01.05.2007 | Parteidemokratie

adieu spd

Adieu SPD

Warum dürfen soziale Gerechtigkeit oder innenparteiliche Demokratie den Deutschen Bundestag nicht mehr betreten? Mit viel Idealismus trat ich erst die SPD und dann die WASG bei - mit großer Resignation trat ich aus beiden Parteien aus.

Foto: © SPD

Von Werner Ley, Köln

Nicht, dass ich beim Eintritt in die SPD die Illusion gehabt hätte, ihre Politik diene dem historischen Fortschritt nach den alten und nach wie vor gültigen Prämissen der Arbeiterbewegung. Es war 1980 und Helmut Schmidt blieb noch zwei Jahre Bundeskanzler. Die tiefen Einschnitte in die Rechtsstaatlichkeit und der Ausbau des Repressionsapparates im Zuge der RAF-Fahndung waren gerade vorbei. Es folgte die „Rotstiftpolitik“ – nach heutigen Maßstäben milde Maßnahmen des Sozialabbaus und vor allem der NATO-Doppelbeschluss zur Stationierung von Mittelstreckenraketen in Westeuropa, gegen den auf zahlreichen Demonstrationen Hunderttausende aus der Friedensbewegung demonstrierten.

Was die damalige SPD von der heutigen grundlegend unterschied, war eine vergleichsweise lebendige innere Diskussionskultur. Eingebunden in linke Strömungen hatte man durchaus die Möglichkeit, in Debatten und Abstimmungen Dinge zu bewegen. Ein austariertes innerparteiliches Kräftegleichgewicht sorgte zumindest dafür, dass der rechte Parteiflügel nicht allzu losgelöst agieren konnte. 

In den sechzehn Oppositionsjahren während der Kohl-Regierung war der Druck zur innerparteilichen Geschlossenheit vergleichsweise gering. Dennoch sind zwei markante Ereignisse bemerkenswert, die die Loslösung der SPD von ihren historischen Wurzeln charakterisieren – die Zustimmung der Fraktionsmehrheit im Bundestag zu den Asylgesetzen und die schleichende Loslösung von den Gewerkschaften. Ersteres ist der Bruch mit der eigenen Vergangenheit als Verfolgte des Naziregimes und die Hinwendung zur „Das-Boot-ist-voll-Ideologie“. Letzteres offenbarte grundlegende Differenzen in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik – große Teile der SPD infizierten sich mit dem neoliberalen Virus. Deregulierung, Privatisierungen und Flexibilisierung in den Arbeitsbeziehungen standen gewerkschaftlichen Interessen konträr gegenüber.

Überlagert wurden diese Differenzen in der Euphorie des Wahlsiegs und der rot-grünen Regierung 1998. In den ersten Regierungsjahren von einem Wirtschaftsboom getragen traf die einsetzende Rezession mit Börsencrash Schröder offensichtlich unvorbereitet. Der Kanzler der Bosse verteilte mit der Reform der Körperschaftssteuer zwar Milliarden an die großen Konzerne, zauderte jedoch in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und geriet damit unter Beschuss der Unternehmerverbände, daran änderte auch die Einsetzung der Hartz-Kommission wenig. Im Januar 2003 machte der Spiegel mit einer Titelgeschichte auf, die Schröder in den Klauen der Gewerkschaften wähnte. Bis zur Agenda Rede waren es da nur noch drei Monate – im April 2003 wurde der Paradigmenwechsel hin zu einer offenen neoliberalen Politik vollzogen.

Ohne Rücksicht auf das Sozialstaatsgebot und diametral gegen die Interessen der eigenen Wählerschaft und der Parteimitglieder gerichtet wurde die offene Umverteilung von unten nach oben propagiert. Für die SPD-Mitgliedschaft gravierender waren in dem umfangreichen Maßnahmenkatalog die Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau und die radikale Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. 

Innerparteilich wurde die Agenda 2010 zur Schicksalsfrage der SPD hochstilisiert – nur in einem vergleichsweise kurzen Zeitfenster müsse man nachholen, was Kohl an „notwendigen Reformen“ versäumt habe. Eine Schicksalsfrage ist es tatsächlich geworden – in der kurzen Zeit bis heute hat die SPD etwa ein Drittel ihrer Mitglieder verloren und liegt nach den letzten Meinungsumfragen bei einem Stimmenanteil von 25%. Eine sozialdemokratische Partei ohne in Ansätzen sozialdemokratische Politik hat ihre Identität und jede Glaubwürdigkeit verloren.

Letztlich ausschlaggebender Grund für den Austritt war für mich die fehlende Perspektive, innerhalb der SPD um andere Mehrheiten zu kämpfen, die dazu notwendigen Verbündeten hatten schlicht die Partei verlassen. Zurück blieben als Linke die, die aus Gründen der eigenen Karriere letztlich allem zustimmten und wenige, die aus tiefer persönlicher Verbundenheit den Schritt nicht vollzogen. Mein Interesse war gering, marginalisiert und ausgegrenzt ein Exotendasein zu fristen. 

Die Ausgetretenen sind zum einem Teil in der politischen Resignation verblieben. Andere haben die Montagsdemonstrationen und andere Bewegungen gegen die Hartz-Gesetze aktiv unterstützt und getragen. Im April 2004 mobilisierte ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und vielen Organisationen 600 000 Teilnehmer zu den Demonstrationen gegen den Ausverkauf des Sozialstaates. Im gleichen Jahr wurde innerhalb kürzester Zeit die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit aufgebaut. Innerhalb eines halben Jahres schlossen sich bis zur Parteigründung im Januar 2005 tausende Mitglieder dieser Partei an und gründeten Kreisverbände. Ohne jeden gefestigten organisatorischen Unterbau beteiligte sich die Partei im Mai 2005 an den Landtagswahlen in NRW und errang aus dem Stand beachtliche 2,9% der Stimmen. 

Diese Partei, der ich mich bald anschloss, verstand sich als breite Bewegung, plural zusammengesetzt und zusammengehalten aus der Ablehnung jeder Form neoliberaler Politik. Dieser Grundkonsens der Gründungsphase geriet nach den Landtagswahlen in NRW ins Wanken. Der Rücktritt von Schröder und die auf dem September 2005 plötzlich angesetzten Bundestagswahlen verhinderten, dass in der Partei ein breiter Diskussionsprozess zur Klärung politischer Grundpositionen stattfinden konnte. Neo-keynesianistische Ansätze standen Positionen gegenüber, wonach eine grundlegende sozialistische Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse notwendig sei.  

In kürzester Zeit entschied sich die WASG zum gemeinsamen Wahlkampf mit der PDS, wobei viele sozialistischen Kräfte in der WASG davon ausgingen, in dieser Partei natürliche Bündnispartner zu finden – spätestens bei der Analyse der Politik des rot-roten Senats in Berlin wurden sie eines Besseren belehrt – ein historischer Anachronismus. Die Mehrheit der PDS vertritt heute klassische reformistische Positionen und buhlt offen um Anerkennung und Akzeptanz bei denjenigen, die sie jahrelang diskriminiert haben. Ergebnis des gemeinsamen Wahlantritts war immerhin eine neue Bundestagsfraktion mit 52 Abgeordneten und dem erklärten Willen beider Parteien, im Juni 2007 zur Partei „Die.Linke“ zu verschmelzen. 

Auf der Strecke geblieben ist bei dieser äußerlichen Erfolgsgeschichte der inhaltliche Grundkonsens und die Begeisterung der Gründungsphase der WASG. Während seit 2005 der breite Widerstand gegen die Hartz-Gesetze abebbte, verstärkte sich in der Führung der WASG die Tendenz, politische Differenzen durch administrative Maßnahmen von oben zu klären. Viele Mitglieder aus der Gründungsphase haben dies bereits zum Anlass genommen, die Partei wieder zu verlassen. Selten ist die Geburt einer neuen Partei im Inneren mit einer solchen Grabesstimmung vollzogen worden.

Ob diese neue Partei langfristig imstande ist, die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen, wird davon abhängen, ob in Zukunft größere Bewegungen gegen die Fortsetzung neoliberaler Politik mobilisiert werden können und vor allem, ob diese neuen gesellschaftlichen Bewegungen Die.Linke zu ihrem politischen Ausgangspunkt nehmen werden. Bis dies nicht geklärt ist, lohnt es sich, in dieser Partei für antikapitalistische Positionen zu streiten – 24 Jahre in der SPD haben eine dafür ausreichende Frustrationsresistenz geschaffen.

© Werner Ley, 01.05.2007

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Zum Autor

© Werner Ley
Werner Ley ist 55 Jahre, verheiratet, 2 Kinder und lebt in Köln. Dipl. Pädagoge für Erwachsenenbildung und außerschulische Jugendbildung. Seit 1986 Gewerkschaftssekretär in der ÖTV und bei ver.di, u.a. als Bildungssekretär und Pressesprecher in NRW.

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