Ziel der Reise war, einen Einblick in die Finanzmarktentwicklung, die Aufsichtsstrukturen und Finanzmarktregeln in China zu bekommen sowie vor diesem Hintergrund ein Verständnis für die Positionen Chinas zur Finanzmarktregulierung im Rahmen der G20 zu entwickeln. Daneben ging es um die Themen Geldwäsche und Doppelbesteuerungsabkommen. Von Gerhard Schick, Berlin.

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Die Lobby-Arbeit der Mafia in Deutschland scheint relativ erfolgreich zu sein. Deutschland bleibt ein Paradies für Geldwäscher. Die Bundesregierung zeigt weiterhin wenig Interesse, diese Situation zu ändern. Von Gerhard Schick, Berlin.

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Das Netzwerk Steuergerechtigkeit kritisiert die Wirkungslosigkeit des Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, das am 29. Juli 2009 in Kraft trat. Die Ausgestaltung des Gesetzes sei von vornherein völlig unzureichend gewesen. Während die öffentliche Hand massiv sparen und sich verschulden müsse, seien die Vermögen in Steueroasen im Jahr 2009 deutlich angestiegen. Von Markus Henn, Berlin.

In den vergangenen zwölf Jahren sind die Steuern kräftig gesunken. Das trägt weitaus stärker zum Staatsdefizit bei als die Ausgabenentwicklung, zeigen Untersuchungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler- Stiftung. Von Rainer Jung, Düsseldorf.

Attac kritisiert das Sparpaket der Bundesregierung als unsozial und ökonomisch unsinnig. Die globalisierungskritische Bewegung fordert eine stärkere Belastung von Vermögen und hohen Einkommen. Von Frauke Distelrath (attac), Frankfurt am Main.

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Haushalt entlasten, Umwelt schützen – Umweltbundesamt legt Subventionsbericht vor Umweltschädliche Subventionen kosten den Fiskus gut 48 Milliarden Euro pro Jahr; das entspricht rund einem Fünftel des Bundeshaushaltes. Und die Tendenz ist leider steigend. Von Martin Ittershagen (UBA), Dessau.

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Mit Unmengen an Steuergeldern werden Banken und Staaten gerettet, ohne verbindliche Gegenleistungen. Immer mehr deutsche Politiker setzen sich dieser Strategie entgegen und machen eine alte Forderung von Attac zueigen. Von Frauke Distelrath (attac), Frankfurt am Main.

Unter dem Motto "Machen wir aus der Finanzkrise eine Chance für die Welt" führen zivilgesellschaftliche Organisationen aus der ganzen Welt eine internationale Internet-Unterschriftenaktion für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Bisher wurden mehr als 15.000 Unterschriften gesammelt. Von Peter Wahl (weed), Berlin.

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