Tochterfirmen und Zulieferer von ThyssenKrupp, Aldi und vielen anderen europäischen Unternehmen verursachen Umweltverschmutzungen sowie Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen im Ausland, ohne dass die in Europa ansässigen Konzerne zur Rechenschaft gezogen werden können. Die von Germanwatch veröffentlichte Studie „Unternehmensverantwortung – Vorschläge für EU-Reformen“ zeigt anhand von zwei Fallstudien zu ThyssenKrupp in Brasilien und der Lieferkette von Aldi in China die rechtlichen Lücken der Unternehmenshaftung für Auslandstätigkeiten auf. Parallel dazu startet die Kampagne „Rechte für Menschen – Regeln für Unternehmen“ der European Coalition for Corporate Justice (ECCJ), einem zivilgesellschaftlichen Netzwerk. Die Kampagne ruft europaweit dazu auf, diese unakzeptablen Rechtslücken zu schließen.
„Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass europäische Unternehmen zwar von den Gewinnen ihrer Tochterfirmen und den Niedrigpreisen ihrer Zulieferer profitieren, jedoch in der EU nicht für deren Menschenrechtsverletzungen oder Umweltverschmutzungen verantwortlich gemacht werden können“, so Cornelia Heydenreich, Referentin für Unternehmensverantwortung bei der Organisation Germanwatch, die für das deutsche CorA-Netzwerk die europäischen Kampagnenaktivitäten koordiniert.
„Die EU hat die klare Verantwortung, die auf ihrem Gebiet ansässigen Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltbelastungen ihrer Tochterfirmen und Zulieferer im Ausland zur Rechenschaft zu ziehen. Deshalb fordern wir bessere Haftungsregeln für europäische Unternehmen, verbindliche Berichtspflichten sowie den Zugang zu europäischen Gerichten für Geschädigte aus dem Ausland“, erklärt Franziska Humbert, Referentin für soziale Unternehmensverantwortung bei Oxfam Deutschland, die Deutschland in der ECCJ vertritt.
Im Rahmen der Kampagne sollen bis Ende des Jahres europaweit mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt werden. Diese werden im Dezember den Staats- und Regierungschefs der EU und der EU-Kommission übergeben. Die Zeit für Reformen auf EU-Ebene scheint reif, da aktuell auch die EU in einer juristischen Studie die geltende europäische Rechtslage zum globalen Agieren von Unternehmen untersucht. Ebenso werden im Rahmen der Tätigkeit des UN-Sonderberichterstatters für Wirtschaft und Menschenrechte, John Ruggie, verbindliche Regeln für Unternehmensverantwortung verstärkt debattiert.
Die Studie „Unternehmensverantwortung – Vorschläge für EU-Reformen. Eine
juristische Analyse der Auslandstätigkeit zweier deutscher Unternehmen“
finden Sie hier.
Die Kampagne „Rechte für Menschen – Regeln für Unternehmen“
Die Kampagne „Rechte für Menschen – Regeln für Unternehmen“ ist der deutsche Teil der europäischen Kampagne „Rights for People – Rules for Business“. Diese wird von der European Coalition for Corporate Justice (ECCJ) koordiniert, einem zivilgesellschaftlichen Netzwerk, das sich innerhalb der EU dem Thema Unternehmensverantwortung widmet. Die
Koalition besteht aus über 250 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften in 15 europäischen Ländern. Deutsches Mitglied ist das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, in dem 47 deutsche Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, kirchliche und entwicklungspolitische Organisationen, Verbraucher- und Umweltverbände zusammengeschlossen sind. Germanwatch koordiniert die CorA-Aktivitäten zur ECCJ-Kampagne „Rechte für Menschen – Regeln für Unternehmen“.