Der gemeinnützige Verein LobbyControl ist am 30. Oktober 2011 mit einem neuen lobbykritischen Wissensportal für den deutschsprachigen Raum online gegangen. Die Vorbilder für Lobbypedia sind powerbase.info aus Großbritannien und sourcewatch.org aus den USA, die von den befreundeten Organisationen Spinwatch und Center for Media and Democracy betrieben werden.
LobbyControl Vorstand Ulrich Müller sagte: „Wir haben seit langem vor, unser Wissen um Zusammenhänge in Form eines neuen Portals zu bündeln und systematisch zu erweitern. Wir hoffen, dass wir sich die Lobbypedia mittelfristig zu nützlichem Hilfsmittel für Bürger, Journalisten und auch Politiker entwickelt.“
Lobbypedia fußt auf dem Programm Mediawiki, mit dem auch Wikipedia funktioniert. Anders als die weltgrößte Online-Enzyklopädie soll der Schreib-Zugang zu Lobbypedia in der Aufbauphase begrenzt sein. LobbyControl will zunächst einen verlässlichen Stamm aus freien Mitarbeitern, Autoren und Redakteuren für die Lobbypedia aufbauen und das Projekt 2011 vorsichtig öffnen.
Ab dem 30. Oktober beginnt die öffentliche Testphase für die Lobbypedia. Die Seite ist noch im Aufbau und lange nicht perfekt. Aber das Potential ist bereits erkennbar und wir wollen es im öffentlichen Austausch weiterentwickeln.
Die Lobbypedia beginnt mit drei Themenportalen:
Portal Seitenwechsler – Günter Verheugen, Roland Koch und Co.
Hier wird ein Lobby-Phänomen dokumentiert, das LobbyControl und dem Netzwerk ALTER-EU seit langem ein Dorn im Auge ist: Der fliegende Wechsel von Politikern und hohen Staatsbeamten in Lobbyorganisationen, Konzernzentralen und Interessensvertretungen.
Elmar Wigand sagte: „Wir wollen möglichst umfassend alle Kanzler, Minister, Staatssekretäre und Ministerpräsidenten dokumentieren, die seit 2005 in Deutschland in Lobbyfunktionen gewechselt sind. Wir wollen damit zeigen, welches Ausmaß dieses muntere Bäumchen-Wechsel-Dich mittlerweile angenommen hat. Roland Koch ist nur der neueste Fall in einer langen Reihe.“
LobbyControl tritt seit langem für eine dreijährige Sperrfrist für ehemalige Regierungsmitglieder ein. Das Portal wird auch die Seitenwechsel von EU-Kommissaren abdecken, die jüngst stark in die Kritik geraten sind, unter anderem auch die neuen Tätigkeiten des ehemaligen deutschen Kommissars Günter Verheugen.
Portal Finanzlobby
Geldinstitute und Versicherungen haben großen Einfluss, der kaum kritisch beleuchtet wird. Vor der aktuellen Finanzkrise hat sie sich für Deregulierungen stark gemacht, in der Krise mobilisierte sie mit der Drohung des völligen Zusammenbruchs unvorstellbare Summen an Steuergeldern für ihre Rettung. Das Portal beleuchtet die Netzwerke, Strukturen und Hintergründe der Finanzlobby.
„Bis heute hält die enge Verbindung von Finanzbranche und Politik“, kritisiert Ulrich Müller. „Mit dem Portal wollen wir mehr Licht in dieses Geflecht werfen und den Druck auf die Politik erhöhen, mehr Distanz zur Finanzbranche zu halten.“
Portal Bau- und Immobilienlobby / Stuttgart 21
Kurzfristig von Lobbypedia auf die Agenda gesetzt. Durch Stuttgart 21 und die Bürgerproteste gegen die Eröffnung der größten Baustelle Europas ist die Bau- und Immobilienlobby in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt.
Elmar Wigand: „Wir haben vor 10 Tagen einen Lobbypedia-Workshop in Stuttgart organisiert und Kontakt mit aktiven Bürgern aufgenommen. Es ist zu erwarten, dass dort noch spannende Informationen zusammen kommen. Viel Wissen über die Bau- und Immobilienlobby existiert ja bereits, wir können jetzt Rechercheuren vor Ort eine Form bieten, Informationen zu veröffentlichen, zu verlinken und zu bündeln.“
Ulrich Müller: „Mit unseren Recherchen zur Bau- und Immobilienlobby rund um S 21 sind wir noch am Anfang. Die Information, dass Bahn-Chef Grube seine Arbeit für den Stuttgarter Immobilienlöwen Häussler in seinem offiziellen Lebenslauf verschwiegen hat, ist hier nur ein bescheidenes Ergebnis am Rande. Wir sind guter Hoffnung in Zukunft auch Insider-Informationen zu erhalten, die wir selbstredend vertraulich und seriös behandeln werden.“
Wichtig sei dabei, dass sich die Lobbypedia nicht zu Stuttgart 21 an sich positioniere, sondern Fragen der Demokratie und des Lobbyismus rund um das Projekt beleuchte. Das Portal soll zudem nicht auf Stuttgart 21 beschränkt bleiben, sondern auf Dauer auch weitere Projekte und die Lobbystrukturen der Bau- und Immobilienbranche generell erfassen.