13.03.2010 | Gesponserte Parteien

„Mafiöse Verhältnisse bei den Saar-Grünen“

Hubert Ulrich, Chef der Grünen an der Saar, hat es bestätigt: Der Saarbrücker Unternehmer und FDP-Kreisvorsitzender Hartmut Ostermann hat den Grünen 2009 mit einer soliden Spende unter die Arme gegriffen. Wurde die Jamaika-Koalition in Saarbrücken gekauft?

Von Davide Brocchi, Köln

Die Saarbrücker Zeitung vom 13. März 2010 berichtet, dass die Saar-Grünen ihren 260.000 Euro teuren Wahlkampf 2009 mit Hilfe des FDP-Politikers und Unternehmers Hartmut Ostermann finanziert haben. Dessen Victor’s AG spendete mindestens 38.000 Euro.

Daniel Cohn-Bendit, Europa-Abgeordneter der Grünen, könnte also Recht gehabt haben, als seinen saarländischen Kollegen „mafiöse Verhältnisse“ vorwarf.
Nach dem Bekanntwerden der Spende des FDP-Politikers Ostermann an die saarländischen Grünen sprachen sich die Linken für Neuwahlen in dem Land: „Jamaika an der Saar sei eine gekaufte Regierung, die keine echte Mehrheit habe“, so Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Linken. „Wenn die Grünen vor der Wahl offen gelegt hätten, dass ihr Wahlkampf zu einem guten Teil von einem FDP-Politiker bezahlt wurde, dann wären sie gar nicht in den Landtag gekommen. Die Grünen haben den Politikwechsel versprochen, obwohl sie schon längst am Gängelband der FDP hingen.“

Auch in NRW müssen sich die Grünen verstärkt mit der Käuflichkeit von Politik auseinandersetzen. Während die CDU in dem sogenannten Sponsoring-Skandal steckt, steht dort eine mögliche Koalition zwischen CDU und Grünen zur Debatte.

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