24.04.2010 | Finanzkrise

Liechtenstein will eine Steueroase bleiben (© Franz Haindl - Pixelio)

Liechtenstein will eine Steueroase bleiben

Die öffentlichen Kassen sind nicht leer, sie wurden leer gemacht. Der Flucht des Kapitals in Steueroasen wurde zu lange tatenlos zugesehen. Attac fordert einen höheren Druck der Bundesregierung auf Länder wie Liechtenstein, die Amtshilfe bei Steuerhinterziehung verweigern wollen, wenn gestohlene Daten im Spiel sind.

Foto: ©  Franz Haindl / PIXELIO

Von Detlev von Larcher (Attac), Frankfurt am Main

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Entscheidung Liechtensteins scharf kritisiert, die Amtshilfe bei Steuerhinterziehung zu verweigern, wenn gestohlene Daten im Spiel sind. „Auf diesem Weg hebelt die Regierung in Vaduz das Rechthilfeabkommen zur Bekämpfung von Steuerflucht aus, bevor es überhaupt in Kraft getreten ist. Sollte Liechtenstein diesen Kurs weiter verfolgen, ist es Aufgabe der Bundesregierung, gemeinsam mit anderen europäischen Regierungen den wirtschaftlichen Druck zu erhöhen, um Steueroasen wie Liechtenstein endlich trocken zu legen,“ sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Offensichtlich seien weder Liechtenstein noch die Schweiz gewillt, aus den zahlreichen Steuerskandalen der jüngsten Vergangenheit ernsthafte Konsequenzen zu ziehen. Dies müssten nun die betroffenen Staaten tun. „Alleine dem deutschen Fiskus gehen jedes Jahr rund 50 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung durch die Lappen. Weltweit ist gut ein Drittel aller Vermögen in Steueroasen angelegt. Dieses Geld fehlt bei Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur und der sozialen Sicherungssysteme. Die Steuerhinterzieher betrügen so den Rest der Gesellschaft. Das darf nicht länger hingenommen werden“, sagte Steffen Stierle.

Attac betonte, dass es kein Problem sei, die Steueroasen endlich zu schließen, wenn der politische Wille da ist. Länder wie Liechtenstein seien wirtschaftlich von der Staatengemeinschaft abhängig. Es würde reichen, den Kapitalverkehr einzuschränken und handelspolitische Vorteile einzufrieren, sofern sich diese Länder nicht kooperativ verhalten. Dass die Bundesregierung bisher nicht entschiedener gegen Steuerflucht vorgeht, sei daher nicht nachzuvollziehen. Steffen Stierle: „Offenbar gehört die Duldung von Steuerflucht in Europa mittlerweile zum Standortwettbewerb.“

Das globalisierungskritische Netzwerk hat bereits im Februar 2008 einen detaillierten Aktionsplan zur Schließung der Steueroasen vorgelegt.

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