27.12.2007 | Italien

Anatomie einer autoritären Demokratie

Selbst wenn ein Sieg des Mittelinkslagers von Romano Prodi erwartet wurde, war das Ergebnis der italienischen Parlamentswahlen im Jahr 2006 eine Überraschung: Silvio Berlusconi bekam trotzdem fast die Hälfte der Stimmen. Es waren Stimmen gegen die Demokratie – eine Demokratie, die es bisher in Italien nie wirklich gab.

Von Davide Brocchi, Köln

Inzwischen sollten die Italiener wissen, woran sie bei Silvio Berlusconi sind. Ein Interessenkonflikt kann kaum offensichtlicher sein: Der reichste Mann Italiens, der alle wichtigsten privaten Fernsehsender besitzt, ist gleichzeitig Chef der größten Partei: Forza Italia. Viele Abgeordnete dieser Partei, Berlusconi inbegriffen, sind in Prozessen über Korruption und Mafia angeklagt. Ihre Position nutzen sie, um die Immunität zu genießen – oder um Gesetze zu verabschieden, die auf ihre persönlichen Interessen geschnitten sind.

Bei einem Interview im Deutschen Fernsehen sagte der Sänger Jovanotti: „Berlusconi hat die Bedeutung vieler Worte verändert. Zum Beispiel des Wortes ‚Libertà’ (Freiheit), das nun einen herben Beigeschmack bekommen hat.“ Forza Italia hat eine Mitterechtskoalition mit dem xenophoben Lega Nord, der ehemaligen Neofaschischten von Alleanza Nazionale und der rechten Christdemokraten geschmiedet, die „Casa della Libertà“ (Haus der Freiheit) heißt. 

Bei den Wahlen 2006 bekam Silvio Berlusconi 15,5 Millionen Stimmen, nur 26.000 weniger als der Gegenkandidat Romano Prodi. Nach den Regionalwahlen von 2005 sah es noch ganz anders aus. Damals hatte das rechte Lager eine herbe Niederlage erlitten. Ihm fielen nur zwei von 13 Regionen zu, elf entschieden sich für das Mittelinkslager. Viele Kommentatoren sprachen bereits von dem Ende der Ära Berlusconi. Wie konnte Berlusconi in nur einem Jahr das Ergebnis zu seinen Gunsten drehen?

In dieser Zeit haben sich seine politischen Positionen wenig verändert. Bei seiner Wahlkampagne setzte er seine Medien und Gelder in Bewegung und stellte sich dabei mal als Vater und mal als Opfer dar. 

Der Vater
„Ich bin so reich, dass ich nicht unbedingt die Politik brauche, um gut zu leben“, sagte Berlusconi einmal. „Aber 1993 sah ich mich gezwungen, in die Politik zu gehen, um den Italienern das Schlimmste zu ersparen.“ Silvio Berlusconi setzt seine eigenen Interessen mit dem Wohle (fast) aller Italiener gleich. Seinen Sprung in die Politik legitimiert er durch eine angebliche Notstandssituation. Sie benötigt natürlich außergewöhnliche Lösungen, die erst dem Wohle Italiens und nur dann dem „alten“ Grundgesetz dienen sollten (diese Unterscheidung soll den Wert des Grundgesetzes relativieren).
Fazit: Der angebliche „gute Vater“ entscheidet selbst, wann der Fall einer Notstandssituation eintritt, und damit wann das Gesetz gilt – und wann nicht. 

Das Opfer
Italien hätte 1993 riskiert, in die Hände von roten Richtern und Kommunisten zu fallen. Berlusconi und seine Freunde sehen sich als Opfer einer „kommunistischen Verschwörung“. Und wenn es um den Kampf gegen den Kommunismus geht, sind alle Mittel legitim – so wie gegen den Terrorismus.
Berlusconi betrachtet jeden, der links von ihm steht oder nur eine Kritik gegen seine Politik äußert, als „Kommunist“.  

Die aktuellen politischen Verhältnisse in Italien sind nicht nur das Ergebnis einer Medienkampagne. Viel mehr hat sich dieses Land nie wirklich vom Faschismus gelöst. Italien zahlt immer noch einen hohen Preis für die Art und Weise, wie der Kalte Krieg auf seinem Boden geführt wurde.

Berlusconi: Ein Produkt des Kalten Kriegs

Silvio Berlusconi zählt zu den engsten Verbündeten der Bush-Regierung. Gemeinsam teilen sie ein Weltbild, das die für den Kalten Krieg typische dualistische Polarität beinhaltet („mit uns oder gegen uns“), und sich dem neoliberalen Freiheitsbegriff eines deregulierten und “grenzenlosen” Wettbewerbs orientiert: Große Unternehmen sollen alles dürfen, am besten mit der Unterstützung des Staates. In einer Welt der angeblich nur aus Konkurrenten und Feinden besteht, entweder versucht man ganz oben zu kommen – oder man ist ein Verlierer, der nach unten verdammt ist. Dieses Weltbild zeichnet sich durch ein tiefes Misstrauen gegenüber dem Menschen – und sich selbst. Mit demselben Misstrauen behandelt Berlusconi die Demokratie.

Die guten Beziehungen zwischen italienischen und amerikanischen Antikommunisten haben Tradition. Während des Kalten Kriegs spielte Italien eine wichtige strategische Rolle im Rahmen der NATO. Silvio Berlusconi war in den 1970er Jahren Mitglied des italienischen Geheimbundes Loggia Propaganda Due (P2), der eine starke antikommunistische Orientierung hatte und gute Beziehungen zu US-Geheimdienstkreisen pflegte. Nach Angaben des CIA- und Mossad-Mitarbeiters Richard Brenneke hat die Regierung der Vereinigten Staaten die Loge P2 mit bis zu zehn Millionen Dollar im Monat unterstützt.
Zur P2 gehörten mindestens 900 Führungspersonen der Politik, der Wirtschaft, des Militärs, der Mafia und der Nachrichtendienste Italiens. Gemeinsam verfolgten sie einen autoritären Plan: Den „Piano di Rinascita Democratica“ (Plan demokratischer Wiedergeburt). Genau in dieser Zeit begann der Aufstieg Berlusconis zum Medienmogul: ein reiner Zufall?

Die Hintergründe. Nach den 68er-Protesten begann in Italien der Kalte Krieg zu wüten, natürlich hinter dem Schein einer westlichen Demokratie. In diesem Land fanden einige Putschversuche statt (z.B. der Borghese-Putsch, 1970), trotzdem blieb Italien das Schicksal Griechenlands, Portugals und Chiles erspart. Stattdessen bewegten sich im Hintergrund viele Terrorgruppen und Geheimagenten; unangenehme Richter und Journalisten wurden ermordet; Bomben explodierten in Zügen und Hauptbahnhöfen. Es gab viele Tote. Diese Notstandsituation und Spannungspolitik sollte die Demokratie schwächen und die unstabile Regierung stutzen – vor allem gegen den wachsenden Einfluss der Linksparteien. Bei den Wahlen von 1976 hatte die Italienische Kommunistische Partei (PCI) allein 34,4 Prozent der Stimmen bekommen. 

Der Christdemokrat Aldo Moro verfolgte eine andere Strategie als die Spannungspolitik: Er suchte die Zusammenarbeit mit den Kommunisten – und glaubte sich gegen den Willen von Amerikanern wie Henry Kissinger hinwegsetzen zu können. Auf Initiative Moros sollte im März 1978 die erste italienische Regierung vereidigt werden, die von den Kommunisten unterstützt wurde. Auf dem Weg zum Parlament wurde Moro aber von den Terroristen der Roten Brigaden entführt; seine Eskorte umgebracht.

Der Staat musste gegen den „roten“ Angriff von innen geschützt werden. Die neue Regierung wurde schnell gebildet, ohne Moro aber mit der Duldung der Kommunisten. Paradoxerweise war der neue Premierminister genau der innerparteiliche Erzfeind von Moro. Sein Name: Giulio Andreotti. Andreotti war Antikommunist und pflegte gute Beziehungen zu Henry Kissinger.

Die Regierung Andreotti zeigte sich in der Öffentlichkeit sehr aktiv. Sie startete medienwirksame Polizeiaktionen, um Moro zu finden und zu befreien. Im Hintergrund wurde aber das tragische Ende Moros vorbereitet. Die Polizeiaktionen der Regierung liefen ins Nichts. Die Fehler, die dabei gemacht wurden, waren so leichtfertig, dass sie fast absichtlich erschienen. Am 9. Mai 1978 wurde Moro in Rom tot aufgefunden. Seine Leiche lag im Kofferraum eines Renault 4, das in einer Straße zwischen den Zentralbüros der Italienischen Kommunistischen Partei (PCI) und der Christdemokratischen Partei (DC) geparkt wurde: eine symbolische Warnung. Die Roten Brigadisten hatten Aldo Moro erschossen.

Was verschiedene Ermittlungen später feststellten: In der Regierung Andreotti, an der Spitze der Geheimdienste und in den Medien saßen damals Mitglieder der P2, die direkt oder indirekt mit dem Fall Moro befasst waren. Der P2 gehörte auch der Journalist Mino Pecorelli, der im März 1979 ermordet wurde, angeblich weil er Andreotti mit der Veröffentlichung einer unangenehmen Story drohte oder gar erpresste. Für diesen Fall wurde Andreotti in den neunziger Jahren angeklagt. Trotz mehrerer Aussagen gegen ihn, reichte die Beweislage für eine Verurteilung am Ende nicht aus. Merkwürdig: Henry Kissinger und Helmut Kohl machten sich während des Prozesses für Andreotti stark, mit einer freiwilligen Aussage.

Der Vorsitzender (Meister vom Stuhl) der P2 war Licio Gelli. 1919 geboren, während des Faschismus hatte er sich als Freiwilliger für die „Schwarzhemden“ gemeldet – eine Miliz, die von Mussolini nach Spanien geschickt wurde, um an der Seite Francos im Bürgerkrieg zu kämpfen. Später wurde Gelli Verbindungsoffizier der Schwarzhemden zu Nazi-Deutschland. Indirekt stand er sogar mit Hermann Göring in Kontakt. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Gelli von den amerikanischen Geheimdiensten abgeworben – gegen die Kommunisten. Seine guten Kontakte zu den Amerikanern wurden dadurch deutlich, dass er als einziger Italiener den Festivitäten aus Anlass der Amtseinführungen der US-Präsidenten Gerald Ford, Jimmy Carter und Ronald Reagan beiwohnen durfte.

Anfang der Achtziger fand die Polizei bei einer Hausdurchsuchung der Villa Gellis den Text des „Plans demokratischer Wiedergeburt“ der P2 und eine Liste mit mehr als 900 Namen von Logenmitgliedern. Die Entdeckung der Liste führte zu einem nationalen Skandal, weil zahlreiche Ämter der italienischen Republik mit Gefolgsleuten Licio Gellis besetzt waren. Es handelte sich also um eine konspirative Schattenregierung. Obwohl die Öffentlichkeit erfuhr, dass die Kontrolle der Information und der Medien zu den Zielen der P2 gehörte, wurde der Plan Schritt für Schritt weiter umgesetzt.
Enrico Manca (P2-Mitgliedsausweis Nr. 2148) war von 1986 bis 1992 Präsident der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt RAI. Manca gehörte der sozialistischen Partei von Bettino Craxi, der sich als Regierungschef für das Medienunternehmen Berlusconis stark eingesetzt hatte.
Der Medienunternehmer Silvio Berlusconi (P2-Mitgliedsausweis Nr. 1816) besaß – und besitzt immer noch – die drei wichtigsten privaten Fernsehsender Italiens: Canale5, Italia1 und Rete4.

Die Karriere Silvio Berlusconis stellt viele Fragen. Denn sie ist sehr ungewöhnlich: Berlusconi musste noch in den 1960ern als Sänger in den Bars Riminis auftreten, um sein Jurastudium zu finanzieren. Wie schaffte er es, zum reichsten Mann Italiens zu werden? Er begann seine Karriere als Bauunternehmen in Mailand: Wie wurde er zum Medienmogul? Woher kam das Geld für den Aufbau von Mediaset, dem größten Privatmedienunternehmen Italiens? Wie entstand die Unterstützung von einflussreichen Politikern wie Bettino Craxi? Wie kam es zu jenem Mediengesetz (Mammi-Gesetz, 1990), das die Bildung eines privaten Medienmonopols in Italien legitimierte?

Hinweise für eine Erklärung könnten die P2 und die Biografie Licio Gellis liefern. In den Neunzigern wurde Gelli festgenommen: Er war in verschiedenen Prozessen angeklagt, unter anderem an dem Prozess für den Anschlag von 1980 am Hauptbahnhof Bologna (85 Tote). In seiner Villa Wanda in der Toskana fand die Polizei Goldbarren in Wert von zwei Millionen Dollar. Auf unerklärliche Weise konnte Gelli fliehen und wurde in Frankreich wieder festgenommen. Seitdem lebt Gelli unter Hausarrest in seiner Villa Wanda in der Toskana – manche sagen „unter Polizeischutz“. 

Bei einem Interview an die Tageszeitung „La Repubblica“ vom 28. September 2003 sagte Gelli: „Vielleicht hätte ich mir damals die Autorenrechte sichern sollen. Die Justiz, das Fernsehen, die öffentliche Ordnung. Ich habe alles schon vor 30 Jahren geschrieben. Alles war im Plan der Wiedergeburt vorgesehen, welch eine Hellseherei: Es ist am Ende genauso gelaufen, wie ich sagte.“ Im Dezember 2007 unterzeichnete Licio Gelli einen Vertrag über die Rechte an seiner Biografie mit dem Produzenten New Yorker Gabor Harrach. Der Spielfilm mit dem Arbeitstitel „Conspirator“ ist in Vorbereitung.

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