19.12.2009 | Ergebnisse des Klimagipfels

Eine reine Farce (© Dieter Schütz - Pixelio)

Eine reine Farce

Die Abschlusserklärung der Weltklimakonferenz in Kopenhagen ist ein Desaster: Es fehlen Ambition der Klimaziele, Zusätzlichkeit der Finanzen und rechtliche Verbindlichkeit. Die USA haben kümmerliche vier Prozent Treibhausgas-Reduzierung angeboten.

Foto: © Dieter Schütz / PIXELIO

Von Christoph Bals (Germanwatch), aus Kopenhagen

Nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hat der heute zu Ende gegangene Kopenhagener Klimagipfel sein Ziel nicht erreicht. „Mehr als 120 Regierungschefs waren sich einig – der Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen des Jahrhunderts. Wortgewaltig beschworen sie auf dem
Klimagipfel: Jetzt ist die Zeit des Handelns gekommen. Die Ergebnisse des Klimagipfels von Kopenhagen stehen dazu in einem merkwürdigen Missverhältnis.“ so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Erstens stimmt die Ambition des Klimaschutzes nicht. Die Welt ist damit eher auf einem Pfad in Richtung 3,5 Grad Temperaturanstieg als 2 oder gar 1,5 Grad. Zweitens ist bei den Finanzzusagen für 2020 von insgesamt 100 Milliarden Dollar für Klima- und Regenwaldschutz sowie Anpassung nicht sichergestellt, dass es sich hier nicht um einfach um Umetikettierung von Geldern der Armutsbekämpfung handelt. Drittens ist auch nicht klar, ob die USA, China und andere Schwellenländer in wenigen Monaten in einem rechtlich verbindlichen Abkommen gebunden sein werden. Damit ist zwar sichergestellt, dass weltweit der Zug weiter in Richtung Klimaschutz fährt – aber die Geschwindigkeit ist viel zu langsam. Hier muss schon in den nächsten Monaten nachgebessert werden.“

Der Verhandlungspoker der letzten Nacht scheiterte letztlich an einer fehlgeleiteten Strategie, die von vielen zentralen Akteuren verfolgt wurde, kritisiert Bals: „Die USA und China haben bei den Verhandlungen keinerlei Führungsrolle übernommen. Auch die EU konnte diese Lücke diesmal nicht füllen. Zusätzlich haben die EU und die USA einen dicken strategischen Fehler begannen, indem sie nicht zu Beginn der Verhandlungen ihre Langfristfinanzierung an Bedingungen geknüpft auf den Tisch gelegt haben. Deshalb bestand bei den Entwicklungs- und Schwellenländern großes Misstrauen, ob diese 2007 in Bali gemachten Zusagen eingehalten werden. Entsprechend zögerlich haben sie sich voranbewegt.“

Auch die Vorgehensweise der dänischen Präsidentschaft bewertet Bals
kritisch: „Der dänische Premierminister Lars Løkke Rasmussen hat durch eine seltsame Häufung formaler Fehler und undiplomatischer Vorgehensweise als Konferenzleiter immer wieder den Prozess der Verhandlungen gefährdet. Die Länder, die hier bremsen wollten, haben dies wiederholt ausgenutzt, um aus prozeduralen Gründen auf die Bremse treten zu können.“

Insgesamt habe der Gipfel damit nicht das eingelöst, was in den vergangenen zwei Wochen in der dänischen Hauptstadt gefordert wurde: „Nur auf den Plakaten ist Kopenhagen tatsächlich zu Hopenhagen geworden“, stellt Bals fest.

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