Die 17. UN-Klimakonferenz wirft den internationalen Klimaschutz nach Auffassung von Greenpeace zurück. Weder die Beschlüsse zum Kyoto-Protokoll noch der Fahrplan für ein neues weltweites Klimaabkommen sind ausreichend, um die Klimaerwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. „Angesichts des schwierigen Verhandlungsverlaufes wäre es besser gewesen, die Klimakonferenz hätte keine Beschlüsse gefasst, sondern im neuen Jahr so lange weiter verhandelt, bis ein wirklich gutes Ergebnis erzielt worden wäre“, sagt Martin Kaiser, Leiter Internationale Klimapolitik von Greenpeace. Er hat die zweiwöchigen Verhandlungen als Beobachter begleitet. Von Michelle Bayona, Hamburg.

Ökologisch katastrophal, wirtschaftlich unsinnig, aus demokratischer Sicht fragwürdig – so beschreibt der Fischereibiologe Rainer Froese vom Kieler Leibniz-Institut für Meereswissenschaften (IFM-GEOMAR) die europäische und deutsche Fischereipolitik der vergangenen Jahrzehnte. Dabei sind Alternativen schon lange bekannt. Von Andreas Villwock, Kiel.

Das EU-Parlament hat über Informationen zu Lebensmitteln abgestimmt. Die Ernährungsindustrie hat sich in fast allen Punkten durchgesetzt. Von Christiane Groß, Hamburg.

Wenn die EU ihr Klimaziel statt auf 20 Prozent weniger Ausstoß von Treibhausgasen dieses auf 30 Prozent weniger setzt, könnte dies mehr Wirtschaftswachstum auslösen. Ein solch ehrgeiziges Ziel für das Jahr 2020 könnte die europäischen Investitionen von 18 auf bis zu 22 Prozent des Bruttosozialprodukts ansteigen lassen – Folge wären bis zu sechs Millionen neuer Jobs und bis zu 620 Milliarden Euro mehr Bruttoinlandsprodukt in den Mitgliedsstaaten bis zum Ende dieses Jahrzehnts.

EU-Kommission und Rat müssen gegen das drakonische Mediengesetz Ungarns vorgehen.

EU-Bürger fordern mehr Mitbestimmung, aber die Politiker sind zögerlich. Von Paul Stoop, Berlin.

Die Europäische Union weiß von den sehr hohen Rüstungsausgaben Griechenlands: Sie trugen auch zur jetzigen Staatskrise bei. Warum verlangt die EU keine Begrenzung dieser Ausgaben anstelle der tiefen sozialen Einschnitte, die zu sozialen Konflikten führen? Welche Interessen verteidigt die internationale Rüstungsindustrie in Griechenland? Von Jan Grebe und Jerry Sommer, Bonn.

Mit Unmengen an Steuergeldern werden Banken und Staaten gerettet, ohne verbindliche Gegenleistungen. Immer mehr deutsche Politiker setzen sich dieser Strategie entgegen und machen eine alte Forderung von Attac zueigen. Von Frauke Distelrath (attac), Frankfurt am Main.

Europa könnte bis 2050 komplett mit Strom aus Erneuerbaren Quellen versorgt werden. Das geht aus einem Bericht hervor, den eine Wirtschaftsprüfgesellschaft mit dem Potsdam-Institut veröffentlicht hat. Von Uta Pohlmann (PIK), Potsdam.

Schätzungsweise 15.000 Lobbyisten nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent davon arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände – nicht immer mit sauberen Methoden. Nun hat eine Studie aufgedeckt, wie sich die Industrie einen Einfluss auf die Gesetzgebung der EU gesichert hat. Von LobbyControl, Köln.