31.12.2009 | Umweltpolitik

Greenpeace zieht gemischte Jahresbilanz

Trotz Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen gab es 2009 Fortschritte im Umwelt- und Klimaschutz.

Von Volker Gaßner (Greenpeace), Hamburg

Das Scheitern der Klimaverhandlungen in Kopenhagen hat den gesamten weltweiten Umweltschutz ueberschattet. Der Klimagipfel ist zum Symbol fuer Versagen der Politiker geworden. Obwohl die Politiker die katastrophalen Gefahren des Klimawandels anerkennen, sind sie unfähig, sich gegen die Interessen ihrer Industrien durchzusetzen und entschieden dagegen anzugehen. Mit einer spektakulaeren Aktion in Frankfurt am Main hatten Greenpeace-Aktivisten bereits Mitte des Jahres die Bestrebungen von Politik und Wirtschaft auf den Punkt gebracht. Auf dem Dach der Deutschen Bank entrollten Greenpeace-Aktivisten ein Plakat mit der Aufschrift: „Wäre die Welt eine Bank, hättet Ihr sie längst gerettet!“.

Politiker ignorieren die Meinungen der Menschen

„Jeder Tag, an dem die Politik weiter schweigt, kostet Menschenleben, bedeutet Naturzerstoerung und wirtschaftliche Schaeden in Milliardenhoehe“, sagt Roland Hipp, Kampagnen-Geschaeftsführer von Greenpeace. „Es ist erschuetternd, dass von den Politikern in Kopenhagen die Meinungen und Stimmen der Menschen völlig ignoriert wurden.“ Greenpeace gibt den Menschen eine Stimme: In Indonesien hat die Umweltschutzorganisation die von der Urwaldzerstörung betroffenen Menschen vor Ort unterstützt. Aus Protest gegen die klimaschädliche Urwaldzerstörung hat Greenpeace ein Klimacamp auf Sumatra errichtet. Profiteure der Zerstörung sind indonesische Palmöl- und Papierkonzerne, unterstützt durch Kredite der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), einer Tochtergesellschaft der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Die Menschen, die von Fischfang, Landwirtschaft und vom Urwald gelebt haben, werden vertrieben oder müssen sich als Billigkräfte auf den Plantagen verdingen.
„Greenpeace wird weiter hartnäckig für den Klimaschutz kämpfen. Denn auch die Vergangenheit hat gezeigt, dass man mit viel Einsatz und Durchhaltevermögen etwas erreichen kann“, so Roland Hipp.

Greenpeace kann mit wichtigen Erfolgen eine positive Bilanz für 2009 ziehen

Die letzten acht grossen Urwälder Nordfinnlands, beinahe 100.000 Hektar, werden nach neun Jahren Greenpeace-Kampagne geschützt. Für die Papierherstellung werden die grossen finnischen Urwälder nicht mehr zerstört.
In Brasilien wird die Fleisch- und Lederindustrie keine Rinder mehr von neu gerodeten Urwaldflächen beziehen. Fleisch- und Lederabnehmer wie Adidas, Nike und Walmart sahen sich durch eine weltweite Greenpeace-Kampagne veranlasst, die brasilianische Rinderindustrie als grössten Urwaldvernichter im Amazonasgebiet zu wirksamen Massnahmen zum Urwaldschutz zu bewegen. Ein weiterer Meilenstein für den Erhalt des Regenwaldes in Amazonien ist das weitere Bestehen des Sojamoratoriums.
Keine Soja darf von neu gerodeten Urwaldflächen in Amazonien gehandelt werden.
Nach jahrelanger hartnäckiger Arbeit zeichnet sich der Trend ab, dass die Belastungen von Pestizidrückstaenden in Obst und Gemüse rueckläufig sind. Das ergeben sowohl Untersuchungen von Greenpeace als auch von staatlicher Seite.
Im Gentechnik Bereich ist die Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner der langjährigen Forderung von Greenpeace nachgekommen und hat den Anbau von Genmais (MON 810) in Deutschland verboten.

Spektakulaere Aktionen und Aufklaerung fuer eine Energiewende

In Deutschland hat Greenpeace in seinem Energiekonzept „Plan B 2050
dargestellt, wie die Energieversorgung langfristig klimaneutral gesichert werden kann. Mit einer spektakulaeren Aktion auf der Kuppel des Atomkraftwerks (AKW) Unterweser haben Greenpeace-Aktivisten gezeigt, dass AKW nicht sicher sind. Um den Menschen in Deutschland eine Stimme zu geben, kletterten Greenpeace-Aktivisten auf den Reichstag und demonstrierten fuer den Atomausstieg. Eine repraesentative Umfrage hatte zuvor ergeben, dass fast zwei Drittel der Bundesbuerger fordern, am gesetzlich verankerten Atomausstieg in Deutschland weiter festzuhalten.

Im Streit um das marode Atommuelllager Asse II hat Greenpeace aufgedeckt, dass mehr als 70 Prozent der strahlenden Abfälle aus AKW der vier grossen Energiekonzerne EnBW, RWE, Vattenfall und E.on stammen. Das haben diese zuvor bestritten.
Greenpeace hat ausserdem internationale Aktionen gegen den Atomirrsinn unterstützt. Zum Beispiel protestierten Greenpeace-Aktivisten mit Schlauchbooten auf hoher See gegen den Schiffstransport von wichtigen Bauteilen fuer den finnischen AKW-Neubau Olkiluoto 3. Der Europaeische Druckwasserreaktor (EPR) wird von der Atomwirtschaft als Flaggschiff einer neuen Reaktorgeneration in Europa angepriesen, obwohl bereits 2.300 Fehler und Sicherheitsmaengel nachgewiesen wurden. Die Sicherheitsmängel haben die Fertigstellung des Kraftwerks um mindestens vier Jahre verzögert. Die Kosten fuer den mit 1.600 MW weltweit leistungsstärksten Reaktor mit dem groessten nuklearen Inventar sind in der Zwischenzeit von rund 3 auf 5,5 Milliarden Euro gestiegen.

Die neue Bundesregierung – ein Rueckschlag?

„Wir brauchen Politiker, die eine zukunftsfähige Energieversorgung durchsetzen. Es geht um eine Systementscheidung: Entweder teurer, schmutziger Strom aus zentralen Grosskraftwerken oder umweltfreundlicher, bezahlbarer Strom aus Erneuerbaren Energieträgern wie Sonne, Wind und Wasser“, so Roland Hipp. Derzeit stellt die neue Regierung den Atomausstieg in Frage, ohne ein Energiekonzept zu haben. Dieses soll erst im Oktober 2010 vorgelegt werden.

Die Koalition will zudem den kommerziellen Anbau der genmanipulierten Amflora-Kartoffel zulassen. Greenpeace wird dafür kämpfen, dass die umstrittene Kartoffel nicht angebaut wird. „Wenn die Bundesregierung sich tatsächlich für eine Laufzeitverlängerung von AKW ausspricht und die genmanipulierte Kartoffel zulässt, dann ist das Ergebnis der Bundestagswahl ganz deutlich ein herber Rückschlag in der Umweltpolitik“, so Roland Hipp.

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