Leistung und Qualität der Umweltverwaltung leiden mittel- und langfristig, wenn die Bundesländer die Zuständigkeiten von staatlicher auf kommunale Ebene verlagern. Zu diesem Ergebnis kommen Prof. Dr. Jörg Bogumil und Falk Ebinger (beide Ruhr-Universität Bochum) sowie Prof. Dr. Christoph Knill (Universität Konstanz) in ihrer aktuellen Studie „Modernisierung der Umweltverwaltung. Reformstrategien und Effekte in den Bundesländern“. Auf dieser Studie basiert das neue Sondergutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU). Der SRU fordert, die Umweltverwaltungen aufzuwerten. Die aktuelle Klimadebatte zeige, wie unverzichtbar ein wirksamer Umweltschutz sei. „In den letzten Jahren mussten jedoch die Umweltverwaltungen mehr und immer anspruchsvollere Aufgaben mit schrumpfenden Finanz- und Personalmitteln erfüllen. Seit 1996 sind die gesamtstaatlichen Umweltausgaben um 22 Prozent (oder 600 Millionen Euro) gesunken“, heißt es in dem Gutachten.
Im Auftrag des SRU haben die Forscher 861 Beamte staatlicher und kommunaler Umweltverwaltungen schriftlich befragt und insgesamt 74 Interviews durchgeführt. „In sehr kurzer Zeit haben die Autoren eine sehr plastische Bestandsaufnahme und eine sehr deutliche Analyse der Fehlentwicklungen vorgenommen“, so der SRU in seinem Gutachten. „Die Ergebnisse der Studie fanden in zahlreichen Fach- und Einzelgesprächen des SRU ihre Bestätigung.“
Auflösen, eingliedern, kommunalisieren, abschaffen
Zentrales Merkmal der Reformen ist die tief greifende Umgestaltung der Behördenlandschaft im Umweltbereich: Ziel ist, die Fachbehörden in vielen Ländern aufzulösen und sie in die Mittelinstanz und in die kommunale Ebene zu integrieren. „Insbesondere die Kommunalisierung von Aufsichts- und Planungsfunktionen ist jedoch im Umweltbereich oftmals problematisch“, so Prof. Bogumil. „Die Verantwortlichen verlagern und zersplittern umweltrelevante Aufgaben, zudem streben sie häufig die Privatisierung oder den völligen Wegfall von Aufgaben an.“ In ihrer Studie kommen die Wissenschaftler zu dem Schluss, dass die Leistungsqualität in der Umweltverwaltung mittel- und langfristig leiden wird. Über die Kosten der Umgestaltung hinaus muss die Umweltverwaltung meist weitere, mit massivem Personalabbau verbundene Sparvorgaben erfüllen, so dass eine gravierende Einschränkung der Leistungen droht. Aufgaben wahrzunehmen und zu erfüllen, leidet dabei vor allem unter der nicht ausreichenden Größe der Verwaltungseinheiten (bei Kommunalisierungen), unter dem Verlust an Fachkompetenz und der stärker gewordenen Einflussnahme der Politik auf die Fachverwaltung.
„Die Modernisierungsmaßnahmen spiegeln eine neue, bundesweit zu beobachtenden Reformstrategie wider: Landesregierungen initiieren nicht nur, sondern konzipieren die Reformen auch bis in Detailfragen“, sagt Prof. Bogumil.
© Dr. Joseph König, 22.02.2007