WASHINGTON/LONDON/TRIPOLIS/BERLIN afp/rtr/dapd | Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch wirft dem britischen und dem US-Geheimdienst vor, Gaddafis Regierung in der Vergangenheit bei der Verfolgung von Oppositionellen geholfen zu haben. Dies soll aus Unterlagen hervorgehen, die in dem Büro des ehemaligen libyschen Geheimdienstchefs und Außenministers Mussa Kussa in Tripolis gefunden wurden.
Hunderte Briefe belegten unter anderem, dass die CIA Abdel Hakim Belhadsch, den jetzigen Militärkommandeur von Tripolis, einst in Asien entführt und dann nach Libyen verschleppt habe. Dort sei er vom Geheimdienst gefoltert worden. Belhadsch wurde von der CIA verdächtigt, Islamist und Al-Qaida-Anhänger zu sein. Er hat diese Vorwürfe zurückgewiesen.
Der britische MI6 soll Informationen über Dissidenten in Großbritannien an Gaddafis Regierung übermittelt haben. Auch Deutschland unterhielt offenbar Kontakte zu Libyens Geheimdienst.
Der amerikanische Geheimdienst CIA habe unter US-Präsident George W. Bush Terrorverdächtige nach Libyen geschickt und Fragen für die Verhöre nahegelegt, berichteten am Wochenende das Wall Street Journal und die New York Times. Tripolis habe im Gegenzug gefordert, den Oppositionsführer Abu Abdullah al-Sadik nach Libyen zu bringen.
Sadik soll das Pseudonym von Abdel Hakim Belhadsch sein, der mittlerweile Anführer der Truppen der neuen libyschen Führung ist. Der US-Geheimdienst habe sich 2004 angesichts der Annäherung Libyens an den Westen zudem um eine „ständige Vertretung“ in dem Land bemüht.
Infos über Oppsitionelle
Die britische Zeitung The Independent berichtete, Großbritannien habe Gaddafis Spione mit Informationen über libysche Oppositionelle im Exil versorgt. Bei ihren Berichten stützen sich die Zeitungen auf Dokumente des ehemaligen libyschen Außenministers Mussa Kussa, die Forscher der Organisation Human Rights Watch (HRW) nach dem Einmarsch der Aufständischen vergangene Woche in Tripolis gefunden hattenDie britische Sonntagszeitung Sunday Times berichtete, 2006 seien die Gaddafi-Söhne Chamis und Saadi unter dem damaligen britischen Premierminister Tony Blair zu Führungen durch die Zentralen der Armee-Spezialeinheiten SAS und SBS eingeladen worden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in London fanden die Besuche allerdings nicht statt.
Weder die britische noch die US-Regierung wollten zu den Berichten Stellung nehmen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach von einem schwarzen Kapitel in der Geschichte des US-Geheimdienstes.
In Washington lehnte CIA-Sprecherin Jennifer Youngblood eine Stellungnahme zu den Vorwürfen ab. Die CIA arbeite mit ausländischen Regierungen zusammen, um die USA vor Terrorismus und anderen tödlichen Bedrohungen zu schützen, sagte Youngblood. „Das ist genau das, was von uns erwartet wird.“
Bundesregierung schweigt
Die Bundesregierung wollte sich ihrerseits nicht zu der Frage äußern, ob es in den vergangenen Jahren eine Zusammenarbeit mit den libyschen Geheimdiensten gab und wie diese aussah. Wie üblich werde zu nachrichtendienstlichen Vorgängen nicht Stellung genommen, sagte ein Sprecher in Berlin.
Deutsche Sicherheitsbehörden erhielten in der Vergangenheit aber offenbar Informationen von Gaddafis Geheimdienst. „Es ging in erster Linie um Informationen für den Antiterrorkampf und damit um die Sicherheitsinteressen von Deutschland“, sagte der frühere Geheimdienstkoordinator von Exbundeskanzler Helmut Kohl (CDU), Bernd Schmidbauer, der Bild am Sonntag.
Gemeinsame Aktionen von deutschen und libyschen Geheimdiensten habe es aber nicht gegeben, versicherte Schmidbauer, der von 1991 bis 1998 Staatsminister im Kanzleramt war. Es blieb unklar, auf welchen Zeitraum sich Schmidbauers Angaben bezogen.