18.02.2010 | Afghanistan

Krieg entschärfen statt verschärfen (© TiM Caspary - Pixelio)

Krieg entschärfen statt verschärfen

Nach neun Jahren Krieg startet die NATO eine neue Großoffensive in Afghanistan - und riskiert dabei, vergangene Fehler zu wiederholen. Der Deutsche Friedensratschlag warnt vor einer neuen Exkalation und einer Kostenexplosion. Am 20. Februar findet eine Friedensdemonstration in Berlin statt.

Foto: © TiM Caspary / PIXELIO

Von Peter Strutynski, Kassel

Die Regierungserklärung des Außenministers Westerwelle zur Afghanistanpolitik fiel ebenso enttäuschend aus wie das von der Bundesregierung beantragte neue Mandat für die Bundeswehr.
Der Bundesaußenminister wiederholte die bekannte Mär von den Aufbauleistungen in der afghanischen Nordregion – ohne zu erwähnen, dass die Analphabeten-Quote nicht gesunken ist, ein zunehmend großer Teil der Bevölkerung von Hunger bedroht wird, die mehr als 100.000 NATO-Soldaten nicht zur Stabilisierung des Landes beitragen konnten, Frauen- und Menschenrechte keineswegs durchgesetzt werden konnten. Das einzige, was sich wirklich signifikant entwickelt hat, sind die Drogenproduktion und die Korruption. Der Westen tut nach wie vor so, als sei der mit Hilfe von Wahlmanipulationen wieder „gewählte“ Präsident Karzai ein Garant für Fortschritt und Demokratie am Hindukusch.

In den letzten Wochen war häufig die Rede davon gewesen, die Mandatsobergrenze von 4.500 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in der Nordregion Afghanistans um 2000 bis 2500 anzuheben. Dass es nun „nur“ ein Plus von 850 sein soll, ist nicht nur auf eine interne „Umschichtung“ zugunsten von mehr Ausbildern zurückzuführen, sondern auf den Umstand, dass 5.700 US-Soldaten aus dem Süden in die von Deutschen befehligte Nordregion verlegt werden. Die deutschen Soldaten sollen mehr „in der Fläche“ präsent sein, somit ihre Camps verlassen, um mit afghanischem Militär gemeinsam Territorien zu kontrollieren („hold“).
Das setzt allerdings voraus, dass aus diesen Gebieten zuvor die Aufständischen vertrieben oder getötet werden müssen („clear“). Dafür sollen die zusätzlichen US-Kampfeinheiten zuständig sein.

Wer nun aber denkt, es handle sich hier um eine Arbeitsteilung nach dem
Muster: hier die USA, die für das schmutzige Töten zuständig sind, dort die Deutschen, welche die „feine“ Ausbildung des afghanischen Militärs übernehmen, irrt sich gewaltig. Der US-Botschafter hat klargestellt, dass „der deutsche Befehlshaber im Sektor Nord alle Streitkräfte in seinem Sektor befehligt — auch die amerikanischen.“ Noch mehr als zuvor fungiert die Bundeswehr als Kampftruppe im Verbund mit den anderen NATO-Kräften. Die Verlegung der zusätzlichen Kampftruppen in den Norden ist auch ein Eingeständnis, dass sich die Lage dort eher weiter destabilisiert hat als umgekehrt.

Die beantragten Mehrkosten für die Mandatserhöhung in Höhe von 271,5 Millionen Euro steigern die Gesamtkosten des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan in den kommenden 12 Monaten auf knapp 1,1 Milliarden Euro.
Das bedeutet eine Kostenexplosion von 85 Prozent binnen eines Jahres (von monatlich 49,14 Millionen auf 90,9 Millionen Euro.) Die gleichzeitig angekündigte Erhöhung der Entwicklungshilfeausgaben auf 430 Mio. Euro kann nicht darüber hinweg täuschen, dass die Schieflage zwischen militärischem und zivilem Engagement strukturell bestehen bleibt.

Die Friedensbewegung warnt die Bundesregierung davor, weiterhin in so eklatanter Weise gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung zu verstoßen.
Alle Umfragen zeigen, dass die überwiegende Mehrheit die Erhöhung der Truppen strikt ablehnt und für eine schnellstmögliche Rückführung der Bundeswehr plädiert.

Am 20. Februar, wenige Tage vor der Abstimmung im Bundestag, wird die Friedensbewegung in Berlin auf die Straße gehen und in einem bundesweiten Protest den Mehrheitswillen der Bevölkerung zum Ausdruck bringen. Es ist höchste Zeit, dass die Parlamentarier die Fortsetzung und Eskalation des Krieges nicht mehr abnicken, sondern sich stattdessen für den sofortigen Beginn des Abzugs der Bundeswehr einsetzen.

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