Die neue Regierung des konservativen Bankers und Wirtschaftsprofessors Mario Monti stützt sich in Italien auf einer breiten parlamentarischen Koalition. Die Reformen für die Bekämpfung der Schuldenkrise treffen vor allem die unteren Schichten. Die Partei von Silvio Berlusconi verhindert die Einführung einer Vermögenssteuer und die Erhohung des Spitzensteuersatzes. Von Michael Braun, Rom.

Ziel der Reise war, einen Einblick in die Finanzmarktentwicklung, die Aufsichtsstrukturen und Finanzmarktregeln in China zu bekommen sowie vor diesem Hintergrund ein Verständnis für die Positionen Chinas zur Finanzmarktregulierung im Rahmen der G20 zu entwickeln. Daneben ging es um die Themen Geldwäsche und Doppelbesteuerungsabkommen. Von Gerhard Schick, Berlin.

Das Hauptziel der Nachhaltigkeit ist es, mögliche Sackgassen in der Entwicklung einer Gesellschaft zu entgehen. Mit Auschwitz, Hiroshima, Tschernobyl, der Finanzkrise von 1929 oder der Ölkrise von 1973 boten die letzten 100 Jahre einen Vorgeschmack auf die Sackgassen, in die wir in diesem Jahrhundert geraten könnten. Aus jenen Erfahrungen gibt es noch viel zu lernen, zum Beispiel über den Umgang der modernen Gesellschaft mit strukturellen Krisensituationen. Von Davide Brocchi, Köln.

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit kritisiert die Wirkungslosigkeit des Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, das am 29. Juli 2009 in Kraft trat. Die Ausgestaltung des Gesetzes sei von vornherein völlig unzureichend gewesen. Während die öffentliche Hand massiv sparen und sich verschulden müsse, seien die Vermögen in Steueroasen im Jahr 2009 deutlich angestiegen. Von Markus Henn, Berlin.

Die Europäische Union weiß von den sehr hohen Rüstungsausgaben Griechenlands: Sie trugen auch zur jetzigen Staatskrise bei. Warum verlangt die EU keine Begrenzung dieser Ausgaben anstelle der tiefen sozialen Einschnitte, die zu sozialen Konflikten führen? Welche Interessen verteidigt die internationale Rüstungsindustrie in Griechenland? Von Jan Grebe und Jerry Sommer, Bonn.

In den vergangenen zwölf Jahren sind die Steuern kräftig gesunken. Das trägt weitaus stärker zum Staatsdefizit bei als die Ausgabenentwicklung, zeigen Untersuchungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler- Stiftung. Von Rainer Jung, Düsseldorf.

Attac kritisiert das Sparpaket der Bundesregierung als unsozial und ökonomisch unsinnig. Die globalisierungskritische Bewegung fordert eine stärkere Belastung von Vermögen und hohen Einkommen. Von Frauke Distelrath (attac), Frankfurt am Main.

Haushalt entlasten, Umwelt schützen – Umweltbundesamt legt Subventionsbericht vor Umweltschädliche Subventionen kosten den Fiskus gut 48 Milliarden Euro pro Jahr; das entspricht rund einem Fünftel des Bundeshaushaltes. Und die Tendenz ist leider steigend. Von Martin Ittershagen (UBA), Dessau.

Mit Unmengen an Steuergeldern werden Banken und Staaten gerettet, ohne verbindliche Gegenleistungen. Immer mehr deutsche Politiker setzen sich dieser Strategie entgegen und machen eine alte Forderung von Attac zueigen. Von Frauke Distelrath (attac), Frankfurt am Main.

Die öffentlichen Kassen sind nicht leer, sie wurden leer gemacht. Der Flucht des Kapitals in Steueroasen wurde zu lange tatenlos zugesehen. Attac fordert einen höheren Druck der Bundesregierung auf Länder wie Liechtenstein, die Amtshilfe bei Steuerhinterziehung verweigern wollen, wenn gestohlene Daten im Spiel sind. Von Detlev von Larcher (Attac), Frankfurt am Main.