23.11.2011 | Rechtsterrorismus

Zwischen Staatsversagen und Staatsgeheimnis

Fehler, Pannen, Versäumnisse? Die meisten Politiker und Medien beschreiben so die Rolle des Verfassungsschutzes und nun auch des Amtes für Militärischen Abschirmdienst (MAD) im Zwickauer Nazi-Terror. Soll man ihnen glauben?

Von Davide Brocchi, Köln

Obwohl die Ermittlungen gerade begonnen haben, schließt der CDU-Politiker und Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Wolfgang Bosbach sogar Fehler bei der Bundesbehörde aus, spricht eher von mangelnder Effizienz und fordert fast eine Erweiterung der Ermittlungsinstrumente. In einem Interview sagte er: „Die Bundesrepublik würde gerne wissen, mit wem das Zwickauer Nazi-Trio in Kontakt stand. Mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung wäre es möglich gewesen, die Kommunikation der Täter aus den vergangenen Monaten nachzuverfolgen.“ Sigmar Gabriel ist ganz anderer Meinung und sieht „gigantische Fehlleistungen“ beim Verfassungsschutz. Berechtigt ist aber in diesem Fall die Frage, ob der Begriff „Fehler“ angebracht ist, wenn dieser jahrelang von mehreren Verfassungsschutzmitarbeitern und Geheimdienststellen gleichzeitig und wiederholt begangen wurde. Warum wird die Möglichkeit so früh und so vehement ausgeschlossen, dass Teile des Geheimdienstes mit rechtsextremistischen Organisationen kooperieren?
Sicher durfte man selbstbelastende Aussagen vom Verfassungsschutz nicht erwarten. Wer sich für Kriminaltaten schuldig macht, nutzt jede Möglichkeit, um unangenehme Spuren zu beseitigen – in diesem Fall (theoretisch) auch unter dem Deckmantel von „Ermittlungen“.

Nur eine Verschwörungstheorie? In der Geschichte der westlichen Geheimdienste hat die Zusammenarbeit mit Altnazis und ehemaligen Faschisten Tradition.
Viele von ihnen wurden im Kalten Krieg rekrutiert. Ihre Gesinnung war die beste Garantie für die Treue im Kampf gegen die äußere und innere „rote Gefahr“. Paramilitärische Organisationen wie Stay-Behind oder Gladio pflegten zum Beispiel in Italien lange Listen von Politikern, Gewerkschaftlern oder kritischen Journalisten, die im Falle eines Putsches (wie seinerzeit in Griechenland oder in Chile) hätten festgenommen werden sollen. Während nach dem Fall der Berliner Mauer die geheime Geschichte der DDR gründlich aufgearbeitet wurde, blieben die Archive der westlichen Geheimdienste geschlossen. Wer mit der Stasi zusammengearbeitet hatte, wird heute in Deutschland verachtet und darf oft keine öffentlichen Positionen inne haben – zu recht. Hingegen gab es in Westdeutschland bisher keine klaren Zeichen für einen Bruch der möglichen rechtsorientierten Seilschaften innerhalb der Geheimdienste.

Es ist bemerkenswert, wie effizient in den letzten Jahren die Geheimdienste waren, wenn es darum ging, islamistische oder linke Gruppierungen auszuspionieren. Im Vorfeld der Proteste gegen den G8-Gipfel von 2007 in Heiligendamm wurden linke Zentren und Einzelpersonen von Hunderten Polizisten bundesweit durchsucht. Dabei wurden Computer beschlagnahmt. Sogar „Tornados“ wurden eingesetzt, um die Camps der Demonstranten aus der Luft zu fotografieren.
Im letzten Jahr wurde bekannt, dass verdeckte Ermittler immer wieder gegen linke Demonstranten eingesetzt werden, zum Teil als Agent Provocateur. Ein bekannter Fall ist jener des britischen Undercover-Agenten Mark Kennedy, der auch in Deutschland aktiv war. Weitere Agent Provocateurs wurden wahrscheinlich auch bei den Protesten gegen „Stuttgart 21“ eingesetzt.
Vor diesem Hintergrund ist es schwer zu glauben, dass der Verfassungsschutz aus Dilettanten besteht, die in der Bekämpfung des Rechtsterrorismus nur „gigantische Fehler“ begehen können. Der Verfassungsschutz führte drei V-Leute im Umfeld des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU). Ein Mitarbeiter des Hessischen Verfassungsschutzes war in Kassel dabei, als die NSU-Mitglieder einen Türken ermordeten. Das BKA hätte 1999 die Möglichkeit gehabt, das Zwickauer Nazi-Trio festzunehmen, wurde aber von höherer Stelle daran gehindert. Der Sprengstoff, den das Trio zum Bau von Rohrbomben eingesetzt hat, könnte aus Bundeswehr-Beständen stammen.

Weltweit arbeiten die Geheimdienste immer wieder mit Warlords, Mafia oder kriminellen Organisationen zusammen. Die Logik lautet: Die einen machen die schmutzige Arbeit oder liefern Gefälligkeiten an die Geheimdienste. Als Gegenleistung bieten die Geheimdienste Deckung bei der juristischen Verfolgung von illegalen Geschäften, die dadurch ungestört weitergetrieben werden. Ohne diese Zusammenarbeit könnte man sich nur schwer erklären, wie sich die italienische Mafia jahrzehntelang gegen eine der acht wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt behaupten konnte. Schon im Vorfeld der Landung von 1943 auf Sizilien nahmen die Amerikaner Kontakte mit der Cosa Nostra auf und baten sie um Zusammenarbeit.

Die Frage ist nun: Kann man Ähnliches in Deutschland ausschließen? Und überhaupt: Dürfen die Bürger die ganze Wahrheit über die eigenen Geheimdienste erfahren? Nicht nur das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) fühlt sich immer wieder nicht ausreichend informiert und beschwert sich über mangelnde Mittel. Auch Michael Buback, Sohn des durch die RAF ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, darf die Wahrheit über die Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der Terroristin Verena Becker nicht erfahren. Die nötigen Informationen liegen in Dokumenten, die den Stempel „Staatsgeheimnis“ tragen.

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