17.05.2010 | Finanzkrise

Interesse an Finanztransaktionssteuer neu erwacht

Mit Unmengen an Steuergeldern werden Banken und Staaten gerettet, ohne verbindliche Gegenleistungen. Immer mehr deutsche Politiker setzen sich dieser Strategie entgegen und machen eine alte Forderung von Attac zueigen.

Von Frauke Distelrath (attac), Frankfurt am Main

Das Kampagnenbündnis „Steuer gegen Armut“ begrüßt das im Zusammenhang mit der Debatte um die Griechenlandhilfen neu erwachte Interesse an einer Finanztransaktionssteuer und fordert die Bundesregierung auf, die Europäische Union nun auf dieses Instrument einzuschwören – zusätzlich oder unabhängig von einer Bankenabgabe. „Eine Finanztransaktionssteuer kann gefährliche Spekulation, wie sie sich jüngst in der Griechenland-Krise wieder austobte, verteuern und der öffentlichen Hand mehr Geld einbringen als eine Bankenabgabe“, betonte Kampagnenmoderator Jörg Alt von der Jesuitenmission in Nürnberg. Mit einer Finanztransaktionssteuer könnten zudem jene Finanzmarktakteure, die von Wetten gegen Griechenland profitiert haben, an den Kosten der Krise beteiligt werden.

Bundespräsident Horst Köhler hat beim Munich Economic Summit am 29.
April erklärt, dass er eine „Abgabe auf Finanztransaktionen“ für den besten Weg hält, den Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen. Oppositionspolitiker fordern die Einführung einer Finanztransaktionssteuer als Teil des Gesamt-Maßnahmenpakets für Griechenland, und selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel hat betont, dass sie eine „Finanzmarkt-Transaktionssteuer“ unterstützen würde, wenn „alle“ mitmachen würden („Was nun, Frau Merkel?“, ZDF, 3.5.2010).

„Frau Merkel darf sich nicht weiter hinter diesem Alle-müssen-mitmachen-Argument verstecken. Eine Finanztransaktionssteuer muss nicht im Rahmen der G20 eingeführt werden. Sie wäre auch innerhalb der EU oder auch nur in der Euro-Zone wirksam“, sagte Detlev von Larcher von Attac Deutschland, Mitglied im Kampagnenbündnis. Die technischen Voraussetzungen zu ihrer Einführung seien vorhanden. Was fehle, sei der politische Wille, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen.

„Hoch riskanter Spekulation muss ein Riegel vorgeschoben werden. Gewinne dürfen nicht mehr länger privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Die Politik muss endlich aufhören, sich von den Märkten treiben zu lassen“, sagte Jörg Alt. Die Einkünfte aus einer Finanztransaktionssteuer dürften dabei aber nicht nur den Staaten im globalen Norden zugute kommen, sondern müssten weltweit für Entwicklung, Stabilität und die Bekämpfung von Armut eingesetzt werden.

Dem Kampagnenbündnis „Steuer gegen Armut“ gehören mittlerweile 59 Organisationen und Institutionen in Deutschland ein.

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