17.03.2010 | Klimapolitik

Bundesregierung verwässert Klimaversprechen

So wie Umweltpolitik durch Wirtschaftswachstum finanziert werden soll, so wird Klimapolitik während der Wirtschaftskrise kaputt gespart. Die Bundesregierung versucht dabei, den Schein seiner Versprechen zu retten.

Von Larissa Neubauer (Germanwatch), Bonn

In seiner nächtlichen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen, dass für die internationale Klimafinanzierung bis 2012 jährlich durchschnittlich 420 Millionen bereitgestellt werden sollen. Germanwatch kritisiert, dass der größte Teil dieser Gelder bereits vor Jahren schon einmal in anderem Zusammenhang versprochen wurde. Damit wird das von der Bundeskanzlerin in Kopenhagen gemachte Versprechen von neuen und zusätzlichen Mitteln nur zu einem viel zu kleinen Teil eingelöst. Sah es bis gestern noch so aus, als würde der komplette Betrag aus früher versprochenen Mitteln bestehen, stellen die Koalitionsfraktionen nun zumindest 70 Millionen Euro als neues Geld bereit.

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der internationalen Klimapolitik hängt auch an der Umsetzung des in Kopenhagen gemachten Versprechens: mehr Klimaschutz in Schwellen- und Entwicklungsländern, mehr Finanzierung durch die Industrieländer. Die Haushälter der Koalition haben nun durchgesetzt, anders als vom BMU und BMZ gefordert, dass nur ein geringer Teil wirklich zusätzliches Geld ist. Dies ist nicht das gewünschte Signal für weltweit ernsthaften Klimaschutz. Das Recycling alter Versprechen trägt nicht zur Vertrauensbildung mit den Entwicklungsländern bei.“

So wird ein Großteil der 420 Millionen Euro für den Klimaschutz dadurch erbracht, dass die unter großem Medienecho 2008 von Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigten Gelder für den Artenschutz nun als Klimageld verpackt werden. Nur teilweise konnte die Umwidmung abgewendet werden.

Christoph Bals kommentiert: „Wenn die ursprüngliche Planungen der Haushälter durchgekommen wäre, wäre das die völlige Bloßstellung für die Bundeskanzlerin gewesen. Weder die versprochene Zahl von 420 Millionen Euro wäre eingehalten worden – es waren nur 350 Millionen angesetzt – noch hätte auch nur ein Euro neues Geld auf dem Tisch gelegen. Es wäre nur von der einen Klimatasche in die andere verschoben worden. Mit diesen 70 Millionen Euro und den Mitteln aus der Versteigerung von Emissionserlösen besteht nun zumindest ein gewisser Spielraum für die Bundesregierung, vielversprechende Klimaschutz- und Anpassungsprojekte in besonders progressiven Entwicklungsländern zusätzlich zu unterstützen.“ Dies sei gerade mit Blick auf die im Mai geplante und von Deutschland initiierte internationale Ministerkonferenz strategisch von zentraler Bedeutung.

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