29.01.2010 | Atomlaufzeitverlängerung

Die nächste Baustelle für Klientelpolitik (© korneloni - Pixelio)

Die nächste Baustelle für Klientelpolitik

Kaum war der Regierungswechsel perfekt, warben die Energiekonzerne offen für längere Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke. Schwarz-Gelb kommt ihnen nun entgegen.

Foto: © korneloni / PIXELIO

Von Claudia Roth (B90/die Grünen), Berlin

Nach Autoindustrie, Hoteliers und reichen Erben fordern nun auch die Energiemonopole ihr Milliardengeschenk. Die geplante Laufzeitverlängerung soll alte, längst abgeschriebene AKWs wieder zu Goldeseln machen. Es geht um den Super-Monopolprofit. Den werden zuallererst die Energiekonzerne einstreichen. Denn während Schwarz-Gelb behauptet, einen Teil dieser Profite für die Erneuerbaren Energien einsetzen zu wollen, kappt sie die Förderung für die Solarenergie. Das zeigt die Haltbarkeit solcher Behauptungen. Und wer die Erneuerbaren Energien wirklich ausbauen will, muss sich schnell von der Dinosaueriertechnologie Atomkraft verabschieden, die zunehmend die notwendigen Netze für den Ökostrom blockiert. Welche Zeche der Steuerzahler bei der Atomkraft am Ende wirklich zahlen darf, zeigt gegenwärtig das Desaster rund um die Asse.

Wenn die Regierung die Ausstiegsgespräche mit der Atomlobby verharmlosend als ‚Routine‘ bezeichnet, dann fragt man sich, was für sie der Ausnahmefall ist. Der Ausstieg aus dem Atomausstieg bricht einen Konsens, der einen der härtesten sozialen Konflikte in der Geschichte der Bundesrepublik befriedet hat. Die Bundesregierung beginnt am heutigen Tag mutwillig ein Spiel mit dem Feuer.

Die Regierungsroutine, die hier tatsächlich sichtbar wird, heißt: Fünf Milliarden für eine sinnlose Abwrackprämie just in Wahlkampftime, anstatt den nötigen finanziellen Anschub für Elektromobilität jetzt anzupacken. Es ist die Routine, die Hotelketten und reichen Erben jährlich Milliarden schenkt, und gleichzeitig Geringverdienern einen würdigen Mindestlohn verweigert. Es ist die Routine, die private Krankenkassen hofiert, um die gesetzlichen Krankenkassen in eine chronische Finanzbredouille zu treiben. Und am heutigen Tag heißt diese Routine: der Atomlobby Milliardenprofite aus einer Laufzeitverlängerung zuzuschanzen, die unvertretbare Risiken mit sich bringt und den Ausbau der Erneuerbaren Energien behindert.

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