Nach einer weiteren einwöchigen Vorbereitungsrunde in Bonn zu einem neuen UN-Klima-Abkommen im Dezember 2009 sieht Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch, die Verhandlungen in einer kritischen Phase angekommen. „Wir stehen in einer gefährlichen Situation. Einerseits versuchen die erdölexportierenden Staaten – angetrieben etwa von Saudi-Arabien – den gesamten Prozess zu untergraben. Ein Teil der Entwicklungsländer, verärgert über die bislang unzureichenden Klimaschutz- und Finanzierungsangebote der Industrieländer, lässt sich dazu instrumentalisieren. Dies spielt einigen großen Industrieländern, wie Kanada, Russland und manchen in den USA in die Hände, die sich freuen würden, in Kopenhagen mit einer unverbindlichen politischen Erklärung statt einem verbindlichem Vertrag davon zu kommen.“
Im Rahmen des G8-Gipfels in L’Aquila sowie der Runde der größten Volkswirtschaften (Major Economies Forum) haben die großen Spieler die Messlatte für die Verhandlungen selbst aufgelegt. Sie verständigten sich darauf, dass ein neues Abkommen die Klimaerwärmung unter der Großgefahrenschwelle von zwei Grad halten soll, das die Treibhausgase in den Industrieländern bis 2050 um wenigstens 80 Prozent reduziert und mindestens eine Halbierung weltweit erreicht. Die UN-Verhandlungen sind allerdings bisher noch weit davon entfernt, dieses Ziel in konkrete Handlungs- und Finanzzusagen für die kommenden Jahre umzusetzen.
„Das Bekenntnis der Staats- und Regierungschefs dazu ist notwendig, um Schwung in diese Verhandlungen zu bringen. Aber eine G20-Erklärung kann ein rechtlich verbindliches UN-Abkommen nicht ersetzen. Sonst landen wir in Kopenhagen bei einer politischen Erklärung, die das Papier nicht wert ist, auf der sie steht. Und die Staaten, deren Existenzen durch den Klimawandel auf dem Spiel stehen, insbesondere die ärmsten Entwicklungsländer und kleine Inselstaaten, werden von den wichtigsten Entscheidungen ausgeschlossen“, so Bals weiter.
Bisher bleiben die angekündigten Reduktionsziele der Industrieländer weit hinter dem zurück, was notwendig wäre, um das Zwei-Grad-Limit einzuhalten. Auch gaben die Industrieländer nach wie vor nicht die notwendigen Signale für Finanzzusagen an die Schwellen- und Entwicklungsländer sowie für das notwendige Ausmaß einer Technologiekooperation. „Damit sich die Schwellenländer auf eigene ambitionierte Klimaschutzleistungen festlegen, sind die Zusagen der Industrieländer dringend notwendig. Ansonsten wird sich an der derzeitigen Blockade nichts ändern. Eine solche Krise war zu erwarten. Es bleibt zu hoffen, dass sie letztlich den Anstoß zu einem Fortschritt in den Verhandlungen im September bringen wird“, erklärt Bals.?