24.02.2010 | Abrüstung

Der Kampf gegen Streubomben ist nicht zu Ende

Viele Opfer von Streubomben sind Kinder: Manche Blindgänger sehen aus wie Spielzeug und sind auch Jahre nach einem Krieg noch gefährlich. Die USA, Russland, China, Indien, Brasilien, Pakistan und Israel haben sich der Konvention gegen Streumunitionen noch nicht angeschlossen.

Von Claudia Roth (B90/Die Grünen), Berlin

Nachdem 30 Staaten die internationale Konvention gegen Streubomben ratifiziert haben, kann das Vertragswerk nun in diesem Jahr in Kraft treten. Das ist ein Erfolg der weltweiten Bewegung zur Ächtung einer zynischen, menschenverachtenden Waffentechnologie, die ungezielt tötet, verstümmelt und verletzt und dabei in großer Zahl vollkommen Unbeteiligte und vor allem auch Kinder und Jugendliche trifft.

Doch der Kampf für die Ächtung von Streubomben ist mit dem Inkrafttreten der Konvention nicht zu Ende. Wichtige Staaten wie die USA, Russland, China, Indien, Brasilien und Pakistan haben sich der Konvention nicht angeschlossen. Es sind Staaten, die für die weltweiten Abrüstungsbemühungen großes Gewicht haben. Gerade sie müssen sich umgehend der Konvention anschließen, auch um ein Zeichen zu geben, dass ihre Abrüstungsappelle nicht nur Lippenbekenntnisse sind. Das wäre ein dringenderes Handlungsfeld für Außenminister Westerwelle, als seine unsäglichen Tiraden gegen Hartz-IV-Empfänger.

Und die über 100 Staaten, die sich 2008 bei der internationalen Konferenz über das Verbot von Streubomben in Dublin für die Konventionen ausgesprochen haben, sind in der Pflicht, den Ratifizierungsprozess – soweit noch nicht geschehen – zügig abzuschließen und die Bestimmungen der Konvention zu realisieren. Die Vernichtung der Bestände an Streubomben muss rasch erfolgen.

Daneben gilt es, Versuchen der Waffenlobby entgegenzutreten, die die Bestimmungen der Konvention relativieren wollen. Streumunition ist zynisch und menschenverachtend, auch wenn – nicht zuletzt deutsche – Hersteller ihre Waffen jetzt als ,smart‘ und ,intelligent‘ bezeichnen, um sich den Bestimmungen der Konventionen zu entziehen.

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