03.10.2010 | Stuttgart 21

50.000 Bürger fordern Innenminister Rech zum Rücktritt

Campact hat eine Unterschriftenaktion zum Thema "Stuttgart 21" gestartet. In den ersten 48 Stunden fand sie 50.000 UnterstützerInnen. Sie fordern einen Baustopp, einen Volksentscheid über Stuttgart 21, das Ende der Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten und den Rücktritt des baden-württembergischen Innenministers Heribert Rech (CDU).

Von Yves Venedey, Verden

Der massive Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21-Gegner sorgt bundesweit für wachsenden Protest. Innerhalb von 48 Stunden haben schon über 50.000 Bürger per E-Mail den baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech (CDU) aufgefordert, die Verantwortung für den Polizeieinsatz in Stuttgart zu übernehmen und zurückzutreten. Von Ministerpräsident Mappus verlangten sie mit über 50.000 weiteren Emails einen sofortigen Baustopp und einen Volksentscheid über Stuttgart 21. Die Online-Aktion wurde vom Kampagnennetzwerk Campact am Freitag gestartet.

„Bundesweit sind viele Menschen fassungslos über die Brutalität, mit der die baden-württembergische Landesregierung gegen die eigenen Bürger vorgeht“, sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz.
„Sogar gegen Kinder und alte Menschen wurden Wasserwerfer und Pfefferspray eingesetzt. Innenminister Rech trägt die politische Verantwortung für den absolut unverhältnismäßigen Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstranten. Wenn er auch nur einen Funken Anstand besitzt, dann muss er jetzt zurücktreten.“ Skandalös sei auch, dass die Landesregierung behauptet habe, dass aus der angemeldeten Schülerdemo Steine gegen Polizisten geflogen seien. „Erst als die Landesregierung anhand von Videoaufnahmen der Lüge überführt wurde, hat sie diese falschen Behauptungen zurückgenommen“, sagte Bautz.

Scharfe Kritik übte Bautz auch an Bundeskanzlerin Merkel. „Frau Merkel sollte ihren Appell friedlich zu bleiben, besser an die eigenen Parteifreunde in Stuttgart richten und nicht an die Demonstranten. Wer Wasserwerfer und Reizgas einsetzen muss, um seine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen, dem fehlen offenbar Argumente“, sagte Bautz.

„Es ist zynisch und verlogen, wenn die Kanzlerin erklärt, die Landtagswahl am 27. März 2011 sei eine Volksabstimmung über Stuttgart 21, sie aber gleichzeitig einen Baustopp ablehnt. Denn worüber sollen die Bürger dann noch entscheiden, wenn vorher schon vollendete Tatsachen geschaffen werden? Ein Volksentscheid über Stuttgart 21 ist jetzt der einzige Ausweg aus der verfahrenen Lage“, sagte Bautz.

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