11.02.2010 | Datenschutz

EU-Parlament kippt SWIFT-Abkommen mit den USA

Das umstrittene Bankdatenabkommen der EU mit den USA ist ungültig: Das EU-Parlament hat die am 1. Februar in Kraft getretene Vereinbarung mit großer Mehrheit abgelehnt. Ein Sieg für die Europäische Demokratie, eine Niederlage für die Bundesregierung. Von Claudia Roth (B90/Die Grünen), Berlin.