30.09.2005 | Bundestagswahl 2005

Farbenspiel der Macht

Rot-Rot-Grün, Schwarz-Gelb-Grün, Rot-Gelb-Grün, Schwarz-Rot. Die Bundestagswahl 2005 ist ein beispielloses Farbenspiel mit noch ungewissen Ausgang.

Von Robert Piterek, Düsseldorf

Den schwarzen Peter hat der Wähler gewissenhaft an die Spieler verteilt. Wir erinnern uns: Am vorvergangenen Sonntag wählte das Volk einen neuen Souverän. Dabei ließ es sich nicht von Umfragen beirren, sondern setzte angesichts der Variationsbreite der Stimmenverteilung das Kreuzchen wohlbedacht neben der Couleur, die dem Herzen am ehesten entsprach. Ratlos standen die Parteien am Tag nach der Wahl vor dem wild durcheinander gewürfelten Puzzle der Macht. Jeweils etwas mehr als ein Drittel der Wähler hatte die großen Parteien SPD und CDU gewählt, die übrigen Stimmen erhielten zum größten Teil die drei kleinen Parteien. Jede davon kann sich in der nächsten Legislaturperiode auf ein beruhigend weit von der Fünf-Prozent-Hürde entfernt liegendes Ergebnis stützen. Das mag bei ausländischen Demokratien als chaotisch empfunden werden. Und auch hier zu Lande mögen sich manche an unklare Machtverhältnisse wie in der Weimarer Republik erinnern. Von Nahem betrachtet beweist das Ergebnis aber auch eines: Der deutsche Wähler hat seine Lektion Demokratie gelernt und beherrscht es durchaus, zwischen mehr als zwei Alternativen auszuwählen und dabei strategische Zeichen zu setzen. Während etwa die Linkspartei im Westen deutliche Stimmengewinne bei den Zweitstimmen – wohl im wesentlichen auf Kosten der SPD – verbuchen konnte, gewann die SPD in diesem Jahr deutlich mehr Überhangmandate als die CDU: Ein Zeichen, dass viele abtrünnige SPD-Wähler mit ihrer Erststimme ihre alte Partei unterstützten. Nicht aufgegangen ist dagegen die Strategie vieler Wähler des Schwarz-Gelben Lagers. Die Zweistimmenkampagne für die FDP entpuppte sich als Bremsklotz für die CDU – sogar ihr Führungsanspruch im neuen Parlament ist in Frage gestellt.

Als Sieger empfanden sich am Tag nach der Wahl nahezu alle Parteien. Mittlerweile sind sie in eine konstruktive Katerstimmung verfallen. Mehr und mehr setzen sich die Stimmen durch, die den Wählerwillen umsetzt wollen – wie auch immer er gemeint war. Wenig überraschend, dass jedes Lager ihn im beginnenden Koalitionspoker anders auslegte. Sogar so politisch zweifelhafte Konstellationen wie die so genannte Jamaika-Koalition, also ein Bündnis aus CDU, FDP und den Gründen, wurden ernsthaft ins Auge gefasst. Bei erfolgreichen Gesprächen hätte sich bestimmt ein Politiker gefunden, diese Formation als „den Wählerwillen“ darzustellen.Trotz bestehender Koalitionserfahrung in der Vergangenheit, wurde die klassische Ampel aus SPD, Grünen und FDP dagegen kategorisch von der FDP abgelehnt. Der politisch interessierte Beobachter kann daher zu dem Schluss kommen, dass der Neoliberalismus in der FDP den liberalen Flügel nunmehr vollends verdrängt hat. Wenngleich es nur die wenigsten erwähnen, steht ein Ergebnis nach dem Urnengang fest: Unabhängig von der Frage, ob die SPD heute noch im linken oder rechten Spektrum einzuordnen ist, steht eine absolute Mehrheit in Deutschland gegen eine neoliberale Politik, die angesichts eines Schwarz Gelben Sieges zu erwarten gewesen wäre. Dass Schröder die Aufholjagd fast noch gelungen ist und die Linkspartei bravourös ins Parlament einziehen kann, hat vor allem eine Ursache: Das Schreckgespenst des rücksichtslosen Diktats einer entfesselten Wirtschaft, gestützt durch konservative und (neo-)liberale Politiker, war nicht nur Wahlkampf-Panikmache; deutsche Arbeitnehmer haben den kühlen Wind einer solchen Politik auch bereits in der verstrichenen Legislaturperiode gespürt. Fazit: Eine Mehrheit will nun das Fenster schließen und die Heizung aufdrehen.

Die Wahrscheinlichkeit spricht aber inzwischen für einen lauwarmen Kompromiss. Doch auch hier hat der Wähler klug entschieden, als er die beiden großen Parteien Federn lassen ließ und sie am Ende nahezu gleichstark auf der politischen Bühne zurückließ. Bei drei Mandaten Unterschied von jeweils über 200 ist ein Vernunftsbündnis möglich. So erhalten die Politiker die Möglichkeit, das Beste aus der vorgefundenen Situation zu machen. Im Idealfall, ohne dass die künftige Politik zu sehr in die eine oder andere politische Richtung ausschlägt und die Probleme dieses Landes mit soliden Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat gelöst werden können. Das wird zwar niemanden so recht zufrieden stellen, gibt dem eigentlichen Souverän dieser Republik – dem Volk – aber die Zeit, das Spiel zu beobachten und die Farben schließlich neu zu mischen.

© Robert Piterek, 2005

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