration Chinas dadurch, dass offshore ein Markt für chinesische Aktien und Transaktionen in Renminbi entwickelt wird. Viele globale Unternehmen nutzen Hongkong als Ausgangspunkt für Geschäfte in China, weil sie hier entscheidende Vorteile haben, die es in China nicht gibt:
- Rechtssicherheit,
- eine konvertible Währung,
- eine offene Gesellschaft für ihre MitarbeiterInnen.
Das ist zum einen eine ziemlich plausible Entwicklungsstrategie für China. Zum anderen repliziert damit China, was die USA und Europa längst haben: Ein bis zwei große Onshore-Finanzzentren mit jeweils entsprechenden Offshore-Zentren – in London sind das die Kanalinseln, bei New York ist es Delaware. Auch London wurde über den Eurodollar-Markt entscheidend vorangebracht als Finanzzentrum.
Das Gros der ausländischen Investitionen erreicht China über Hongkong, also über Hongkonger Zweigniederlassungen der großen internationalen Unternehmen oder über dort angesiedelte Fonds und Banken.
Der daraus entstehende Finanzmarkt hat eine enorme Größe. Die Marktkapitalisierung ist 13 mal größer als die jährliche Wirtschaftsleistung. Ein solches Missverhältnis ist nur denkbar, wenn ein Finanzmarkt eigentlich einem größeren Wirtschaftsraum zugerechnet werden kann. Übrigens: die ausländischen Investitionen nach Hongkong stammen zu einem Drittel aus der Regulierungsoase Jungferninseln!
Ähnlich wie in China gibt es auch in Hongkong einen starken Anstieg der Immobilienpreise, wo der Zustrom von teilweise illegalem, teilweise legalem Kapital zu enormen Preissteigerungen bei Immobilien geführt hat. Und auch hier steuert man dagegen: Zusätzlich zur normalen Grunderwerbsteuer (stamp duty) von 3-6% gibt es noch einen Aufschlag. Wenn das Gebäude nach weniger als 6 Monaten weiterverkauft wird, erreicht dieser Aufschlag 50% und würgt damit die kurzfristige Spekulation ziemlich ab. Bei Wiederverkauf bis zu 12 Monaten sind es 10%, unter 2 Jahren nur 4%.
5.3 Feste Wechselkurse
Interessant ist, dass selbst wirtschaftsliberale Gesprächspartner in Hongkong den festen Wechselkurs für sinnvoll erachten. Bei der Zentralbank wurde darauf hingewiesen, dass die 9 Jahre mit flexiblem Wechselkurs die wirtschaftlich schwierigsten für Hongkong waren. Angesichts des Verbots von Kapitalverkehrskontrollen durch das Basic Law sei ein fester Wechselkurs für ein kleines Land die einzige Möglichkeit, Stabilität zu erreichen. Angesichts des festen Wechselkurses zwischen USA und China, den beiden wichtigsten Währungsräumen für Hongkong, leuchtet das auch unmittelbar ein.
5.4 Soziale Situation
Auch Hongkong ist ein Land extrem ungleicher Einkommensverteilung, auch wenn die Information des Bundesfinanzministeriums für uns Abgeordnete darüber nichts schreibt. Die alte Regel „Wo Wolkenkratzer, da auch Obdachlose“ passt auch hier. Viele Menschen leben in Übergangswohnungen, die als „cages“ („Käfige“) bezeichnet werden. Und das Perverseste daran: Dort sind die Quadratmeterpreise höher als in den guten Wohnungen, weil die Notlage der Menschen selbst für die Käfige die Preise steigen lässt. Wir haben das nicht gesehen. Aber bei den rasant steigenden Immobilienpreisen ist das Käfigphänomen gar kein Wunder. Die Käufe von Chinesen, neuerdings nach Fukushima wohl auch von Japanern, treiben die Preise bei einem Angebot, das trotz aller Landgewinnung und gigantischer Infrastrukturprojekte natürlich begrenzt ist. Hinzu kommt eine große Konzentration im Einzelhandel mit entsprechend hohen Preisen. Der Gini-Koeffizient liegt wie in den USA und China bei rund 0,45. Zum Vergleich: Der Gini-Index Deutschlands liegt bei etwa 0,29. Während früher Hongkong noch Produktionsstandort war, sind die Fabriken nun alle in Südchina, es dominieren jetzt die Dienstleistungen und besonders die Finanzdienstleistungen. Eine kranke Struktur. Das Glitzern der Wolkenkratzer bei einer nächtlichen Lichtschau ist eben nur das eine. Wenn man Finanzmärkte von der Leine lässt, wird es nicht nur instabil, sondern auch ungerecht.
5.5 Deutsche Bank in Hongkong
Wie in London ist auch in Hongkong die Deutsche Bank nur als Niederlassung präsent, nicht mit einer Tochtergesellschaft. Das macht aufsichtstechnisch einen großen Unterschied. Und für die Einlagensicherung. Letztlich ist die Deutsche Bank Hongkong auch – über die Einlagensicherung – vom deutschen Steuerzahler abgesichert. Ich frage mich zunehmend, ob das so bleiben sollte.
Vom Chefvolkswirt Asien der Deutschen Bank haben wir die m.E. beste ökonomische Analyse der chinesischen Entwicklung erhalten. Gerade das Wechselspiel zwischen Öffnung des Finanzmarkts und Druck auf die innerchinesischen Banken hat er für mich sehr überzeugend dargestellt.
Was mir aber am klarsten aus unserem Gespräch mit Vertretern der Deutschen Bank im Gedächtnis bleibt, ist die Antwort auf meine Frage, ob eigentlich die Aufseher in Hongkong verstehen, was die Deutsche Bank wirtschaftlich macht und wo die Risiken liegen: „We do make sure that the regulator understands our business.“ Ich würde mir ja Aufsichtsbehörden wünschen, die es von sich aus verstehen…
6 Macao: Besser ein Casino, wo „Casino“ draufsteht, als ein Casino, wo „Börse“ draufsteht
Macao war lange eine eher beschauliche kleine portugiesische Kolonie. Und mit diesem Image wirbt es auch immer noch. Der große Boom als Zocker-Paradies begann erst unter chinesischer Herrschaft ab 2002. Die Chinesen sind leidenschaftliche Spieler. In Festland-China gibt es jedoch keine Casinos, es darf noch nicht einmal dafür geworben werden. Und so reist man zum Spielen nach Macao. 55% der Kunden in Macao kommen aus Festland-China, 25% aus Hongkong. Was ich nicht wusste: auch in Las Vegas sind sehr viele Kunden Chinesen. Aufgrund dieser Kundenstruktur ist Macao extrem abhängig von der chinesischen Regierung. Sobald die Einreisen aus Festland-China erschwert würden, wäre Macao ökonomisch ruiniert. Doch die chinesische Regierung lässt das Spielerparadies zu, weil es ökonomisch besser ist, das unter chinesischer Kontrolle in Macao zu haben, als dass die Leute nach Kamboschda fahren oder es alles illegal läuft. Und falls irgendjemand zweifeln sollte, dass das aus Festland-China gewünscht ist: Es ist eine Schnellzuganbindung aus Südchina geplant! Wie Hongkong, bloß eben auf einem anderen Sektor, wird damit eine in sich logische 2-Systeme-Strategie gefahren, die ganz im Interesse der Pekinger Zentralregierung liegt.
Was aus dieser Stellung resultiert, ist eine völlig perverse Wirtschaftsstruktur dieses kleinen Ländchens mit etwa einer halben Million Einwohner. 90% der Wirtschaftsleistung hat mit dem Glückspiel zu tun, in Las Vegas nur 30%. Das Land finanziert sich zu 80% über eine Spielbanken-Abgabe in Höhe von 35% auf die Bruttoeinnahmen der 6 zugelassenen Kasino-Betreiber. In Mannheim beträgt diese Steuer auf Spielcasinos übrigens nur 15%. Die Spielumsätze wachsen in Macao mit Jahresraten von 20%. Das Casino, das wir besuchten, ist mehr als doppelt so groß wie das größte in Las Vegas. Hotelauslastung: 93% – davon kann man in Berlin nur träumen.
Der Spielbetrieb wird stark kontrolliert mit einem perfekten Überwachungssystem. Spielsüchtige können sich selbst sperren lassen oder von Angehörigen gesperrt werden. Sonnenbrillen sind verboten – jeder wird notfalls innerhalb von 3 Sekunden identifiziert. VIPs erhalten natürlich eine Sonderbehandlung, spezielle Agenten organisieren ihnen alles. Da wird auch mal der weiblichen Begleitung ein Shopping-Gutschein ausgestellt, damit der Herr weiterzocken kann. Trotz aller Kontrollen müssen hohe Spielschulden von den Casinos abgeschrieben werden. Das schmälert die Gewinne nur unerheblich.
Der Investor des von uns besichtigten Casinos hat wohl mehrere Milliarden Gewinn damit gemacht. Kein Wunder, denn die Kunden spielen an Geräten mit minimalen Gewinnchancen. Soll man Menschen daran hindern? Ich glaube nicht. Spielsüchtige muss man schützen. Aber gesunde Menschen, die ihr Geld verschleudern wollen, sollen das besser in einem Casino machen, wo „Casino“ draufsteht, als in Casinos, bei denen „Börse“ oder „Bank“ draufsteht.
Unsere Fragen nach Geldwäsche wurden von Regierungsseite nicht sehr ausführlich beantwortet. Merkwürdigerweise hatte die für Justiz zuständige Vize-Regierungschefin keine Ahnung, ob es eigentlich wegen Geldwäsche-Tatbeständen Festnahmen oder Verurteilungen in Macao gibt. Ich scheine mal wieder eine komische Frage gestellt zu haben… Die Zentralbank erklärt uns treuherzig, man sei ein kleines Land. Da könne nicht viel passieren. Alle Alarm-Leuchten gehen da an!
7 Der Zwerg hilft dem Riesen: Deutschland in China
China ist der wichtigste Wirtschaftspartner Deutschlands in Asien. Deutschland ist Chinas wichtigster Handelspartner in Europa. Das spürte man bei unseren Gesprächen durchaus.
7.1 Warum nicht mehr Europa?
Deutsches Knowhow und teure deutsche Markenprodukte haben einen guten Ruf in China, offenbar ist Deutschland auch politisch gut vernetzt. Aber eines muss man sich natürlich vor Augen halten: Es wird Deutschland langfristig ökonomisch überfordern, als kleines Land weltweit eigenständig überall vertreten zu sein. Wenn man in China sitzt und auf einen Globus schaut, dann ist man froh, wenn man Europa findet. Vor allem aber haben die Europäer das Problem, dass China sie locker gegeneinander ausspielen kann, wenn sie nicht gemeinsam auftreten. Bei den Auslandshandelskammern scheint inzwischen eine stärker europäische Repräsentanz zu erfolgen, auch gibt es eine wohl gut funktionierende Vertretung der EU und die europäischen Botschaften arbeiten inzwischen besser zusammen. Da sind aber für die nächsten Jahren entscheidende Schritte der Europäisierung nötig. Was sollen diese Doppelstrukturen?
7.2 GIZ: Licht und Schatten
Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GIZ, die u.a. aus der alten GTZ hervorgegangen ist, sucht nach dem Ende der „Entwicklungshilfe“ für China nun nach neuen Geldgebern. Letztlich soll unter anderem Titel dasselbe weitergemacht werden. Das ist natürlich ein Hohn für die FDP, die mit großem Trara gegen die Entwicklungshilfe an China zu Felde gezogen ist.
Interessanterweise ist ein Thema der GIZ „Green Finance“: Während in Deutschland das Bundesfinanzministerium alles abblockt, was die Schnittstelle von Umwelt- und Finanzmarktpolitik betrifft, finanziert die Bundesregierung in China entsprechende Projekte. Man fragt sich schon, warum wir Ideen im Ausland fördern, die im Inland ignoriert werden. Es sind zwar nicht unbedingt die Teile der Schnittstelle, die ich am wichtigsten finde, aber immerhin.
Wenig überzeugend ist die Arbeit der GIZ beim Rechtsstaatsdialog. Soll wirklich die chinesische Regierung bei der Entwicklung und Kontrolle (!) des zivilgesellschaftlichen Sektors unterstützt werden?
Meinen wir wirklich, durch die Übersetzung deutscher Gesetze ins Chinesische dort die Verbreitung deutscher Rechtskultur relevant beeinflussen zu können? Da habe ich massive Zweifel. Spannend dagegen die Zusammenarbeit im Bereich Ratingagenturen. Denn in der Tat können Europa und China nur gemeinsam ein Gegengewicht zu den vorherrschenden US-amerikanischen Ratingagenturen aufbauen. Deswegen ist es gut, wenn bilateral hier eine Zusammenarbeit aufgebaut wird, die dann in internationalen Gremien ihre Wirkung zeigen kann. Die chinesische Ratingagentur Dagong erstellt seit letztem Jahr auch Ratings für Staatsanleihen von 50 Staaten. Interessanterweise kommt sie – mit einem eher langfristig angelegten Ansatz – auf deutlich andere Ergebnisse als die US-amerikanischen Marktführer.
Insgesamt ist die Arbeit der GIZ aber sehr eindeutig auf die Förderung der deutschen Wirtschaft ausgerichtet. Da die großen Versicherungsunternehmen stärker in China Fuß fassen wollen, gibt es eine entsprechende Zusammenarbeit im Versicherungsbereich unter Mitwirkung des Branchenverbands GDV. Auch der deutsche Pfandbrief wird gut gefördert. Die GIZ unterstützte die Software-Entwicklung für die Börse in Tianjin. Ich frage mich, anders als bei Rechtsstaatsdialog oder ökologischen Fragen, ob das alles staatliche Aufgabe ist.
7.3 Last but not least: Stolz auf unsere Heinrich Böll Stiftung
In Deutschland ist ja wenigen bekannt, welche Rolle die politischen Stiftungen im Ausland spielen. Anders als andere Staaten, die nur eine staatliche Auslandsvertretung kennen, tritt Deutschland im Ausland plural auf, m.E. das einzig angemessene für eine Demokratie. An den meisten Standorten, so auch in China, sind mehrere politische Stiftungen mit je eigener Themensetzung präsent. Und wieder höre ich sehr viel Positives über die Arbeit unserer grünen Heinrich Böll Stiftung, der es gelingt, spannende Diskussionen zu organisieren, eine profunde Analyse über die Situation in China zu entwickeln und regen Kontakt zu den zivilgesellschaftlichen Kräften zu pflegen.
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Der Autor
Dr. Gerhard Schick ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Finanzpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen.
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Fussnoten
[1] Kennzahl für die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen. Bei einem Koeffizienten von 0 ist das Vermögen gleich verteilt, bei 1 liegt das Vermögen bei einer Person.