25.12.2010 | Abrüstung

Die Zukunft der NATO

Es war ausgerechnet die rot-grüne Bundesregierung, die "das" Tabu brach und Deutschland an militärischen Einsätzen im Ausland teilnehmen ließ. Nun fordern die Grünen einen Rückzug aus Afghanistan und machen sich für eine NATO stark, die die internationale Abrüstung vorantreibt. Zum ersten Mal findet eine solche Idee auch in der US-Regierung Unterstützung, wie die Unterzeichnung des START-Abrüstungsvertrags mit Russland zeigt.

Foto: © Ralph-Thomas Kühnle / PIXELIO

Von Jürgen Trittin, Berlin

Die NATO muss ihre Sinnkrise endlich beenden und sich auf ihre Kernkompetenz konzentrieren: die transatlantische Partnerschaft und die Herstellung von regionaler Sicherheit. Gleichzeitig muss die NATO zum Motor für Rüstungskontrolle und Abrüstung werden. Neue globale Bedrohungen wie Cyberattacken oder terroristische Übergriffe lassen sich von einem hoch gerüsteten Militärbündnis nicht bekämpfen.

Entscheidend für die Zukunft der NATO wird die Überwindung der Blockkonfrontation durch die Einbeziehung Russlands sein, langfristig mit einer NATO-Mitgliedschaft Russlands. Altes Denken in Einflusssphären ist rückwärtsgewandt und kontraproduktiv. Kollektive Sicherheit in Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben.

Die NATO muss zum Impulsgeber für Abrüstung werden. Abschreckungsdoktrin und nukleare Teilhabe entsprechen längst überholten, gefährlichen Denkmustern. Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt wird erstmalig auch von den USA unterstützt. Schaffen es die NATO-Staaten nicht, Abrüstung zu einem Kernelement der neuen NATO-Strategie zu machen, vergeben sie eine historische Chance.

Außenminister Westerwelle dagegen redet von Abrüstung, hält aber entgegen eigener Ankündigungen und Forderungen weiter an der nuklearen Teilhabe Deutschlands fest. Nun will er sogar Ja zu einem Raketenabwehrsystem sagen. Dabei sind nach wie vor die Kosten und Kommandostrukturen eines Raketenabwehrsystems ungeklärt. Ein Freibrief der Bundesregierung ist hier nicht hilfreich – und das Gegenteil von Abrüstung.

Die Bundesregierung sollte eine konkrete Abzugsperspektive für Afghanistan vorlegen, wie es viele unserer Nachbarn und Verbündeten längst getan haben. Während die afghanische Regierung bereits mit den Taliban verhandelt, lässt der zuständige Außenminister die Öffentlichkeit und die Soldatinnen und Soldaten weiter im Unklaren über eine Abzugsperspektive.

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