Das umstrittene Bankdatenabkommen der EU mit den USA ist ungültig: Das EU-Parlament hat die am 1. Februar in Kraft getretene Vereinbarung mit großer Mehrheit abgelehnt. Ein Sieg für die Europäische Demokratie, eine Niederlage für die Bundesregierung. Von Claudia Roth (B90/Die Grünen), Berlin.

Umweltorganisationen mahnen in 100-Tage-Bilanz der neuen Regierung stärkeres Umwelt-Engagement aller Ressorts an. Von Deutschem Naturschutzring (DNR), Berlin.

Am 27. November hat sich die Unionsmehrheit im ZDF-Verwaltungsrat durchgesetzt: Chefredakteur Nikolaus Brender muss gehen. Diese parteipolitische Machtdemonstration richtet sich gegen die Pressefreiheit in Deutschland. Hier die Erklärung von Markus Schächter (ZDF-Intendanten und CDU-Mitglied) zu der Entscheidung.

In der neuen Publikation "Polit-Talkshows - Bühnen der Macht" legen drei neue Bundesminister ausführlich dar, was sie von Polit-Talkshows wie hartaberfair, Maybrit Illner oder Anne Will halten. Von Bernd Hegen, Universität Koblenz-Landau.

Der andauernde Niedergang Italiens hat viele Ursachen. Ein Faktor aber erschwert die Lösung aller Probleme: das Mediensystem. Seit Jahrzehnten ähnelt Italien einem Menschen, der so kurzsichtig ist, dass er die Brille nicht mehr findet. Dadurch wird alles schwierig. Von Marco Morosini, Italien.

Während die Kriegsberichterstattung so alt wie der Krieg selbst ist, hat die Pressefreiheit noch keine lange Geschichte. Schon Napoleon Bonaparte wusste: „Drei feindliche Zeitungen sind mehr zu fürchten als tausend Bajonette“. Von Maraike Wenzel, Köln.

Während in Washington die Falken regieren, wird in Lateinamerika der Sozialismus wiedergeboren, fast 20 Jahren nach dem Fall der Berliner Mauer. Zu der politischen Wende haben nicht nur die negativen Auswirkungen der neoliberalen Wirtschaftspolitik, sondern auch die sozialen Bewegungen. Von Leo Gabriel, Wien.

Demokratie und Macht stehen sich gegenüber wie Selbstbestimmung und Fremdbestimmung. In einem Jahrhundert der sozialen und ökologischen Herausforderungen stellen sich die Frage der Kultur und der Politik neu: Nach welchen Prinzipien handeln Regierende und Regierte? Wer bestimmt die Entwicklung der Gesellschaft? Für wen? Ein Dossier über politische Parteien und soziale Bewegungen. Von Hans Hübner, Maraike Wenzel und Davide Brocchi, Köln.

Demokratie und Macht stehen sich gegenüber wie Selbstbestimmung und Fremdbestimmung. In einem Jahrhundert der sozialen und ökologischen Herausforderungen stellen sich die Frage der Kultur und der Politik neu: Nach welchen Prinzipien handeln Regierende und Regierte? Wer bestimmt die Entwicklung der Gesellschaft? Für wen? Ein Dossier über politische Parteien und soziale Bewegungen. Von Davide Brocchi, Köln.

Die Globalisierung bietet die Möglichkeit, sich der demokratischen Kontrolle zu entziehen. Dies gilt nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die nationalen Regierungen. Von Bernd Hamm, Trier.