In 20 von 27 EU-Staaten gelten Mindestlöhne

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Von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verfügen 20 über einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Acht davon haben die untere Lohngrenze zum Jahresbeginn 2010 angehoben, in zwei weiteren wurde der Mindestlohn im Herbst 2009 erhöht. In vielen EU-Ländern reagierte die Entwicklung der Mindestlöhne deutlich auf die Wirtschaftskrise: Die Erhöhungen fielen oft geringer aus als in den Jahren zuvor, beispielsweise in Frankreich, Großbritannien oder Spanien. Einige Staaten haben ihre Lohnminima sogar faktisch eingefroren. Das war etwa in Belgien, Irland oder Tschechien der Fall. Es gab allerdings auch Ausnahmen: EU-Länder wie Polen, die Slowakei oder Portugal erhöhten ihre Mindestlöhne um drei bis knapp sechs Prozent. In einigen Ländern außerhalb der EU stiegen die Mindestlöhne sogar zweistellig, so in den USA und Brasilien. Das zeigt der neue Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.

Die Unterschiede machen nach Analyse des WSI-Tarifexperten Thorsten Schulten deutlich, „dass es auch unter den Bedingungen der Krise alternative politische Handlungsmöglichkeiten“ bei der Gestaltung von Mindestlöhnen gibt: Während in einigen Ländern das Thema Kostensenkung die Debatte dominiere, verfolgten andere mit der Anhebung der Lohnuntergrenzen das Ziel, die Binnennachfrage zu stärken und deflationäre Tendenzen zu bekämpfen.

In den westeuropäischen Euro-Ländern liegen die untersten erlaubten Stundenlöhne nun zwischen 8,41 Euro brutto in Belgien und 8,86 Euro in Frankreich. Luxemburg hat mit 9,73 Euro den höchsten Mindestlohn (Infografik). Der britische Mindestlohn beträgt umgerechnet 6,51 Euro. Allerdings ist dieser Euro-Wert stark von der Schwäche des Pfunds beeinflusst. „Ohne diese Abwertung würde der britische Mindeststundenlohn heute etwa bei 8,50 Euro liegen und sich damit im Rahmen der anderen westeuropäischen Länder bewegen“, erklärt Schulten. In Großbritannien und in Slowenien wurden die Mindestlöhne zuletzt im Herbst 2009 angehoben. Zum 1. Januar 2010 erhöhten Frankreich, Spanien, die Niederlande, Polen, Ungarn, die Slowakei, Malta und Portugal.

In den „alten“ EU-Staaten in Südeuropa betragen die Mindestlöhne zwischen 2,86 Euro in Portugal und 4,28 Euro in Griechenland. Auf ähnlichem Niveau bewegt sich der Mindestlohn in Slowenien mit 3,45 Euro. In den übrigen mittel- und osteuropäischen Staaten sind die Mindestlöhne mit Stundensätzen von 0,71 Euro in Bulgarien bis 1,82 Euro in Tschechien deutlich niedriger. Allerdings haben die meisten dieser Länder über einen längeren Zeitraum aufgeholt, weil die Mindestlöhne dort schneller stiegen als in der „alten“ EU. Zudem spiegelt das Niveau der Mindestlöhne zum Teil die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten wider. Legt man Kaufkraftparitäten zugrunde, reduziert sich das Verhältnis zwischen dem niedrigsten und dem höchsten gesetzlichen Mindestlohn in der EU von 1:14 auf etwa 1:6.
Schultens Analyse zeigt, dass im vergangenen Jahr kontroverser über die Entwicklung der Lohnminima debattiert wurde. Als Reaktion auf die Wirtschaftskrise stiegen die Mindestlöhne in etlichen EU-Ländern 2009 weniger stark als in den Jahren zuvor. In Großbritannien wurde die Lohnuntergrenze zwischen Januar 2009 und Januar 2010 um nominal 1,2 Prozent angehoben. Frankreich erhöhte um 1,7 Prozent, die Niederlande um zwei Prozent und Luxemburg um 2,5 Prozent. Dagegen waren die Mindestlöhne in den „alten“ EU-Ländern zwischen 2000 und 2008 im Jahresmittel um gut vier Prozent gewachsen. Dank niedriger Preissteigerungen verzeichneten Mindestlohnbezieher aber in den meisten Ländern mit nominalen Erhöhungen auch reale Lohnzuwächse.

Die heftigsten Diskussionen gab es im stark krisenbetroffenen Irland. Dort forderten Arbeitsgebervertreter und konservative Politiker, über eine Absenkung des Mindestlohns nachzudenken. Eine Kürzung hat bislang kein Staat vorgenommen. Allerdings wurde die irische Lohnuntergrenze seit mehr als zwei Jahren nicht angehoben. Gleiches gilt auch für Tschechien und die baltischen Staaten. In Belgien wurde der Mindestlohn zuletzt im Herbst 2008 erhöht. Im größten osteuropäischen EU-Land Polen stieg das Lohnminimum zwischen Januar 2009 und Januar 2010 hingegen um 3,2 Prozent, in der Slowakei um 4,2 Prozent. Am stärksten angehoben wurden die Mindestlöhne in Griechenland und Portugal – jeweils um 5,6 Prozent.

Deutliche Unterschiede bei der absoluten Höhe und der aktuellen Entwicklung weisen auch die Mindestlöhne in mehreren außereuropäischen Ländern auf, die der WSI-Experte erstmals in seine Analyse einbezogen hat. Während die Lohnuntergrenze in Australien zwischen Januar 2009 und Januar 2010 bei umgerechnet 8,08 Euro verharrte, stieg der nationale US-Mindestlohn um rund zehn Prozent auf 5,20 Euro. In ähnlichem Umfang legte das Lohnminimum in der Türkei zu – auf nun 1,73 Euro. In Brasilien wurde der Mindestlohn in zwei Schritten um knapp 23 Prozent erhöht und liegt nun bei umgerechnet 0,97 Euro.

Die Internationale Arbeitsorganisation ILO habe jüngst die expansive brasilianische Mindestlohnpolitik als positive Strategie zur Krisenbewältigung besonders hervorgehoben, berichtet WSI-Forscher Schulten. Und in ihrem Mitte 2009 verabschiedeten „Global Jobs Pact“ wies die ILO auf die zentrale Rolle von Mindestlöhnen hin, um deflationäre Lohn-Preis-Spiralen zu verhindern. Die Analyse der ILO-Ökonomen sei auch in Europa hoch aktuell, betont Schulten. Vor allem Irland befinde sich „mittlerweile eindeutig auf einem ökonomischen Deflationspfad“. Eine strukturelle Erhöhung von Mindestlöhnen würde daher „nicht nur vielen Beschäftigten einen angemessenen Lohn oberhalb des Existenzminimums ermöglichen, sondern zugleich auch einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Krise leisten“, schreibt der WSI-Forscher.