12.07.2010 | "Intelligentes" Sparen

An den Lobbylosen lässt sich leichter sparen (© Christian Seidel / pixelio.de)

An den Lobbylosen lässt es sich leichter sparen

Attac kritisiert das Sparpaket der Bundesregierung als unsozial und ökonomisch unsinnig. Die globalisierungskritische Bewegung fordert eine stärkere Belastung von Vermögen und hohen Einkommen.

Foto: © Christian Seidel / PIXELIO

Von Frauke Distelrath (attac), Frankfurt am Main

Attac hat die geplanten Ausgabenkürzungen im Sozialbereich, bei Hartz-IV-Empfängern und anderen Arbeitslosen als unsozial und ökonomisch unsinnig kritisiert. Stattdessen forderte das globalisierungskritische Netzwerk eine stärkere Belastung von Vermögen und hohen Einkommen. „Die Krisenverursacher und die Reichen schonen, um stattdessen den Armen die Kosten der Krise aufzubürden – so lautet offenbar der Leitspruch der Bundesregierung“, sagte Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. „Da ist es nur konsequent, jetzt vor allem beim Arbeitslosengeld II zu streichen. Hartz-IV-Bezieher haben eben weder eine Lobby, noch gehören sie zur typischen Wählerschaft von Schwarz-Gelb.“

Die Umverteilung von Arm zu Reich habe gerade in den vergangenen Jahren zu einer zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft geführt. „Auch die Krise, in der Griechenland und andere südeuropäische Länder derzeit stecken, hängt unmittelbar mit dem deutschen Lohn-, Steuer- und Sozialdumping zusammen“, ergänzte Steffen Stierle, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. Dass diese Dumpingpolitik durch die Schuldenbremse weiter verschärft wird, sei abzusehen gewesen. Attac hatte die Schuldenbremse deswegen von vornherein abgelehnt.

Handlungsbedarf besteht nach Ansicht von Attac vor allem auf der Einnahmeseite. Allein die Einführung einer Vermögenssteuer von einem Prozent auf alle Vermögen von mehr als 500.000 Euro würde den Haushalt laut Attac jährlich um 16 Milliarden Euro entlasten. alle Vermögen über 500.000 Euro würde den Haushalt jährlich um 16 Milliarden Euro entlasten. Beträchtliche Einnahmepotenziale gebe es auch bei der Körperschaftssteuer, der Erbschaftssteuer und der Kapitalertragssteuer.

Steffen Stierle: „Die neoliberale Politik des schlanken Staates hat versagt. Das muss auch Schwarz-Gelb endlich zur Kenntnis nehmen. Sonst droht ein Desaster.“

nach obenNach oben

Ihr Kommentar zu diesem Beitrag

You must be logged in to post a comment.