11.02.2010 | Datenschutz

EU-Parlament kippt SWIFT-Abkommen mit den USA

Das umstrittene Bankdatenabkommen der EU mit den USA ist ungültig: Das EU-Parlament hat die am 1. Februar in Kraft getretene Vereinbarung mit großer Mehrheit abgelehnt. Ein Sieg für die Europäische Demokratie, eine Niederlage für die Bundesregierung.

Von Claudia Roth (B90/Die Grünen), Berlin

Die deutliche Ablehnung von Swift durch das Europäische Parlament ist ein Sieg für Grundrechte und Datenschutz und für die Europäische Demokratie – und eine schwere Niederlage für die schwarz-gelbe Bundesregierung. Denn diese hatte es versäumt, im Ministerrat ein Veto gegen SWIFT einzulegen. Es ist eine besondere Niederlage für die selbsterklärte Bürgerrechtspartei FDP, die seinerzeit vor der Union eingeknickt ist, obwohl der Koalitionsvertrag ein solches Veto gegen SWIFT hergegeben hätte.

Mit der Entscheidung hat ein selbstbewusstes Europäisches Parlament sich die Rechte genommen, die ihm nach dem Lissabon-Vertrag zustehen. Es ist ein klares Signal für den Datenschutz und dafür, dass die USA Europa nicht nach Gutdünken als Datenpool benutzen darf. Sie ist auch ein besonderer Erfolg für den jungen grünen EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht, der sich an vorderster Front für eine Ablehung von SWIFT stark gemacht hat.

Die Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission sind nun in der Pflicht, dass SWIFT-Übergangsabkommen auszusetzen und mit dem Europäischen Parlament eine umfassende Debatte über die unverzichtbaren bürger- und datenrechtlichen Anforderungen eines solchen Abkommens auszuhandeln.
Auch die Bundesregierung ist in der Pflicht, endlich in diesem Sinn zu wirken.

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