14.09.2011 | Gesellschaftspolitik

UNO kritisiert das deutsche Sozialsystem

Pflegenotstand, Kinderarmut, Diskriminierung - und kaum Programme gegen das soziale Gefälle: Die Vereinten Nationen haben Deutschland wegen seiner Sozialpolitik scharf kritisiert. In ihrem Staatenbericht vom Juli 2011 gibt sich die Uno "tief besorgt" - und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.

Von Steffen Stierle, Frankfurt am Main

Laut dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac trifft die Kritik der UNO am deutschen Sozialsystem genau ins Schwarze. Jutta Sundermann, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis: „Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt – und hängt immer mehr Menschen ab. Die zunehmende Armut beim Export-Vize-Weltmeister gehört unmittelbar zur Strategie der Lohnzurückhaltung und Sozial-Kürzung, die Deutschland international so wettbewerbsfähig macht.“

Diese Politik verursache nicht nur in Deutschland, sondern weltweit gravierende soziale Probleme. Auf Kosten von Arbeitnehmern, Arbeitslosen und Rentnern werde eine Wettbewerbsfähigkeit aufgebaut, die andere Länder erheblich unter Druck setze, ebenfalls ihre Löhne und Sozialstandards abzubauen. Steffen Stierle, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis: „Von dieser Politik profitieren Banken und Exportunternehmer. Ansonsten kennt sie nur Verlierer. Auch die Schuldenkrise Griechenlands hängt ganz eng mit dem Druck zusammen, den die deutsche Exportstrategie verursacht.“

Attac fordert daher ein Ende der Standortkonkurrenz. Um der Abwärtsspirale nach unten ein Ende zu bereiten brauche es Mindeststandards bei Löhnen, Sozialleistungen und Steuern. In Europa und weltweit.

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