24.08.2010 | Wachstumskritische Debatte

12 Mainzer Thesen wider den globalen Kollaps

12 Mainzer Thesen wider den globalen Kollaps

Eine Mainzer Gruppe von Attac hat zwölf Thesen ausgearbeitet, die in ihrer Gesamtheit eine Politik der Wachstumsrücknahme fordern.

Von Conny Baudisch, Hartwig Daniels, Roman Haug, Bruno Kern und Theo Tekaat, Mainz

These 1

Die CO2-Emission ist rigoros zu begrenzen. Das Ziel heißt: eine weltweite Reduktion innerhalb der nächsten vierzig Jahre um mindestens die Hälfte. Für die Industrieländer bedeutet das aufgrund ihrer bisherigen überproportionalen Emissionen eine Reduktion um etwa 90%.

These 2

In der Öffentlichkeit ist der Eindruck entstanden, dass der Ausbau der Stromerzeugung aus regenerativen Quellen die CO2-Emission ganz wesentlich reduzieren wird. Zwar ist der Einsatz von erneuerbaren Energienquellen notwendig, er wird jedoch in der geplanten Form nicht annähernd ausreichen, das geforderte Reduktionsziel zu erreichen.

These 3

Technische Lösungen zur Reduzierung der CO2-Emission wie CO2-Abscheidung und -Speicherung (Carbon Capture and Storage ) oder das Elektro-Auto können zwar die CO2-Emission verringern. Diese Effekte werden aber nicht wesentlich zur CO2-Senkung beitragen. Auch durch eine sogenannte „Effizienzrevolution“ ist die geforderte CO2-Reduktion nicht erreichbar.

These 4

Das von den Grünen, aber auch einigen sozialen Bewegungen propagierte „qualitative Wachstum“, also ein Wachstum des Brutto-Inlandsproduktes ohne Energie- und Rohstoff-Verbrauch (New Green Deal), ist ebenso eine Schimäre wie die „saubere Dienstleistungsgesellschaft“.

These 5

Das Gesundschrumpfen der Wirtschaft und die deutliche Verringerung des Konsums sind mindestens in den reichen Ländern unvermeidlich. Eine Ökonomie, die zu deutlichem „Gesundschrumpfen“ gezwungen sein wird, um letztendlich einen nachhaltigen Gleichgewichtszustand zu erreichen, stellt Wirtschaftssystem und Politik vor nie gekannte Herausforderungen. Dieser Wandel der Ökonomie wird politisch nur dann durchsetzbar sein, wenn Reichtum umverteilt und soziale Gerechtigkeit hergestellt wird.

These 6

Wir müssen als soziale Bewegung die „Quadratur des Kreises“
bewältigen: Wir brauchen eine Strategie der Nachhaltigkeit mit einem Weniger an Produktion und Konsum, aber mit einem Mehr an Lebenszufriedenheit und Lebensqualität als heute. Bisherige Ansatzpunkte greifen zu kurz, wenn sie nur auf eine gerechtere Verteilung des bestehenden Reichtums zielen, denn dieser Reichtum selbst ist schon nicht nachhaltig erzielbar.

These 7

Wachstum des Brutto-Inlandproduktes (BIP) bedeutet größeren Ressourcenverbrauch. (s. These 3). Nicht nur deshalb ist das BIP als Zielgröße des Wirtschaftens ungeeignet. Wir brauchen andere Indikatoren, um die Wirtschaft zu steuern. Die neuen Zielgrößen müssen dazu führen, dass weniger Energie und Rohstoffe verbraucht und die Bürger zufriedener mit ihren Lebensbedingungen werden („Glückliches Schrumpfen“).

These 8

Der Kapitalzins erzwingt Wachstum oder Umverteilung von unten nach oben: In einer schrumpfenden Wirtschaft sinken die Einkommen der in der Realwirtschaft Beschäftigten. während die Vermögen der Kapitalbesitzer weiterhin steigen. Deshalb sind Kapitalgewinne rigoros zu begrenzen und die Finanzmärkte streng zu regulieren.

These 9

Vieles spricht dafür, dass der Zwang zum Wachstum unvermeidlich aus der kapitalistischen Organisationsweise unserer Wirtschaft folgt. Dann muss die Logik der Kapitalverwertung um ihrer selbst willen durchbrochen werden.
Das kann nur schrittweise erfolgen.

These 10

Das Thema „Bevölkerungspolitik“ muss neu auf die Agenda kommen und zwar in einer Weise, die mit den Menschenrechten vereinbar ist. Insbesondere muss die Zahl der Menschen mit einem großen ökologischen Fußabdruck abnehmen. Der Rückgang der Bevölkerung in Deutschland ist keine „demographische Katastrophe“ sondern eine positive und fördernswerte Entwicklung.

These 11

Elemente einer möglichen neuen Wirtschaftsordnung existieren bereits, z.B. als Unternehmen und Projekte der „Solidarischen Ökonomie“.
Ihre Prinzipien könnten eine fortschreitende demokratische Transformation zu einer Wirtschafts- und Gesellschaftsform begründen, die letztlich ohne ein Wachstum im Sinne des BIPs auskäme.

These 12

Wenn die die oben geforderten Maßnahmen nicht konsequent ergriffen werden – und alle Anzeichen deuten darauf hin – dann werden nicht nur die westlich geprägten Industrie-Gesellschaften kollabieren.

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