28.03.2010 | Spionage im Bundestag
Für wen arbeiten die Geheimdienste?
Der Berliner Verfassungsschutz hatte zeitweise einen Verbindungsmann im Bundestag. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter beim damaligen SPD-Abgeordneten Andreas Weigel aus Sachsen und hat parallel zu dieser Tätigkeit einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit dem Nachrichtendienst gehabt.
Foto: © Verfassungsschutz. Leo Lupix, Sympathiefigur
Von Dietmar Bartsch (die Linke), Berlin
Dass der Berliner Verfassungsschutz zwischen 2003 und 2005 einen Spitzel im Bundestag installiert hat, ist ein inakzeptabler Vorgang und ein Skandal. Parlamente müssen für Geheimdienste eine absolute Tabuzone sein, alles andere gefährdet das Vertrauen in die Politik.
Es ist die Aufgabe der Parlamente, die Arbeit der Geheimdienste zu kontrollieren – nicht umgekehrt. Wir brauchen eine Gesetzesnovelle mit dem Ziel, die Geheimdienste endlich einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen.
Ich kann das Kanzleramt nur auffordern, hier schnellstmöglich eine Neuordnung in die Wege zu leiten, die eine Wiederholung solcher Vorgänge ausschließt.
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