18.08.2010 | Bürgerbegehren und Volkentscheide

Warum fürchtet sich die Politik vor der Demokratie? (© tommyS / pixelio.de)

Warum fürchtet sich die Politik vor der Demokratie?

Jüngere Menschen wollen mehr direkten Einfluss auf politische Entscheidungen. Der Volksentscheid gilt derzeit als wirksamste Form von Bürgerbeteiligung.

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Von Ute Friedrich, Gütersloh

Die Menschen in Deutschland haben nur wenig Vertrauen in die Fähigkeit der Politik, Probleme zu lösen. Mehr als drei Viertel halten die Politik für kaum in der Lage, die drängendsten Probleme der kommenden Jahre zu bewältigen. Vor allem die Jüngeren setzen deshalb auf stärkere Beteiligung der Bürger: 59 Prozent der unter 50-Jährigen wünschen sich mehr direkten Einfluss auf politische Entscheidungen.
Drei Viertel der Bevölkerung würde sich häufiger beteiligen, wenn es mehr Bürgerbegehren und Volkentscheide gäbe. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage der Bertelsmann Stiftung, die das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid durchgeführt hat.

Den Ergebnissen der Umfrage zufolge möchte heute nahezu jeder zweite Bundesbürger (48 Prozent) mehr Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Während dieser Wunsch bei den Jüngeren sogar eine deutliche Mehrheit findet, halten lediglich die über 50-Jährigen eine stärkere Beteiligung an politischen Entscheidungen mehrheitlich nicht für nötig. Derzeit gilt in der Bevölkerung vor allem der Volksentscheid als erfolgsversprechend. Mehr als 70 Prozent der Befragten halten ihn für die momentan wirksamste Form der Bürgerbeteiligung. Hingegen sind klassische Beteiligungsformen wie das Mitwirken in Parteien und Verbänden offenbar wenig attraktiv: Nur neun Prozent der Befragten geben an, sich schon mal in Parteien und politischen Organisationen engagiert zu haben.

Jörg Dräger, Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung: „Politik ist das Suchen nach einer besten und mehrheitsfähigen Lösung. Deshalb dürfen klassische Politik und die Bemühungen der Bürger nicht miteinander konkurrieren, sie müssen sich ergänzen.“ Gerade jüngere Menschen möchten die Gestaltung der Zukunft nicht allein der Politik überlassen, so Dräger: „Sie setzen stattdessen auf Mitsprache und Beteiligung bei der Lösung anstehender Probleme – dies führt auch zu einer höheren Legitimation von Entscheidungen, das sollte die Politik nutzen.“ Dräger fügte hinzu, dass es über den Volksentscheid hinaus international mittlerweile andere und effektivere Formen der Bürgerbeteiligung gebe: „Leider sind sie hierzulande noch weitgehend unbekannt.“

Der Umfrage der Bertelsmann Stiftung zufolge wünschen sich die Menschen in Westdeutschland vor allem mehr Mitspracherecht bei der Wirtschaftspolitik und bei der Bildungspolitik. Die Menschen in Ostdeutschland setzen hier andere Schwerpunkte: Sie hätten in erster Linie gerne mehr Einfluss in der Familienpolitik und in der Umweltpolitik. Nahezu jeder zweite Befragte möchte sich stärker an Entscheidungen auf Gemeindeebene beteiligen. 34 Prozent wünschen sich dies auf der Ebene der Bundesländer, 31 Prozent auf Bundesebene. Wenig Interesse besteht hingegen an stärkerer Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene. Dies befürworten nur 17 Prozent.

Für die repräsentative Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid im Auftrag der Bertelsmann Stiftung tausend deutschsprachige Personen ab 14 Jahren in der Bundesrepublik befragt.

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