22.02.2010 | Europäische Union

Über eine halbe Billion Euro Schwarzgeld in Steueroasen

In Deutschland werden 130 Mrd. Euro hinterzogen, in Italien 126 Mrd.. Durchschnittlich 80 Prozent der gesamten ausländischen Anlagen in der Schweiz sind nicht deklariert. Das belegt eine neue Studie des Genfer Forschungsunternehmen Helvea.

Von Detlev von Larcher (attac), Weyhe

Nach einer neuen Studie des Genfer Forschungsunternehmen Helvea haben EU-Bürger 725 Mrd. Franken (über 500 Mrd. Euro) Schwarzgeld in der Schweiz deponiert. Davon entfallen umgerechnet etwa 130 Mrd. Euro auf deutsche Steuerhinterzieher, 126 Mrd. Euro auf Italiener, 62 Mrd. Euro auf Franzosen, 40 Mrd. Euro auf Briten, 12 Mrd. Euro auf Österreicher und über 16 Mrd. Euro auf Griechen. Durchschnittlich 80 Prozent der gesamten ausländischen Anlagen in der Schweiz sind nicht deklariert.
Die Studie zeigt, dass auch Steueroasen wie Großbritannien (mit London) und Österreich im großen Stil von Steuerflucht betroffen sind.

Steueroasen sind zentrale Bestandteile eines Zweiklassensystems: Begünstigte zahlen eine Gebühr an die Steueroase und entziehen sich damit aus geltendem Recht und ihren Steuerverpflichtungen. Profite gehen zudem an wenige Beschäftigte in der Finanzindustrie wie SteuerberaterInnen, AnwältInnen und BankerInnen.
Durch das Einstimmigkeitsprinzip bei Steuerfragen haben Schattenfinanzplätze jahrelang die Entwicklung eines funktionsfähigen und gerechten Steuersystems in der EU blockiert. Dieses Prinzip sollte reformiert werden.
Finanzminister Schäuble sollte sich auf internationaler Ebene für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen einsetzen und für die Nachbesserung der Zinsrichtlinie der EU, damit diese alle Arten von Kapital erfasst und nicht nur das von Privatpersonen. Der Bundestag muss die Steuerflucht erschweren, etwa durch eine Überarbeitung des Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerflucht, das der Finanzminister noch vor einem Monat für überflüssig erklärt hat mit der Begründung, kein Land erfülle die Bedingungen einer Steueroase.

Attac fordert von den europäische Staaten, endlich entschlossen gegen Schattenfinanzplätze vorzugehen. Ausgerechnet Jean-Claude Juncker, Präsident von Luxemburg, der zweitgrößten Oase der Welt, will Griechenland kontrollieren und „bei der Umsetzung von Reformen keine Ruhe lassen“. Silke Ötsch von der Attac Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern: „Auf die Reformagenda gehören zuallererst die Staaten, die den rechtlichen Rahmen schaffen, in dem nationale ‚Eliten‘ undurchsichtige Geschäfte betreiben. In Europa wären das v.a. die Schattenfinanzplätze Luxemburg, die Schweiz, London, Irland, die Kanalinseln, Belgien und Österreich“.

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