02.05.2007 | Gerhart Baum

Trotzdem FDP

"Mitgliedschaft in einer Partei ist immer ein Kompromiss" sagt heute Gerhart Baum, freier Demokrat und ehemaliger Innenminister der sozialliberalen Koalition unter Helmuth Schmidt. Er gilt als einer der glaubwürdigsten Politiker der Bundesrepblik und stand der neuen Koalition seiner Partei mit der CDU kritisch gegenüber. Ein Interview von Hans Hübner, Köln.

HÜBNER: Lieber Herr Baum, warum sind Sie gerade in die FDP eingetreten?

BAUM: In den 50er Jahren gab es keine Alternative zur liberalen Politik der FDP, auch wenn sie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen noch sehr rechtslastig war. Mitgliedschaft in einer Partei ist immer ein Kompromiss.

Der Ritterkreuzträger Erich Mende war damals Parteivorsitzender, und die Partei galt auch als Samnmelbecken rechts-konservativer und nationaler Kräfte. Sie stand in Nibelungentreue zu ihrem Bündnis mit Konrad Adenauers CDU. Erst als der Alte aus Rhöndorf nun wirklich zu alt wurde, wirkte Erich Mende an seinem Sturz mit und bildete mit dem populären und fast schon legendären Wirtschaftswunder-Vater Ludwig Ehrhardt eine neue Regierung.

Es gab im Leben Phasen, in denen ich mich weniger identifiziert habe.

In der FDP entwickelte sich in den sechziger Jahren eine neue Parteigruppierung, bekannt unter dem Namen “Jungtürken”, die die konservative Ausrichtung der Parteiführung und auch den Vorsitzenden Erich Mende in Frage stellte. Karl-Hermann Flach erarbeitete ein neues, betont liberales Parteiprogramm, das die Freiheit zum Beispiel von Justiz, Presse und Erziehung in den Mittelpunkt stellte. Sie setzte sich durch und ermöglichte ein Zusammengehen mit den Sozialdemkraten, an deren Spitze inzwischen Willy Brandt stand. Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher waren die Protagonisten dieser neuen FDP, in der dann schliesslich auch Gerhart Baum aufstieg. Die sozialliberale Regierung stürzte, als Genscher die Koalition aufkündigte und sich mit dem Christdemokraten Helmuth Kohl zusammentat. Als Protest traten damals viele Liberale aus der Partei aus, wie zum Beispiel der heutige Europa-Kommissar Werner Verheugen. Doch Gerhart Baum blieb Mitglied.

Obwohl ich mich oft über die FDP geärgert habe, vor allem in den letzten Jahren, habe ich einen Austritt nie in Erwägung gezogen.

Parteien haben keinen guten Ruf. Politiker stehen in der Kritik. Hat Sie das nicht nachdenklich gemacht?

Parteien haben heute keinen guten Ruf. Das ist nicht zu bestreiten. Doch ich finde die Kritik übertrieben. Es werden zu hohe Erwartungen an die Politiker gestellt. Und es wird nicht gesehen, dass ihrem Wirken enge Grenzen gesetzt sind. Denken Sie nur an den Haushalt, an Europa, an die Globalisierung und an die zusätzlichen Einschränkungen, die durch den Koalitionspartner zwangsläufig erforderlich sind. In einer Demokratie ist die Politik auf allen Ebenen unvollkommen.

Aber sehen Sie nicht, dass sich Politiker von ihrer Basis, von der sozialen Realität entfernen und quasi ein Eigenleben im luftleeren Raum führen?

Das stimmt so nicht. Die Politiker sind in permanentem Wahlkampf. Sie müssen ständig Kontakt mit ihren Wählern halten, ihnen das Gefühl geben, dass sie vertanden, dass ihre Sorgen berücksichtigt werden. Sonst werden sie nicht wiedergewählt. Es wäre also fast ein Selbstmord, wenn sich ein Politiker zu weit von der Basis entfernt.

Nach seinem Ausstieg aus der Regierung bewies Gerhart Baum sein internationales Engagement unter anderem als UN-Beauftragter für die Menschenrechte im Sudan. Innenpolitisch kämpfte er weiter für eine liberale Gesellschaft. So war er einer derjenigen, die gegen den sogenannten “grossen Lauschangriff” vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich klagten. Anhängig ist noch eine Klage gegen ein nord-rhein-westfälisches Gesetz zur On-Line-Durchsuchung. Halten Sie das heutige Parteiensystem für der Weisheit letzten Schluss? Sehen Sie keine Alternativen?

Ich kenne kein anderes System, das dem Bürger potenziell eine solch aktive und auch wirksame Mitwirkung an der Politik gestattet. Verbesserungen wären allerdings denkbar. So kann ich mir vorstellen, dass plebiszitäre Elemente ausgebaut werden, um dem Bürger eine direktere Beteiligung an der Politik ermöglichen. Und denkbar wäre auch, dass innerhalb der Parteien die einzelnen Mitglieder einen größeren Einfluss erhalten, etwa durch die direkte Wahl von Kandidaten für die jeweiligen Parlamente.“

© Hans Hübner, 02.05.2007

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