Kurz vor Ablauf der Jahresfrist hat es die Bundesregierung doch noch geschafft, ihren Rüstungsexportbericht zu veröffentlichen. Es bleibt nach wie vor unklar, warum es so lange braucht, um das Zahlenmaterial aufzubereiten, das das Parlament seit Monaten einfordert.
Der Bericht zeigt, dass die Bundesregierung ihre Möglichkeiten einer restriktiven Rüstungsexportpolitik nicht voll ausschöpft. Die Entwicklung der Zahlen darf nicht über die zahlreichen fragwürdigen Exportentscheidungen hinwegtäuschen. Der Trend, in Spannungsgebiete und an fragwürdige Empfänger zu liefern, hält an.
So wird durch die Ausfuhr von Panzerfahrzeugen eine Rüstungsspirale in Südamerika angetrieben. Nach Mexiko werden Kleinwaffen geliefert, obwohl dort Menschenrechtsverletzungen verübt und Endverbleibsgarantien nicht beachtet wurden.
Im Bericht der Bundesregierung fehlen Angaben zu gewährten Ausfallbürgschaften für Waffenausfuhren. Laut Gemeinsamer Konferenz Kirche und Entwicklung beliefen sie sich 2009 auf 1,9 Milliarden Euro Dabei ist nicht allein die Höhe dieser Bürgschaften, sondern die schiere Tatsache skandalös, dass Waffengeschäfte durch staatliche Absicherung gefördert werden.
Im Zuge der anstehenden Bundeswehrreform besteht die Gefahr, dass freiwerdende Waffen meistbietend verhökert werden. Nach der jetzigen Berichtspflicht würde das Parlament davon erst Jahre später erfahren. Wir fordern die Bundesregierung daher dazu auf ihre Berichtspraxis endlich transparent und zeitnah zu gestalten, gerade jetzt, wo ein derartig großes Projekt wie die Reform der Bundeswehr ansteht.
Die Autorin
Katja Keul ist Mitglied von B90/Die Grünen und parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied des Verteidigungsausschusses.