17.11.2011 | Braune Armee Fraktion

Wer ist verdächtig: Neonazis oder Migranten?

Verschwörungstheorien sind meistens falsch, aber im Zusammenhang mit Rechtsextremismus hat die Realität schon mehrfach jede Fantasie übertroffen.

Foto: © Thomas_Max_Müller / PIXELIO

Von Bettina Gaus, Berlin

Möglicherweise steht eine besonders grausame Mordserie unmittelbar vor der Aufklärung. Sollten tatsächlich drei Rechtsextremisten die sogenannten Döner-Morde begangen und eine Polizistin in Heilbronn getötet haben, dann möchte man etwas jetzt nicht hören: wie sich die Ermittler gegenseitig bescheinigen, großartige Arbeit geleistet zu haben. Von einem Fahndungserfolg kann nämlich offenbar keine Rede sein. Im Gegenteil.

Kaum je haben Täter auf spektakulärere Weise auf sich aufmerksam gemacht als die drei Verdächtigten von Zwickau: ein abgefackeltes Wohnmobil, ein Doppelselbstmord, ein explodiertes Wohnhaus, eine Flucht – und eine großzügige Hinterlassenschaft von Waffen, die Gewalttaten zugeordnet werden konnten. Da blieb selbst dem verschlafensten Polizisten nichts anderes übrig, als aktiv zu werden. Hätten sich die drei ruhig verhalten: Ob sie dann bis ins Rentenalter unbehelligt geblieben wären?

Wie ist es möglich, dass bekannte Neonazis, die mehrfach wegen schwerer Gewalttaten ins Visier der Polizei gerieten, untertauchen und jahrelang mitten in Deutschland leben konnten? Verschwörungstheorien sind meistens falsch, aber im Zusammenhang mit Rechtsextremismus hat die Realität schon mehrfach jede Fantasie übertroffen. Der Versuch, die NPD verbieten zu lassen, scheiterte seinerzeit unter anderem daran, dass die Partei teilweise von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes gesteuert wurde. Auch jetzt gilt es, die Rolle des Verfassungsschutzes genau zu prüfen – am besten durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Interessant zu erfahren wäre auch, weshalb eigentlich im Zusammenhang mit toten Migranten stets so schnell die Rede war von möglichen Kontakten der Opfer zum kriminellen Milieu. Stehen Minderheiten hierzulande unter Generalverdacht, selbst wenn sie umgebracht werden?

Ein Untersuchungsausschuss muss jetzt die Rolle des Verfassungsschutzes klären.

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